Hürde für Merz´Sondervermögen: Brandenburger BSW formuliert Bedingungen für Zustimmung im Bundesrat

Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch offen. „Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden“, sagte Crumbach, der zugleich Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist, am Freitag dem Tagesspiegel.

„Ich kann nur anregen, das Ganze in verschiedene Pakete aufzuteilen“, sagte Crumbach weiter. Er sprach sich dafür aus, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben abzukoppeln, was eine Teilzustimmung des BSW ermöglichen könnte.

Bei ihren Sondierungsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein neues, 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Bei der Schuldenbremse sollen künftig alle Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe nicht mehr berücksichtigt werden. Außerdem soll den Ländern eine höhere Verschuldung erlaubt werden.

BSW sieht Bundesrat als bundespolitische Bühne

Für all diese Schritte braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Zunächst wollen die Sondierer von Schwarz-Rot deshalb die Grünen überzeugen, den neuen Schulden von fast einer Billion Euro im scheidenden Bundestag zuzustimmen.

Im Bundesrat könnten die Schuldenregeln-Reformen aber selbst bei einer Zustimmung der Grünen scheitern. Denn die Länder, in denen FDP, BSW, Linke und Freie Wähler mitregieren, verfügen zusammen über mehr als ein Drittel der Stimmen. Nach dem verfehlten Einzug in den Bundestag beweist sich der Bundesrat damit sofort als bundespolitische Einflussbühne für das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Crumbach forderte Schwarz-Rot nun auf, dem BSW eine teilweise Zustimmung zu erleichtern. Die Lockerung der Schuldenbremse, um damit den Ausbau von Infrastruktur zu finanzieren, sei eine „äußerst sinnvolle Maßnahme“ und auch die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur sei „sinnvoll“, wenngleich das noch im Detail zu klären sei, erläuterte Crumbach.

„Hinsichtlich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sehe ich es extrem kritisch und kann möglicherweise deshalb im Bundesrat nicht zustimmen.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich in der Kenia-Vorgängerkoalition im Bundesrat bei zwei Abstimmungen über das Nein der Grünen hinweg gesetzt. Befürchtet Crumbach, dass Woidke sich in dem Fall nicht enthalten, sondern gegen das BSW-Votum dem schwarz-roten Paket doch zustimmen könnte? Crumbach: „Ich kenne Herrn Woidke und schätze ihn als sehr, sehr zuverlässigen Partner.“