Weiterer Schlag für die Energiewende? : CSU und SPD streiten über Stopp der Wärmepumpenförderung

An der Wärmepumpe wäre beinahe schon die Ampel-Koalition frühzeitig zerbrochen. Über Monate hatte es öffentlichen Streit zwischen SPD, Grünen und FDP um das sogenannte Heizungsgesetz gegeben, das fossile Heizkörper spätestens 2040 verbieten soll. Erst als das Gesetz grundlegend geändert und eine Milliardenförderung für Hausbesitzer beschlossen wurde, beruhigte sich damals die Debatte.

Doch nun rückt die Wärmepumpe zurück in die politische Debatte. Denn angesichts des milliardenschweren Haushaltslochs, mit dem die schwarz-rote Koalition konfrontiert ist, will die CSU an eben an diese Fördertöpfe. Er sehe hier Einsparungspotenzial, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“-Zeitung.

Tatsächlich ist die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude mit rund 15,3 Milliarden Euro das größte Förderprogramm des Klima- und Transformationsfonds. „Wir brauchen keine andauernden Diskussionen über neue Steuern, sondern Entlastungen und Sparmaßnahmen“, sagte Huber in Richtung von Finanzminister Lars Klingbeil, der zuvor Steuererhöhungen für Reiche vorgeschlagen hatte.

Der Vorstoß von Huber sorgt in der Koalition jedoch für Streit. „Der Vorschlag zur Kürzung der Wärmepumpen-Förderung ist absurd“, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, dem Tagesspiegel. Er kritisierte, Hubers Vorschlag gefährde nicht nur den Hochlauf der Wärmewende und der Klimaziele, „sondern zerstört auch Vertrauen bei Bürgerinnen, Unternehmen und Handwerk“.

Streitereien über die Wärmepumpen schlecht fürs Geschäft

Blankenburg erinnerte daran, dass schon in der Vergangenheit Förderungen abrupt gestoppt worden seien. Die Folge: „Märkte brechen ein und ganze Branchen erleiden Schaden“, sagte Blankenburg und forderte: „Keine Hauruck-Aktionen, sondern Verlässlichkeit und Stabilität. Klimaschutz darf nicht zur Verhandlungsmasse kurzfristiger Sparideen gemacht werden.“

Auch in der Branche werden die Äußerungen von Huber kritisch registriert. Dort hat man in der Vergangenheit erlebt, dass politische Streitereien über die Wärmepumpen schlecht fürs Geschäft sein können. Im Jahr 2024, dem Jahr nach dem Streit ums Heizungsgesetz, waren 46 Prozent weniger Geräte verkauft worden als im Vorjahr. In diesem Jahr hatte der Bundesverband Wärmepumpe mit einem spürbaren Wachstum gerechnet.

„Frontaler Angriff der CSU auf Familien

Beim Berliner Wärmepumpenverkäufer Enpal, den Friedrich Merz im vergangenen Sommer noch besucht hatte, reagiert man daher verstimmt auf den Vorschlag aus Bayern. „Industrie und Handwerk haben sich auf die Modernisierung der Heizungen eingestellt, und Hunderttausende Haushalte haben in diese Technologie investiert“, teilt ein Firmensprecher auf Tagesspiegel-Anfrage mit.

© ENPAL

Die Erwartung bei Enpal: „Was sie jetzt von der Politik brauchen, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit.“

Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik am Hubers Wärmepumpen-Vorschlag: „Die CSU will den Menschen die Förderung für die neue Heizung und die Sanierung des Hauses streichen“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch. „Das ist nichts anderes als ein frontaler Angriff der CSU auf Familien, die sich ohne Förderung eine neue Heizung nicht leisten können“, sagte der Neuköllner Bundestagsabgeordnete.

Der Grünen-Politiker hatte in der vergangenen Legislatur das Förderprogramm mitverhandelt. Nun beobachtet er einen „Feldzug gegen die Heizungsbranche“ von der CSU. Er warnt vor plötzlichen Kürzungen, da diese Arbeitsplätze gefährden würden. „Die Vorschläge der CSU richten sich gegen die Wirtschaft und gegen Familien gleichermaßen“, sagte Audretsch dem Tagesspiegel.