Die Unschuldsvermutung gilt auch für Tilman Kuban. Die Vorwürfe gegen ihn aber wiegen so schwer, dass er bis zu ihrer Klärung nicht mehr europapolitischer Sprecher der Unionsfraktion ist.
Die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ist erneut gestiegen. Was gelockerte Ausreiseregeln und politische Entscheidungen in Nachbarländern damit zu tun haben könnten.
Thüringens Innenminister Georg Maier vermutet einen Zusammenhang zwischen den Anfragen der AfD und den Interessen Russlands. AfD-Landeschef Höcke weist die Vorwürfe zurück.
Bildungsministerin Prien reist am Sonntag als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem Waffenstillstand nach Israel. Angesichts der Entwicklung müssten die Beschränkungen enden, sagt sie.
Der eine, Kanzler Friedrich Merz, springt zu kurz. Die anderen verharren in Reflexen. Das hilft am Ende nur einer Kraft.
Tilman Kubans Ehefrau stellte einem Bericht zufolge Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten. Bis die Vorwürfe geklärt sind, ist er nicht mehr Vorsitzender der Arbeitsgruppe für EU-Angelegenheiten.
Ende August hatte die ukrainische Regierung die Ausreiseregelungen für junge Männer gelockert. Nun erreichen jede Woche deutlich mehr als tausend Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren die Bundesrepublik.
Nierenkranke haben meist einen langen Leidensweg an der Dialyse hinter sich - bis vielleicht ein Spenderorgan neue Hoffnung bringt. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.
Mit seinem Satz zur Migration provoziert der Kanzler heftige Reaktionen. Aus SPD, Grünen und Linken kommt der Vorwurf, Merz bediene rechte Narrative.
In seiner ersten Sitzung, die spätestens Anfang November stattfinden soll, will der neue Nationale Sicherheitsrat einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen beschließen. Worum geht es?
Der Reservisten-Präsident glaubt zwar an einen gewissen Erfolg der freiwilligen Bewerbungen für die Bundeswehr. Doch eine Wehrpflicht sei dennoch unumgänglich, um genug Soldaten zu rekrutieren.
Rund ein Jahr ist es her, dass Kevin Kühnert der Spitzenpolitik überraschend den Rücken gekehrt hat. Nun hat er einen neuen Job, bei dem er sich weiter mit Politik beschäftigen wird.
Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab. Auch einige in der Union äußern ihr Missfallen.
Seit drei Wochen legt ein Shutdown den US-Haushalt lahm. In Deutschland stationierten Streitkräften droht ein Ausfall ihrer Gehälter. Der Bund will einspringen, erwartet aber eine Rückzahlung.
Die Bundesländer fordern einen Milliarden-Ausgleich für die Steuerausfälle durch die vorgesehene Senkung der Gastro-Steuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale. Klingbeil schließt das aus.
Die AfD liegt im Insa-Meinungstrend weiterhin vor der Union. Für die SPD wird es dramatisch: Sie verliert auch ihre treuesten Anhänger. Die Umfrage zeigt aber ein enormes Wählerpotenzial.
Im Protokollsaal des Reichstagsgebäudes findet am 11. November ein Empfang für Friedrich Merz statt – der Kanzler wird 70 Jahre alt. Seine Vorgängerin wird nicht dabei sein.
Gordon Schnieder will im nächsten Frühjahr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Damit das gelingen kann, wünscht er sich weniger AfD-Debatten und mehr Verlässlichkeit in Berlin.
Aus der SPD kommt Kritik an den Äußerungen des Kanzlers über Migration und das „Stadtbild“. Merz’ Worte nützten vor allem jenen, die mit Stimmung gegen Ausländer Wahlsiege erzielen, sagt Ralf Stegner.