Attentate, Drogen, gefährdete Funktionäre: Konflikt zwischen Israel und Iran betrifft auch die Sicherheitslage in Deutschland und Berlin

Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran mag sich mit Blick auf die Weltkarte für viele anfühlen, als sei er weit weg. Auswirkungen sind jedoch auch auf deutschem Boden spürbar –vor allem israelische und jüdische Einrichtungen gelten als gefährdet, aber auch Exil-Iraner.

Neben Russland, China und der Türkei war der Iran laut Verfassungsschutz hierzulande schon vor dem Krieg einer der vier Hauptakteure in Sachen Spionage. Dazu gehören Brandanschläge auf Synagogen, Cyberangriffe und Attacken auf Oppositionelle oder solche Iraner, die das Regime als Verräter oder Überläufer einordnete – bis hin zu Mord. Als besonders gefährdet gelten Menschen mit deutscher und iranischer Staatsangehörigkeit.

Vor allem aber haben es iranische Geheimdienste laut Verfassungsschutz auf israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland sowie deren Unterstützer abgesehen, spähen sie demnach aus.

Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Der Fall des ehemaligen Wehrbeauftragten und Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, der von zwei Agenten Irans ausspioniert wurde. Einer der beiden konnte gefasst werden und wurde später verurteilt. Die beiden hatten unter anderem Robbes Wege zwischen Arbeitsstellen und Wohnung ausgekundschaftet.

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage hierzulande, vor allem für exponierte Funktionsträger. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt in diesem Zusammenhang vor den Auswirkungen des Krieges auch in Deutschland. Prosor sagte dem Tagesspiegel: „Beim Mykonos-Attentat haben die Mullahs gezeigt, wozu sie fähig sind. Mitten in Berlin ermordeten sie 1992 vier Oppositionspolitiker. Seitdem hat sich der Terror des Irans deutlich professionalisiert.“

Prosor betonte, heute seien die Mullahs zwar die größten Terror-Finanzierer der Welt, aber sie legten großen Wert darauf, als solche nicht erkennbar zu sein. „Während sich die Bevölkerung des Iran in einer ökonomischen Dauerkrise befindet, versorgen die Mullahs zahlreiche Terror-Organisationen großzügig mit Geld und Waffen“, so Prosor. „Sie waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl klar ist, dass sie in Teheran die Fäden ziehen.“

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Der israelische Botschafter warnte: „Die Auswirkungen dieses Stellvertreterkrieges sind auch in Deutschland zu spüren: Wenn die Huthis die Seewege beschießen, stehen bei Tesla in der Grünheide die Bänder still.“

Die Hisbollah sei in den Drogenhandel der Hauptstadt verwickelt und ihre Unterstützung für das Assad-Regime im Auftrag des Irans habe den syrischen Bürgerkrieg in die Länge gezogen - die Folgen seien bekannt. „Die Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, diesem System den Hahn abzudrehen. Iran-Sanktionen sind eine konkrete Maßnahme gegen Terror und Destabilisierung“, erklärte Prosor.

Auch beim Zentralrat der Juden ist man achtsam. Der Zentralratspräsident sei durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten sensibilisiert, hieß es auf Anfrage des Tagesspiegels. Am konkreten Schutz ändere das allerdings nichts – Josef Schuster wird bereits sehr umfassend geschützt.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, schränkte gegenüber dem Tagesspiegel ein: „Bislang zeigt die militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und Iran noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland und fügt sich in die seit dem 7.Oktober 2023 besonders angespannte Lage ein.“

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Klein betonte: „Ich bin daher erleichtert zu wissen, dass in Deutschland enge und direkte Verbindungen zwischen Sicherheitsverantwortlichen, etwa den Landeskriminalämtern sowie dem Verfassungsschutz und jüdischen Gemeinden und Organisationen bestehen.“

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bewerteten die Gefährdungslage fortlaufend, seien hoch wachsam und passten entsprechende Schutzmaßnahmen im Bedarfsfall an. „Unabhängig davon ist es aber leider traurige Wahrheit, dass Jüdinnen und Juden aufgrund des massiven Hasses, der ihnen bereits seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auch hierzulande entgegenschlägt, seither ohnehin schon in ständiger Hab-Acht-Stellung und damit einer Art Ausnahmezustand leben müssen“, sagte Klein.