Auftritt des Kanzlers im Bundestag: Merz wirbt für neuen „Konsens der Gerechtigkeit“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen vorbereitet und sie um ihre Unterstützung dafür gebeten. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag.

„Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes – wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.“

Merz betonte die Dringlichkeit der geplanten Reformen der Wirtschaft und der Sozialsysteme. „Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden“, sagte der Kanzler. „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung, dabei zu unterstützen.“

Konkrete Beispiele nannte Merz aber nur wenige. Hier ein Überblick:

• Merz nannte die Frühstartrente und die Aktivrente als Beispiele für Rentenreformen. Kürzungen bei der Rente scheint Merz dabei auszuschließen. „Rentner müssen wirtschaftliche Sicherheit genießen können“, erklärte er vage auch mit Blick auf die „Boomer“. Gleichzeitig dürften die Jungen, die in der Unterzahl seien, nicht mehr belastet werden als ohnehin schon.
• Zum Bürgergeld sagt er: „Alle, die arbeiten können, sollen künftig auch tatsächlich arbeiten.“ Bedeutet umgekehrt: Wer das nicht tut, muss mit Sanktionen rechnen.
• Auch zum Thema Steuern kam wenig Konkretes. Außer die Aussage, dass man nicht „wenigen, seien sie noch so reich, möglichst viel“ nehmen könne.

Der Kanzler betonte erneut, dass die Trennung von Innen- und Außenpolitik überholt sei. Er warnte vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine. Das würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, „sich sein nächstes Ziel zu suchen“, sagte der CDU-Chef. „Putin testet längst die Grenzen“, betonte er. „Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern.“

„Herbst der Reformen ist längst eingeleitet“

Der Kern der Rede des Kanzlers bestand aber im Werben für weitreichende Veränderungen zur Stabilisierung der Sozialsysteme. „Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet“, sagte Merz. Er wolle einen „neuen Konsens“ darüber herstellen, was Gerechtigkeit bedeute.

Hier sehen Sie die Rede des Kanzlers im Video:

Der Generationenvertrag müsse neu gedacht werden. Junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl seien. Zugleich müsse den Älteren ihren Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können. Ziel sei es, die sozialen Versprechen auch künftig erfüllen zu können.

Seine Koalition schwor er darauf ein, bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen „in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit“ zu handeln. Und er bat um Ausdauer beim anstehenden Reformprozess. „Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern“, kündigte er an. „Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen.“

Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und wird von der Opposition in der Regel zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Eröffnet wurde die Aussprache wie immer von der größten Oppositionsfraktion. AfD-Fraktionschefin Weidel kritisierte in ihrer Auftaktrede die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf und sprach von „Alibimaßnahmen und Symbolpolitik“. Sie erneuerte AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.

Weidel warf Merz zudem „Kriegstreiberei“ vor. „Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.“ Merz ging auf keinen der Vorwürfe Weidels ein. In der Generaldebatte im Juli war das noch anders. Damals lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies. (Tsp, dpa)