Aus Angst vor Spionage und Sabotage: Bundestag ringt um schärfere Regeln für 5G-Netzausbau

Norbert Röttgen wird für die Kanzlerin immer ungemütlicher. Einst entließ Angela Merkel ihn als Umweltminister, es ist bis heute ihr einziger Rauswurf. Röttgen profiliert sich seither als CDU-Außenpolitiker und sorgt sich besonders um den wachsenden Einfluss Chinas. Seit Wochen treibt er im Bundestag die Debatte voran, ob nicht der chinesische Huawei-Konzern vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes ausgeschlossen werden muss – aus Angst vor Spionage und Sabotage. Für Huawei geht es dabei um ein Milliardengeschäft – entsprechend wirbt die Firma auf allen Ebenen – bis hin zu einem Sponsoring von Parteien.

Mit Sorge wird im Kanzleramt beobachtet, wie eine Gruppe um Röttgen mit der SPD gemeinsame Sache macht. Es gibt einen gemeinsamen Entwurf für den Bundestag, die Fraktionsführung von CDU/CSU will aber kommende Woche einen eigenen Entwurf einbringen, ebenso die SPD – im Januar muss das zusammengeführt werden, möglichst unterstützt von Grünen und FDP. Da könnte dann der „Diskussionsentwurf“ der Gruppe um Röttgen eine zentrale Rolle spielen.

Dieser liegt dem Tagesspiegel vor, der zentrale Satz lautet, dass die Bundesregierung aufgefordert werde, „alle Hersteller insbesondere dann, wenn das Risiko von staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage besteht, als nicht-vertrauenswürdig einzustufen und sowohl im Kern- wie im peripheren Netz auszuschließen“.

Das Kanzleramt hätte lieber weniger auf Huawei gemünzte Formulierungen und verspricht höchste Sicherheitsstandards. Doch reicht das? Bislang existieren in Deutschland keine 5G-spezifischen Regelungen für die Netzsicherheit – im 4G-Netz wurden aber bereits viele Huawei-Netzwerkteile verbaut. Die Bundesregierung will die Sicherheitsanforderungen anpassen und hat dazu einen Entwurf der Bundesnetzagentur vorgelegt. „Dieser verfolgt einen herstellerneutralen und rein technischen Ansatz: Die Sicherheit soll primär durch technische Zertifizierungen von Soft- und Hardware der 5G-Technologieanbieter und die Offenlegung des Quellcodes garantiert werden“, heißt es im „Diskussionsentwurf“.

Das Problem ist auch der große Zeitdruck

Darüber hinaus müssten Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit von der Bezugsquelle anfordern. „Zertifizierung und Eigenerklärung stellen jedoch keine ausreichende Sicherheitsgarantie dar“, wird kritisiert. Das Bundesinnenministerium habe bereits 2012 festgestellt, dass „auch in ausführlichen Tests nicht alle Fehler oder Schadfunktionen gefunden werden können.“ Die Erfahrung mit 5G-Technologie in Großbritannien zeige zudem, „dass in überprüfter Hard- und Software backdoors (Hintertüren) und Schwachstellen gefunden und im Anschluss nur mit großer Verzögerung oder gar nicht geschlossen wurden“.

Das Problem ist auch der große Zeitdruck. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Deutschland zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen, der US-Konzern Tesla – ein Pionier beim autonomen Fahren – will bei Berlin ein großes Werk bauen, doch dazu braucht es aber das 5G-Hochleistungsnetz. Und in den USA, China und Korea ist längst mit dem Aufbau begonnen worden. Ohne Huawei dürfte es länger dauern und weit teurer werden. Als europäische Netzwerkausrüster kämen Nokia oder Ericsson in Frage.

Chinas Botschafter drohte mit dem Nicht-Zustandekommen eines Handelsabkommen

Wie eng die Verbindungen zwischen der kommunistischen Staatsführung und dem Technologiekonzern sind, zeigt das Beispiel der Färöer-Inseln, die unter autonomer Verwaltung stehen, aber zur dänischen Krone gehören. Demnach habe Feng Tie, Chinas Botschafter in Kopenhagen, angeblich dem Regierungschef der Färöer, Bárður Steig Nielsen, im November damit gedroht, dass ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Ländern nicht zustande kommt, sollte die färöische Telekomgesellschaft für ihr neues 5G-Netzwerk nicht Huawei als Ausrüster wählen. Das berichtet die dänische Zeitung Berlingske.

Demnach existiert eine Tonaufnahme, die das belegt. Die Aufnahme sei zufällig während eines Interviews mit dem faröischen Handelsminister entstanden. Sein Mikrofon war noch an, als einer seiner Abteilungschefs am Rande des Interviews von dem Treffen mit dem chinesischen Botschafter berichtete. Dies wurde vom faröischen TV-Sender KFV aufgezeichnet. Der Sender wollte schon früher über die Aufnahmen berichten, doch ein Richter erwirkte 20 Minuten vor Sendetermin ein Veröffentlichungsverbot. Die Begründung war, dass dadurch ein „Schaden für die Beziehungen“ zwischen Dänemark und China entstehen könnte. Chinas Außenministerium widerspricht den Vorwürfen, in dem Gespräch sei es nur um die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit beider Länder gegangen. Sprecherin Hua Chunying betonte in Anspielung auf den Handelskonflikt mit Donald Trump zudem, dass die Journalisten sich lieber mit dem Verhalten der USA gegenüber China beschäftigen sollten, wenn es um Drohungen gehe.

Auf den Faröer-Inseln leben rund 50.000 Einwohner. Auch wenn es um einen für Huawei kleinen Auftrag geht, so ist es nun ein großes Thema für den Konzern, der als unabhängiges Privatunternehmen gesehen werden will. Die USA hatten die Faröer-Inseln vor einiger Zeit davor gewarnt, Huawei mit dem Aufbau des 5G-Netzwerks zu beauftragen. Die US-Regierung wirft Huawei vor, Technologie für Spionage zu missbrauchen und sich zur Zusammenarbeit mit Chinas Geheimdienst verpflichtet zu haben. Huawei bestreitet das. Eine ähnliche Warnung haben die USA auch an Deutschland ausgesprochen.

Der chinesische Botschafter Ken Wu kritisierte bei einer Veranstaltung des Handelsblatts die Sicherheitsbedenken der USA als „scheinheilig“.

Auch Deutschland machte er laut einem Teilnehmer der Veranstaltung eine klare Ansage: „Wenn Sie Huawei ausschließen, hat dies Konsequenzen. Sie verkaufen in China jährlich Millionen Autos. Wir können sie auch für unsicher erklären.“