Außenminister : Warum die SPD-Spitze Sigmar Gabriel nicht mehr will

Bis zuletzt hat Sigmar Gabriel um sein Amt gekämpft. Der neuen Bundesregierung wird er trotzdem nicht angehören. Weil er ein Störfaktor für Andrea Nahles und Olaf Scholz wäre.

Olaf Scholz (links) und Sigmar Gabriel.
Olaf Scholz (links) und Sigmar Gabriel.Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Das war’s: Sigmar Gabriel, lange Jahre Vorsitzender der SPD und als Außenminister beliebtester Sozialdemokrat in der Bundesregierung, muss die große politische Bühne verlassen. So wollen es die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz. Beide hätten ihn „heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde“, teilte Gabriel am Donnerstagvormittag mit. Er sei zwar nach wie vor direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages, „aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe“.

Bis zuletzt gekämpft

Bis zuletzt hatte Gabriel um sein Amt in der Regierung gekämpft, das er erst Anfang vergangenen Jahres übernommen und das ihm ungeahnte Beliebtheitswerte eingetragen hatte. Im Januar 2017 hatte er Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat vorgeschlagen und zugunsten des langjährigen Europapolitikers auf den Parteivorsitz verzichtet - nach sieben Jahren an der Spitze der Sozialdemokratie.  Damals hatten viele aufgeatmet. Doch in den vergangenen Wochen gewann der ebenso umstrittene und streitbare Instinktpolitiker aus Goslar an der Parteibasis wieder deutlich mehr Sympathien. Aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen gab es bis zuletzt Versuche, die SPD-Führung umzustimmen, um den populären Minister im Amt zu halten.

Doch Nahles und Scholz waren lange schon entschieden, wollten mit Gabriel in einer neuen großen Koalition nicht zusammenarbeiten. Das neue Spitzenduo der SPD sah in ihm nur noch einen Störfaktor. Sie hielten es für ausgeschlossen, dass er sich im Kabinett ihrer Führung unterordnen würde. Zudem konnten die Gabriel-Kritiker in der SPD auf einen schweren Fehler des Ex-Parteichefs verweisen, der über Parteigrenzen hinweg für Empörung sorgte. Nachdem zwischenzeitlich der damalige Parteichef Martin Schulz das Amt des Außenministers für sich reklamiert hatte, legte Gabriel seiner eigenen Tochter die Aussage in den Mund, sie freue sich, dass ihr Vater nun wieder mehr Zeit mit ihr und nicht mit dem „Mann mit den Haaren im Gesicht“ verbringen werde.

30 Jahre in der Politik

In einer Art Würdigung seiner eigenen Leistung sagte Gabriel, in einer  knapp 30-jährigen politischen Laufbahn habe er die Möglichkeit gehabt, 18 Jahre für sein Land und für die SPD in leitenden Funktionen zu arbeiten. „Es war eine spannende und ereignisreiche Zeit, die mir große Chancen und Erfahrungen eröffnet hat, die weit über das hinausgingen, was ich mir als am junger Mensch zu träumen gewagt hätte“, erklärte er: „Das war eine große Ehre, für die ich tiefe Dankbarkeit empfinde.“

Als eigene Erfolge nannte der scheidende Außenminister die Rettung von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen bei der Übernahme der Einzelhandelskette Kaisers/Tengelmann hervor, die erfolgreiche Durchsetzung der Kandidaten Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier bei der Wahl des Bundespräsidenten sowie die Befreiung deutscher Staatsangehöriger aus „ungerechtfertigter Haft“ im Ausland. Gabriel hatte sich mit aller Macht und zuletzt erfolgreich für die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft eingesetzt.

Der Text Gabriels endet mit dem Satz: „Ich wünsche der neuen Bundesregierung insgesamt, meinem Nachfolger im Auswärtigen Amt und meiner Partei von Herzen Erfolg für die Bewältigung der vor uns liegenden großen Herausforderungen zum Wohle unseres Landes und zum Wohle Europas."

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