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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am 20. Januar 2022 in Berlin
© AFP/Alex Brandon/Pool

Außenministerin reist in den Nahen Osten: Baerbock kann zeigen, dass auf Deutschland Verlass ist

Deutschland wirkt in der Ukrainekrise mutlos. Nun muss Ministerin Baerbock Zweifel an deutscher Zuverlässigkeit zerstreuen – im Nahen Osten. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Christian Böhme

Es sind beschwerliche Tage für Annalena Baerbock. Die Herausforderungen der Weltdiplomatie lassen ihr kaum eine Verschnaufpause. Vor allem der Ukrainekonflikt verlangt die ganze Aufmerksamkeit und den vollen Einsatz der grünen Außenministerin.

Denn er ist wieder da, dieser leise Zweifel an Deutschlands Zuverlässigkeit und Entschlossenheit.

Keiner der Verbündeten, Freunde und Partner mag es so richtig offen aussprechen – doch das Vertrauen in die neue Bundesregierung ist nicht allzu groß.

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Zu wankelmütig, zu verdruckst wirkt das Agieren der Verantwortlichen in Berlin. 5000 Helme für die ukrainische Armee gegen Wladimir Putins hochgerüstete Truppen? Ein blanker Hohn.

Nun kann Baerbock an anderer Stelle unter Beweis stellen, dass auf Deutschland Verlass ist, wenn es darauf ankommt. Vom kriegsgeplagten Donbass reist Baerbock direkt in den krisenbehafteten Nahen Osten. Auch dort gilt es, Vertrauen zu schaffen. Und in Israel kann die Außenministerin ab diesem Mittwoch gleich damit beginnen.

Das ist für sie persönlich nicht ganz ohne Brisanz. Schließlich hat die Grünen-Politikerin vor vier Jahren erklärt, sie sei gegen die Lieferung deutscher U-Boote an den jüdischen Staat, wenn diese atomar aufrüstbar sind.

Dieses Nein mag für die heutige Außenministerin nicht mehr so stark ins Gewicht fallen. Schließlich ist mit diesem Amt untrennbar verbunden, dass Israels Sicherheit Staatsräson ist. Aber die Regierenden in Jerusalem erwarten, dass sich Deutschland zu solchen Rüstungsgeschäften eindeutig bekennt – und sei es hinter verschlossenen Türen.

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Ebenfalls punkten könnte Baerbock bei einem Thema, das eng mit der militärischen Kooperation und der ganzen Region zusammenhängt: Iran. Es ist an der Zeit, dass Deutschland den Herrschern in Teheran klarmacht, wo es nichts zu verhandeln gibt – bei Israels Sicherheit.

Mag die Aussicht auf einen neuen Atomdeal noch so verlockend sein, beim Schutz des jüdischen Staats darf es kein Vertun geben. Jerusalem wäre der richtige Ort, um vor Kameras und Mikrofonen – also für alle sicht- und hörbar – die Mullahs zumindest verbal in die Schranken zu weisen. Es wäre ein einfaches, gleichwohl eindrückliches Bekenntnis. Eines, das außer Glaubwürdigkeit nichts kostet.

Unter Präsident al Sisi ist es um die Menschenrechte in Ägypten schlecht bestellt.
Unter Präsident al Sisi ist es um die Menschenrechte in Ägypten schlecht bestellt.
© Reuters

Genau darum geht es auch in Ägypten, nach den Palästinensergebieten und Jordanien die letzte Station von Baerbocks Nahostreise. In Kairo kann die Grüne beweisen, wie ernst es ihr mit werteorientierter Außenpolitik ist.

Und zwar konkret, indem sie die schweren Menschenrechtsverstöße unter Präsident Abdel Fattah al Sisi anprangert. Tausende sind nach Angaben von Aktivisten und Experten willkürlich festgenommen worden und in Gefängnissen verschwunden. Jede Form der Opposition wird unterdrückt.

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Die sicherheitspolitische und militärische Kooperation mit Ägypten ist eng, das stimmt. Aber genau deshalb muss den Autokraten klargemacht werden: Alles hat seinen Preis. Dies in aller Offenheit zu betonen, wäre ein Zeichen für werteorientierte Außenpolitik.

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