Die Regierung steht: Bekannte Gesichter, neue Posten und einige Überraschungen

Zwölf Wochen nach der Wahl steht jetzt das Kabinett der großen Koalition. Im Anschluss an das erfolgreiche Mitgliedervotum billigte der SPD-Vorstand am Sonntag einstimmig den Koalitionsvertrag und die Besetzung der sechs SPD-Ministerposten. Die Parteichefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, gaben am Abend die Namen ihrer Minister bekannt. Gleichzeitig wurden weitere Personalien bekannt. An diesem Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Angela Merkels Wiederwahl als Kanzlerin und die Ernennung der Minister sind für Dienstag vorgesehen.

Bestätigt wurde, dass bei der Union vier Minister ihr Ressort wechseln. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) wird erneut Innenminister, Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) wechselt ins Agrarressort, Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe übernimmt das Gesundheitsressort, CSU-General Alexander Dobrindt die Bereiche Verkehr und digitale Infrastruktur, Gerd Müller (CSU) wird Entwicklungsminister. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bildungsministerin Johanna Wanka (beide CDU) bleiben im Amt.

Einen Beauftragten für die Geheimdienste soll es geben

Merkel kündigte eine neue Staatssekretärsstelle für die Belange der Geheimdienste an – als „eine Konsequenz der NSA-Angelegenheit oder -affäre“, wie sie sagte. Wer die Stelle besetzt, steht noch nicht fest. Ausdrücklich betonte Merkel, „dass jetzt drei ehemalige Umweltminister, nämlich Herr Gabriel, Herr Altmaier und ich, wesentlich an der Bewältigung der Energiewende mitarbeiten werden“. Weiter kündigte Merkel ein hervorgehobenes Amt für Pflege, Patienten und Demografie an.

Übernehmen soll es der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels und Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann – als „Pflege-Staatssekretär“ und Bevollmächtigter der Bundesregierung. Bisher gab es nur einen Patientenbeauftragten im Ministerium, das Amt hatte der CSU-Politiker Wolfgang Zöller inne. Mit Laumanns Weggang kann NRW-Parteichef Armin Laschet nun auch Fraktionschef werden. Merkel sagte, Laumann verkörpere das soziale Gewissen der CDU. Sie habe damit ein Gegengewicht zur SPD setzen wollen, hieß es in der Partei.

Neuer Generalsekretär der CDU soll der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber werden. Der 39-Jährige stammt aus dem lange schwarz-grün regierten Frankfurt am Main und gehört zu der Gruppe junger Christdemokraten, die sich über eine einseitige Belastung ihrer Generation durch die Pläne der schwarz-roten Koalition beklagt hatten. CSU-Generalsekretär wird voraussichtlich der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer. Bei der SPD soll die Nachfolge von Generalsekretärin Andrea Nahles erst später geklärt werden.

Die frühere Ministerin Zypries wird Staatssekretärin unter Gabriel

SPD-Chef Gabriel verteidigte seine Entscheidung, für die SPD nicht das Finanzministerium beansprucht zu haben. Dieses Ressort sei aus seiner Sicht nicht der zweitwichtigste Posten nach der Kanzlerin, sagte er. Entscheidungen von europäischer Tragweite seien „am Ende von Frau Merkel“ und nicht vom bisherigen Finanzminister getroffen worden. Die SPD freue sich auf die Regierungsarbeit, sagte Gabriel, der für Wirtschaft und Energie zuständig sein soll. Allerdings wisse man, dass es nicht einfach werde. Die SPD-Basis hatte zuvor mit 76 Prozent für eine große Koalition votiert. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries, die zunächst auch als erneute Chefin für dieses Ressort gehandelt worden war, geht als parlamentarische Staatssekretärin in das neue Ministerium für Wirtschaft und Energie.

Bekannt wurde zudem, dass es in der neuen Regierung ein hervorgehobenes Amt für Pflege, Patienten und Demografie geben wird. Übernehmen soll es der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels und bisherige Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann – als „Pflege-Staatssekretär“ im Gesundheitsministerium. Mit Laumanns Wechsel nach Berlin kann NRW-Parteichef Armin Laschet dort nun zusätzlich Fraktionschef werden. In der CDU hieß es, Laumann verkörpere wie kein anderer das soziale Gewissen der CDU. Merkel wolle damit ein Gegengewicht zur SPD setzen.

Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz wird im Kanzleramt Staatsministerin für Integration. Damit werde „erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch sitzen“, sagte Gabriel. Özoguz folgt der CDU-Politikerin Maria Böhmer, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden soll. Neue Ost-Beauftragte der Regierung wird die SPD-Abgeordnete Iris Gleicke, der Posten wird im Wirtschaftsministerium angesiedelt. Kulturstaatsministerin im Kanzleramt wird die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU). Die Berlinerin ist unter anderem dafür zuständig, „die kulturelle Repräsentation des Gesamtstaates“ in der Hauptstadt zu befördern. EZB-Direktor Jörg Asmussen wechselt als Staatssekretär ins Arbeitsministerium unter Andrea Nahles (SPD). Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries wird parlamentarische Staatssekretärin unter Gabriel. Gabriel holt zudem Rainer Baake, der unter Jürgen Trittin (Grüne) Staatssekretär im Umweltministerium war, als Staatssekretär in sein Ministerium .

Aus der Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei all „die Ministerien, die für uns von Bedeutung sind, um 2017 zu zeigen: Wir haben geliefert“. Besonders wichtig sei die Städtebauförderung, sagte er dem Tagesspiegel. mit mue