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Boris Johnson besucht am 30. November 2021 einen Markt in der Downing Street.
© JUSTIN TALLIS / various sources / AFP

Sex, Drugs and Rock & Roll: Boris Johnson, die Skandalnudel – eine Chronologie seiner Aufreger

Die aktuelle Affäre um ein ranghohes Tory-Mitglied ist nur eine von vielen: Seit Amtsantritt steht der britische Premierminister mit Skandalen in Verbindung.

Boris Johnson ist der erste britische Regierungschef, von dem aktenkundig ist, dass er gegen das Gesetz verstoßen hat. Scotland Yard war Anfang 2022 zu der Überzeugung gekommen, dass Johnson bei privaten Feiern gegen COVID-19-Beschränkungen verstoßen hatte, während sein Land im Lockdown war. Dass er als Student laut eigener Aussage Kokain und Cannabis versucht hat, brachte ihm dagegen keinen Ärger mit dem Gesetz ein.

Wer Johnsons Karriere verfolgt hat, den wundern diese und die vielen anderen Skandale der vergangenen Monate und Jahre kaum. Doch erst jetzt könnten sie ihm tatsächlich politisch zum Verhängnis werden.

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Diese Woche traten in einer Welle die Chefs der Ressorts Finanzen und Gesundheit, mehrere Staatssekretäre sowie der Generalstaatsanwalt für England und Wales zurück, weil sie mit der Regierungsführung des Tory-Premiers nicht mehr einverstanden sind.

Rücktritte hat es in seinem Kabinett schon einige gegeben, die aktuelle Zahl ist aber beispiellos. Diesmal war es vielleicht ein Fehltritt zu viel von Johnson. Ein Rückblick auf seine jüngsten Skandale.

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Der Supreme Court maßregelt Johnson

Für den Zeitraum vom 10. September bis zum 14. Oktober 2019 wollte Boris Johnson das britische Unterhaus in den Urlaub schicken – und damit deutlich länger, als üblich.

Diese außergewöhnliche Entscheidung wurde als taktisches Manöver kritisiert, den Brexit-kritischen Abgeordneten die Zeit für Gegenoffensiven zu Johnsons Austrittspolitik zu nehmen.

Im September 2019 beurteilte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs die verlängerte Beurlaubung als ungesetzlich, nichtig und wirkungslos – deutlicher kann ein Gericht kaum sagen, dass Regierungshandeln nicht im Einklang mit Verfassungsgepflogenheiten stand.

Regeländerung für Parteifreund

Im Herbst 2021 wird dem Tory-Abgeordneten Owen Paterson vom Kontrollausschuss des Unterhauses vorgeworfen, hochbezahlte Nebenjobs nicht angegeben und sein Abgeordnetenbüro für Geschäftsmeetings verwendet zu haben.

Paterson habe damit die Lobby-Regeln des Parlaments gebrochen und soll, so der Vorschlag des Komitees, für 30 Tage suspendiert werden.

Boris Johnson versuchte nun, einen Ausschluss von Paterson dadurch zu verhindern, dass er die Regeln der Untersuchung solcher Fälle änderte. Unter dem Druck der Öffentlichkeit nahm Johnson die Entscheidung schließlich zurück.

Eine mit Spendengeld gezahlte Renovierung

Mehrfach fiel Boris Johnson damit auf, Einnahmen nicht so gemeldet zu haben, wie es dem parlamentarischen Standard im Vereinigten Königreich entspricht: Einnahmen aus der Vermietung seiner Wohnung wurden nicht ordnungsgemäß angegeben und Tantiemen einer Buchveröffentlichung ebenfalls nicht.

Im Dezember 2021 veröffentlichte die Wahlkommission die Ergebnisse einer Untersuchung, die die Verwendung von Spenden an die konservative Tory-Partei betraf.

Demnach hatte Boris Johnsons Frau Carrie Johnson eine teure Renovierung der privaten Wohnräume in der Downing Street 10 beauftragt, bezahlt wurden die Arbeiten jedoch mit nicht deklariertem Spendengeld an die Partei. Gegen die Tories wurde ein Bußgeld in Höhe von umgerechnet 20.000 Euro verhängt.

In diesem Zusammenhang bezieht sich ein Vorwurf aber direkt auf Boris Johnson selbst: Ein Großteil der Renovierung soll mit einer Spende von Lord Brownlow of Shurlock Row bezahlt worden sein und im Gegenzug könnte Johnson dem wohlhabenden Lord versprochen haben, ein Kulturprojekt voranzubringen – das zumindest legen veröffentlichte Whatsapp-Nachrichten aus dem November 2020 nahe.

Ein Demonstrant am 8. Dezember 2021 in London.
Ein Demonstrant am 8. Dezember 2021 in London.
© Matt Dunham/AP/dpa

Politiker feiern während der Corona-Beschränkungen

Ebenfalls zum Jahresende 2021 kamen Details zu mehreren Versammlungen und Gartenpartys an die Öffentlichkeit, an denen konservative Parteiangehörige und politische Wegbegleiter von Boris Johnson teilgenommen hatten – während das Leben der britischen Bevölkerung massiv eingeschränkt war, um die Verbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

Das Bild war verheerend: Politiker:innen halten sich nicht an die Regeln, die ja eigentlich für alle gelten. Boris Johnson entschuldigte sich am 12. Januar 2022 vor dem Unterhaus für eine Gartenparty aus dem Mai 2020, an der er teilgenommen hatte. Zunächst allerdings hatte es geheißen, besagte Zusammenkunft sei ein Arbeitstreffen gewesen – bis der „Guardian“ ein Foto des Treffens enthüllte, auf dem klar der Eindruck einer Party mit Wein entsteht.

Johnsons neue Verteidigung: Er sei von niemandem gewarnt worden, dass das Treffen gegen die Regeln ist. Dem widersprach sein früherer Berater Dominic Cummings, der Johnson sehr wohl gewarnt habe.

Ebenfalls im Januar 2022 wurde bekannt, dass Johnson am Regierungssitz eine eigene Geburtstagsparty veranstaltet hatte. Scotland Yard schaltete sich ein. Weil der Premierminister nach Überzeugung der Polizeibehörde bei privaten Feiern gegen COVID-19-Beschränkungen verstoßen hatte, bekam er einen polizeilichen Strafbefehl und bezahlte die Strafe.

Eine offizielle Untersuchung vom Mai 2022 kam zu dem Ergebnis, dass zwischen Mai 2020 und April 2021 mehrere der kritisierten Treffen in No 10 Downing Street und dem Cabinet Office stattgefunden haben und dabei gegen die gültigen Corona-Beschränkungen verstoßen wurde.

Am 6. Juni 2022 hielten die Tories ein Misstrauensvotum gegen Boris Johnson ab. Anlass waren die Skandale der jüngsten Zeit. Der Premierminister, der bei einer Niederlage seine Ämter als Parteivorsitzender und Regierungschef verloren hätte, überstand das Misstrauensvotum durchaus knapp mit 211 zu 148 Abgeordnetenstimmen.

Affäre um Chris Pincher

Boris Johnson machte Chris Pincher am 8. Februar 2022 zum stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer, doch schon Ende vergangener Woche trat Pincher wieder zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass er zwei Männer sexuell belästigt haben soll. Pincher bestreitet einen Missbrauch. Johnson ließ zunächst verlauten, dass er zum Zeitpunkt der Berufung Pinchers keine Kenntnisse über Vorwürfe gegen Pincher gehabt haben soll.

Inzwischen gestand die Regierung ein, dass Johnson schon vor der Berufung Pinchers sehr wohl im Bilde über früheres Fehlverhalten war. Er habe sich zum Zeitpunkt von Pinchers Rücktritt dann aber zunächst nicht daran erinnern können und bereue nun, Pincher überhaupt berufen zu haben.

Die Affäre um Pincher führte zu einer Reihe von Rücktritten in der Johnson-Regierung. Die prominentesten Politiker, die Johnson – Stand Mittwoch – öffentlich ihr Misstrauen ausgesprochen haben, sind Schatzkanzler Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid.

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