Brüssel wird am 24. März zur Gipfel-Hochburg: US-Präsident Biden kommt zu Nato- und EU-Gipfeln

Der US-amerikanische Präsident Joe Biden reist kommende Woche Donnerstag zu einem Sondergipfel der Nato nach Brüssel. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag in Washington, Biden wolle den Europäern im Ukraine-Krieg den „unverbrüchlichen Beistand“ der Vereinigten Staaten versichern. In der belgischen Hauptstadt will der US-Präsident zudem an einem bereits geplanten EU-Gipfel teilnehmen.

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Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kündigte Bidens Brüssel-Reise für den 24. März an. Für diesen Tag hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kurz zuvor einen Sondergipfel der 30 Bündnisländer einberufen.

Druck auf Kreml erhöhen

Am gleichen Tag will Biden mit den EU-Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, die am 24. und 25. März zu einem regulären Gipfel zusammenkommen. Nach Psakis Angaben geht es dabei um den wirtschaftlichen Preis des Ukraine-Kriegs für Moskau sowie humanitäre Hilfe für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel begrüßten das Treffen mit Biden. „Die transatlantische Einheit und Abstimmung bleiben zentral, um den Druck auf den Kreml zu erhöhen und diesen unbegründeten Krieg zu beenden“, schrieb von der Leyen auf Twitter.

Für US-Präsident Joe Biden wird der außerordentliche Nato-Gipfel die erste Auslandsreise nach seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Rom und dem anschließenden Klimagipfel in Glasgow im vergangenen Herbst werden. Seit seinem Amtsantritt im Januar vergangenen Jahres ist Biden bislang nur zweimal ins Ausland gereist.

Im Juni vergangenen Jahres hatte Biden am G7-Gipfel in Cornwall und an Spitzentreffen der Nato und der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei hatte der US-Präsident den Schulterschluss mit den Verbündeten gegen Peking und Moskau geprobt. „Russland und China versuchen beide, einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben“, hatte er in Brüssel betont. Anschließend war er in Genf mit Putin zu einem Gipfel zusammengetroffen.

Stoltenberg: Nordamerika und Europa müssen zusammenstehen

Bei dem Nato-Gipfel geht es nach Stoltenbergs Angaben um eine „weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung der Nato“ im Ukraine-Krieg. „In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa zusammenstehen“, betonte der Norweger auf Twitter. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow soll per Video dazugeschaltet werden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird zu den Beratungen in der belgischen Hauptstadt erwartet.

Dass es bei dem Gipfel in der kommende Woche weitreichende Entscheidungen geben wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Es dürfte aber unter anderem darüber beraten werden, ob die Nato mit einer substanziellen und langfristigen Verstärkung der Ostflanke auf Russlands Vorrücken in Richtung Westen reagieren.

Scholz schließt militärisches Eingreifen der Nato aus

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt auch trotz des fortschreitenden russischen Vormarschs in der Ukraine, der zunehmenden Opferzahlen und der Zerstörungen ein militärisches Eingreifen der Nato aus. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagte der Kanzler auf dem „Welt“-Wirtschaftsgipfel 2022 im Axel-Springer-Haus. „Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten“, so der Kanzler. „Mit US-Präsident Joe Biden, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten bin ich mir einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Nato und Russland geben darf. Das kann niemand wollen.“

Bisher liefern die Mitgliedstaaten der Nato allerdings bilateral Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrraketen und andere Militärausrüstung in das Partnerland. Zudem gebe es Munitionslieferungen sowie finanzielle und humanitäre Hilfe in Millionenhöhe. Darunter seien auch medizinische Hilfsgüter für ukrainische Streitkräfte. Diplomaten betonten, dass die militärische Unterstützung nicht über die Nato als Organisation erfolge, sondern auf Grundlage von Entscheidungen der nationalen Regierungen. (Agenturen)