„Buschmann ist ein Sicherheitsrisiko“: Union fordert Verschärfung des Sicherheitspakets

Nach dem Stopp von Teilen des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat fordern Unionspolitiker deutliche Verschärfungen der Ampel-Pläne.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, forderte mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. „Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“.

Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen. Er warf der FDP vor, die Maßnahmen „torpediert“ zu haben. 

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei. Auf die Frage, ob das „Sicherheitspaket“ so wie es jetzt ist im Bundesrat Zustimmung von der Union bekommen werde, antwortete er in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“: „Nein, das macht keinen Sinn.“

Es sei die Aufgabe des Vermittlungsausschusses, nun eine bessere Lösung zu finden. „Wir sind jedenfalls bereit, für mehr Sicherheit in Deutschland auch etwas zu tun“, ergänzte Frei. 

Castellucci (SPD) wirbt für die Vorratsdatenspeicherung

Auch der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci hat für die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geworben. „Aus meiner persönlichen Sicht sollte auch eine maßvolle Vorratsdatenspeicherung in Deutschland möglich sein“, sagte Castellucci am Montag im Deutschlandfunk. Diese sei aber „in der Ampelkoalition weiterhin umstritten“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen zu dem Thema vor allem zwischen der sozialdemokratischen Innenministerin Nancy Faeser und dem liberalen Justizminister Marco Buschmann hofft Castellucci, dass es möglich sei, „hier Kompromisse auszuloten“. Bisher sei es „sehr, sehr schwer, aufeinander zuzugehen“.

Der SPD-Innenpolitiker warnte nun vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Diskussion um die Innere Sicherheit. Er warb erneut für das Sicherheitspaket, das „wichtige Schritte“ vorsehe und „Maß und Mitte“ bewahre.

Sicherheitspaket nur teilweise angenommen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, Deutschland benötige „eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern“. „Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren.“

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das sogenannte Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag angenommen – doch wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht damit auf den Weg gebracht sind, liegen Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden vorerst auf Eis. 

Bei dem nun gescheiterten „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ können Bundestag und Bundesregierung noch einen Rettungsversuch im Vermittlungsausschuss machen. Das Gremium ist mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat besetzt und kann in solchen Fällen nach Lösungen suchen.

Buschmann will keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Thema Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungszwecke ist nicht Teil des Pakets. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat dazu aber kürzlich Pläne in die Ressortabstimmung gegeben.

Vorgesehen ist keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Buschmann wiederholt abgelehnt hat, sondern das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“. Dabei werden Verbindungsdaten wie IP-Adressen und an Anrufen beteiligte Telefonnummern erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung – etwa Mord oder Totschlag – besteht. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist eigentlich für ein weitergehendes Modell – nämlich eine neue, rechtskonforme Regelung für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte „Bild“: „Das Vorgehen der FDP schadet der Sicherheit im Land – Buschmann ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ (dpa, AFP)