
Es sei die schwierigste Entscheidung seiner Amtszeit gewesen, sagt der frühere Bundesjustizminister. Am 1. August 2024 durfte der russische Agent Krassikow ausreisen. Wie kam es dazu?
© Michael Kappeler/dpa
Marco Buschmann wurde am 1. August 1977 in Gelsenkirchen geboren. Er ist ein deutscher FDP-Politiker. Von Dezember 2021 bis November 2024 war er Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz.
Es sei die schwierigste Entscheidung seiner Amtszeit gewesen, sagt der frühere Bundesjustizminister. Am 1. August 2024 durfte der russische Agent Krassikow ausreisen. Wie kam es dazu?
Nach dem Ende seiner Amtszeit als Justizminister könnte Marco Buschmann wieder als Rechtsanwalt tätig werden. Doch die Bundesregierung und ein unabhängiges Gremium hatten nach Tagesspiegel-Informationen Bedenken.
Ein Christian ersetzt den anderen: Bei ihrem Bundesparteitag in Berlin wollen die Liberalen einen Neustart vollziehen – setzen personell und inhaltlich aber auf Kontinuität.
Peter Langer war Berater im Büro von Ex-Justizminister Marco Buschmann. Mit der FDP ist er mit erst 34 Jahren zum dritten Mal aus einem Parlament geflogen. Und nun?
In Barnim fuhr die FDP mit 2,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis in ganz Deutschland ein. Wie kam es dazu? Und wie geht es jetzt weiter? In Eberswalde sieht man nur einen Weg.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki bringen sich als FDP-Chefs ins Spiel, beide sind im Rentenalter. Ein echter Neuanfang sieht anders aus – aber der Partei gehen die Alternativen aus.
Die FDP fliegt aus dem Bundestag und steht vor einem Scherbenhaufen. Nach dem Rücktritt der Parteispitze stellt sich die Frage: Wer kann die Partei vor dem Abgrund retten?
Nach der Wahl setzt ein demokratischer Reinigungsprozess ein. Was nun? Gelingt denen, die jetzt gehen, der Sprung in die Privatheit? Das Motto muss lauten: mit Anstand Abstand gewinnen.
Am Wahlabend sprach der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki nach dem FDP-Debakel noch von Rückzug. Am Morgen danach klingt das ganz anders. Marco Buschmann wirbt dagegen für „neue, frische Köpfe“.
FDP-Chef Lindner hat darüber geklagt, zu selten im ZDF zu Wort zu kommen. Dieser Darstellung widerspricht der Talkmaster Markus Lanz entschieden.
FDP-Vize Kubicki sieht bei einem Wahlergebnis von unter fünf Prozent die Existenz der Partei gefährdet. Am Sonntag will die FDP auf ihrem Parteitag eine Koalition mit den Grünen ausschließen.
Offene schwarz-gelbe Feldschlacht: Der Unionskanzlerkandidat rechnet mit einem Scheitern der Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde – und wirbt deshalb nun um deren Anhänger.
Mehr als ein Viertel der FDP-Abgeordneten hat am Freitag nicht für den umstrittenen Gesetzesentwurf der Union gestimmt. Generalsekretär Buschmann erklärt im Interview, warum.
Mehr als ein Viertel der FDP-Abgeordneten haben dem Migrationsgesetz der Union nicht zugestimmt. Wie konnte das passieren? Die FDP wehrt diese Frage ab. Christian Lindner steht vor einer Herausforderung.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Im Bundestag wurde heftig diskutiert. Der Newsblog.
Nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes macht CDU-Chef Friedrich Merz vor allem die FDP verantwortlich. Tatsächlich haben viele teils prominente Abgeordnete nicht abgestimmt.
Im Wahlkampf wird auch der Ton zwischen den Noch-Koalitionspartnern rauer. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten sagt, Habeck müsse sich fragen, ob er „genug getan hat in den letzten Jahren“.
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine. Das wollen Grüne, FDP, Union und SPD. Letztere will dafür die Schuldenbremse aussetzen. Die Liberalen kritisieren den Kanzler dafür scharf.
Die Linken-Führung hat sich vom Schaumwurf einer jungen Genossin auf FDP-Chef Lindner distanziert. Doch die FDP-Spitze findet: Das reicht nicht.
Die FDP setzt im Wahlkampf auf Steuerentlastungen, Bildungsreformen und längeres Arbeiten. Was taugen die Vorschläge?
Mehrere Politiker warnen nach dem Anschlag von Magdeburg vor voreiligen Schlüssen. Innenministerin Faeser fordert einen raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen. Der Landkreistag indes dämpft Erwartungen.
Das höchste deutsche Gericht soll strukturell krisenfester gemacht werden, darauf haben sich verschiedene Fraktionen geeinigt. Nun wurde im Bundestag abgestimmt.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine Anpassung des Grundgesetzes zur besseren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Marco Buschmann unterstützt dies in Hinblick auf das Wirken extremistischer Parteien deutlich.
Die medizinische Versorgung für ungewollt Schwangere ist schlecht. Der progressive Bundestag hätte ihnen helfen müssen. Das ist beschämend.
Zu Ampel-Zeiten gab es keine Einigung, nun bringen die Liberalen die Familienrechtsreform selbst in den Bundestag ein. Auf ihre Vorwürfe erwidern nun SPD und Grüne die eigene Sicht der Dinge.
Mietpreisbremse verlängert, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz vor Gewalt: Das Kabinett beschließt mehrere Maßnahmen. In die Quere kommen dürfte die fehlende Mehrheit.
Zuerst will man nichts vom „D-Day“-Papier gewusst haben, jetzt räumt FDP-Generalsekretär Marco Buschmann ein, dass der Begriff möglicherweise doch gefallen sei. Und hat dafür eine Erklärung.
Die FDP präsentiert ihre Wahlkampagne, doch die Hauptperson hält sich im Hintergrund. Höhen und Tiefen der Vorstellung.
Stagnierende Wirtschaft, lähmende Bürokratie, wachsende Staatsgläubigkeit: Deutschland braucht nicht weniger Liberalismus, sondern einen anderen. Hat FDP-Chef Lindner am Ende recht?
In seiner neuen Rolle als Generalsekretär teilt Buschmann gegen SPD und Grüne aus und stellt sich hinter FDP-Chef Lindner. Andere Parteien könnten froh sein über einen solchen Vorsitzenden, findet er.
Drei Viertel der Deutschen sind für die Legalisierung von Abtreibungen. Im Bundestag gab es dafür zuletzt nie Mehrheiten. Ausgerechnet jetzt könnte sich das ändern.
Die FDP kämpft nach der Enthüllung des D-Day-Papiers um ihre Existenz. Im Wahlkampf orientiert sie sich nun an den Libertären Elon Musk und Javier Milei. Das gefällt nicht allen in der Partei.
Die Ampel-Regierung wollte die Diskriminierung queerer Familien im Abstammungsrecht beseitigen. Nach dem Koalitionsbruch gibt es Vorwürfe gegen Ex-Justizminister Buschmann und einen Verfassungsrichter.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
Parteichef Christian Lindner stand zuletzt stark in der Kritik – ungewöhnlich bei den Liberalen. Sorgt der neue Generalsekretär nun für mehr Ruhe?
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Christian Lindner und der kommissarische Generalsekretär Marco Buschmann wollen das Ampel-Aus der Partei beleuchten. Lindner wirft seinen ehemaligen Koalitionspartnern vor, die FDP „zerstören“ zu wollen.
Der Ex-Justizminister übernimmt den Posten von Bijan Djir-Sarai. Dieser war am Freitag wegen des „D-Day“-Papiers zurückgetreten. Buschmann sagt, die FDP habe nun konsequent gehandelt.
Neben Djir-Sarai zieht auch FDP-Bundesgeschäftsführer Reymann Konsequenzen aus der Affäre um das „D-Day-Papier“ und gibt seinen Posten ab. Buschmann könnte neuer Generalsekretär werden.
Berlins Regierende Bürgermeister spricht sich für eine Reihe von Mietrechtsverschärfungen auf Bundesebene aus. Ob eine CDU-geführte Bundesregierung diese umsetzen würde, ist fraglich.
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