CDU und Grüne kritisieren US-Außenminister Rubio: Politik im Stile eines „Basar-Feilschens“

Außenpolitiker von CDU und Grünen haben die Drohung von US-Außenminister Marco Rubio, sein Land könne die Bemühungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einstellen, kritisiert. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verlangte eine konsequentere europäische Unterstützung der Ukraine.

„Rubio kann den entstandenen Vertrauensverlust in die USA kaum wiedergutmachen. Wir Europäer, gerade auch wir Deutschen mit unserer jahrelangen Verzögerungstaktik gegenüber der Ukraine, müssen endlich einsehen, dass es nicht lohnt, auf die Rückkehr der USA in die regelbasierte Unterstützung der Ukraine zu hoffen“, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel.

„Jetzt gilt es, europäisch mit allem, was nötig und völkerrechtlich zulässig ist, die Ukraine zu unterstützen. Statt as long as it takes vielmehr whatever it takes“, sagte Kiesewetter weiter.

Ziel müsse es sein, „die Ukraine in euro-atlantische Sicherheitsstrukturen zu integrieren“, sagte Kiesewetter: „Sie schützt uns und verschafft uns Zeit vor einer weiteren beabsichtigten Eskalation Russlands.“ Der Bevölkerung müsse man bewusst machen, „dass die Ukraine uns schützt und ein Waffenstillstand zulasten der Ukraine nur Russland und einer Ausweitung des Krieges gegen Moldau und die baltischen Staaten nützt“, sagte der CDU-Politiker.

Russland führte bereits einen hybriden Krieg gegen Deutschlands Infrastruktur und sehe uns als Kriegsgegner. Deshalb solle man „nicht auf die vergebliche Rückkehr der Vernunft der USA hoffen“, sagte Kiesewetter.

Stattdessen müsse man den „Fehler“ des scheidenden Kanzlers Olaf Scholz (SPD) korrigieren „und europäische Sicherheit organisieren, statt uns so eng wie bisher Scholz an Biden an die inzwischen Russland-nahe Trump-USA zu binden“. Kiesewetter sagte, jetzt sei Europa gefordert. „Das zu organisieren und zu befördern, wird die wesentliche Leistung eines Bundeskanzlers Merz werden müssen.“

Der Grünen-Außenpolitiker Sergey Lagodinsky warf Rubio Politik im Stile eines „Basar-Feilschens“ vor. „Diese Aussagen sind Episoden der Verhandlerlaune, kein Ausdruck der Strategie, höchstens der Taktik und der Laune“, sagte er dem Tagesspiegel: „Insofern ist diese Aussage ein Signal, dass das Weiße Haus unter Druck steht, weil Ergebnisse immer noch ausstehen, dass Trump sich verkalkuliert hat und der Komplexität der Lage nicht gewachsen ist.“

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Rubios Worte ließen die Frage offen, was die „Einstellung des Engagements“ bedeute, sagte der Grünen-Europaabgeordnete: „Schließt sie weitere aktive Unterstützung der Ukraine durch die USA aus oder gar nichts? Nur dann kann man die Aussage bewerten, wenn man sie überhaupt ernst nimmt.“ 

Rubio hatte am Karfreitag gedroht, die USA könnten ihre Bemühungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine einstellen, sollte sich dies in den kommenden Tagen als nicht erreichbares Ziel erweisen. Gespräche mit europäischen und ukrainischen Vertretern in Paris hätten dazu gedient, herauszufinden, ob der Krieg beendet werden könne oder nicht, sagte Rubio bei seiner Abreise aus Paris. 

„Wenn es möglich ist, sind wir bereit, alles zu tun, was wir können, um dies sicherzustellen“, sagte Rubio. Wenn das nicht möglich sei, werde Präsident Trump wahrscheinlich an einem Punkt sagen: „Gut, das war’s.“

Rubio fügte mit Blick auf ein Ende des Krieges hinzu: „Wir müssen jetzt innerhalb weniger Tage herausfinden, ob das auf kurze Sicht machbar ist. Denn wenn nicht, dann müssen wir einfach weiterziehen.“