Wüst kritisiert geplante Regeln: Corona-Gesetzentwurf „rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer sind am Donnerstag zu Beratungen über aktuelle Krisen zusammengekommen. Bei der Videokonferenz ging es vor allem um die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Auflagen, um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und um die steigenden Energiepreise.

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Olaf Scholz: „Neue Phase der Pandemie“

© Foto: Hannibal Hanschkedpa

Der Bundeskanzler hat vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen aus der Ukraine von einer „großen Aufgabe“ gesprochen. Bund und Länder seien sich einig, dass man den Menschen, die vor Gewalt und Bomben fliehen, schnell und unkompliziert Schutz, medizinische Versorgung sowie Zugang zu Arbeitsmarkt und Schulen gewähren wolle, sagte er.

Zudem hat Scholz das geplante Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen am bevorstehenden Wochenende verteidigt. Die Corona-Pandemie sei nicht vorbei, darüber sei man sich einig, sagte er am Donnerstag. Aber die Lage in den Krankenhäusern entwickele sich nicht so dramatisch, wie das früher bei solch hohen Corona-Zahlen der Fall gewesen wäre. Wer geimpft und geboostert sei, könne auf einen eher milden Verlauf hoffen.

„Nun treten wir auch in eine neue Phase der Pandemie ein, in der wir, wie fast alle unsere Nachbarländer auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichten werden.“ Es sei klar, dass die Bundesländer sich mehr wünschten. Trotzdem sei das eine rechtliche Grundlage, auf der für die Zukunft aufgebaut werden könne, sagte Scholz mit Blick auf die entsprechenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ab Sonntag nur noch bestimmte Corona-Maßnahmen erlauben.

Scholz bedankte sich für eine „sehr konstruktive Diskussion“ während der Beratungen mit den Ländern. Er rief die Bürger dazu auf, weiterhin von sich aus gewohnte Vorsichtsmaßnahmen wie Abstand beizubehalten und auch „freiwillig zum eigenen Schutz Masken zu tragen, wo es aus eigenem Gefühl heraus Sinn macht“. Das Wichtigste sei zudem, dass sich mehr Menschen endlich impfen ließen. „Denn der nächste Herbst kommt bestimmt.“

Hendrik Wüst: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt das exakte Gegenteil“

© IMAGO/Political-Moments

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst (CDU) äußerte sich zu dem Bund-Länder-Gespräch. In Bezug auf die Flüchtlingslage im Ukraine-Krieg beteuerte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass dringend Unterkünfte und Unterstützung für Kinder, Erkrankte, Verletzte und Senioren benötig würden. „Schnelle und konkrete Hilfe“ sie das „Gebot der Stunde“.

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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kritisierte zudem den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur aktuellen pandemischen Lage. Sowohl die Länder als auch das Corona-Expertengremium der Bundesregierung hätten im Februar Möglichkeiten für einen Basisschutz sowie schnelle Reaktionsmöglichkeiten zur Eindämmung des Coronavirus gefordert. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der morgen beschlossen werden soll, bringt das exakte Gegenteil“, so Wüst.

Es sei viel zu kompliziert um schnell zu reagieren, es gebe lange Verfahren und hohe Hürden für Hygiene- und Schutzmaßnahmen. „Die Regelungen des Gesetzentwurfs sind rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“, sagte Wüst. Die Länder hätten Partei übergreifend in dem Bund-Länder-Gespräch ihre Kritik an der Entwicklung und dem Verfahren des Gesetzentwurfs geäußert.

Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund eine angemessene Beteiligung an den Kosten für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Das geht aus einer gemeinsamen Beschlussvorlage der Länderchefs vor ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In dem nach dpa-Informationen gemeinsam beschlossenen Papier schlagen die Regierungschefinnen und -chefs eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klärung dieser Frage vor. Sie soll eine Lösung bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April erarbeiten.

An der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März hat es harsche Kritik aus den Ländern gegeben - nach dpa-Informationen auch in der internen Ministerpräsidentenkonferenz. Die Länder kritisieren den Bund für die aktuelle Corona-Politik scharf und hatten das nach Teilnehmerangaben in den Beratungen mit Scholz auch erneut deutlich gemacht. Sie werfen Berlin einen Alleingang vor. Kritisiert wird konkret, dass in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abgeschafft werden soll. (mit dpa)