Bundestagswahl: CSU legt sich auf Wunschkoalition mit FDP fest

"Wir wollen mit der FDP nach der Bundestagswahl die neue Bundesregierung stellen", sagte Parteichef Horst Seehofer am Donnerstag im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Ein starkes Regierungsbündnis von Union und Liberalen sei aus seiner Sicht "für das Land das Beste". Große Koalitionen sollten nie als Dauerlösung angestrebt werden, so Seehofer.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte bereits Ende Dezember gesagt, dass die FDP der Wunschpartner seiner Partei im Falle eines Wahlerfolgs am 27. September wäre.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten verabschiedeten am zweiten Tag ihrer Klausurtagung einen Beschluss unter der Überschrift "Bürgerliche Politik für Deutschland". Darin fordern sie unter anderem eine gesetzliche Klarstellung, dass Kinderlärm kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen mehr sein darf. Kinderhilfsverbände hatten die Pläne bereits im Vorfeld begrüßt. Damit soll verhindert werden, dass Nachbarn unter Berufung auf das Immissionsschutzgesetz die Schließung von Kindertagesstätten erzwingen oder Änderungen an Öffnungszeiten von Schulhöfen oder Bolzplätzen erreichen.

Merkel ist das größte Pfund in der Union

Seehofer unterstrich in Kreuth die Eigenständigkeit seiner Partei innerhalb der Union. Es stimme zwar, dass CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel das größte Pfund der beiden Schwesterparteien sei. Zur bundespolitischen Realität gehöre aber auch, dass die Union nur dann den Kanzler oder die Kanzlerin stellen könne, wenn es der CSU gelinge, in Bayern einen starken Rückhalt zu bekommen.

Laut Seehofer wollen die Christsozialen den Bundestagswahlkampf nicht allein auf die Schultern des designierten Spitzenkandidaten, Landesgruppenchef Peter Ramsauer, legen. Es gebe ein insgesamt achtköpfiges Team, zu dem neben Ramsauer unter anderem die beiden CSU-Bundesminister Ilse Aigner (Landwirtschaft und Verbraucher) und Michael Glos (Wirtschaft) sowie CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg gehören.

Die FDP will ungeachtet des Bekenntnisses von CSU-Chef Horst Seehofer zu einem schwarz-gelben Bündnis erst im Sommer eine eigene Koalitionsaussage für die Bundestagswahl treffen. Dirk Niebel begrüßte die Ankündigung von Seehofer. Der FDP-Generalsekretär sagte am Donnerstag in Berlin: "Was uns betrifft, so ist die FDP stets gut damit gefahren, wenn wir den Wählern und möglichen Partnern per Parteitagsbeschluss ganz eindeutig angezeigt haben, was wir wollen und mit wem wir das anstreben. So wird das auch in diesem Sommer sein und angesichts des hoffnungsvollen Starts der schwarz-gelben Koalition in Bayern wäre alles andere auch schwer nachvollziehbar." (sg/AFP/dpa)