„Da muss man cool bleiben“: Scholz reagiert gelassen auf Beschimpfungen von Musk

Der Tech-Milliardär und Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump mischt sich derzeit in den Bundestagswahlkampf ein, indem er offen die AfD unterstützt. Zudem hat er sich in den vergangenen Wochen mehrfach abfällig über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz geäußert.

Über den Kanzler schrieb der reichste Mann der Welt unter anderem nach dem Anschlag von Magdeburg am 20. Dezember in seinem Onlinedienst X, dieser solle „sofort zurücktreten“ und sei ein „unfähiger Narr“.

Zudem nannte Musk Steinmeier einen „antidemokratischen Tyrann“. Steinmeier hatte sich seiner Rede zur Auflösung des Bundestages gegen Einflussnahme von außen gewandt, auch mit Blick auf Musks Plattform X.

Scholz reagiert nun gelassen auf die Attacken. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten“, sagte der SPD-Politker dem Magazin „Stern“.

Natürlich sei es heute etwas anders, weil Medienunternehmen und Plattformen inzwischen eine weltweite Reichweite hätten. „Aber in der Sache ist es nichts Neues. Da muss man cool bleiben“, sagte Scholz.

Er fügte aber hinzu: „Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will.“

Zu Musks Aussagen über Steinmeier sagte Scholz: „Der Bundespräsident ist kein antidemokratischer Tyrann und Deutschland ist eine starke und stabile Demokratie – da mag Musk behaupten, was er will. In Deutschland geht es nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, nicht nach den erratischen Äußerungen eines Milliardärs aus den USA.“

„Don’t feed the troll“ als Credo

Ins Kanzleramt einladen will Scholz Musk, dem unter anderem Tesla, Space und X gehören, nicht. „Ich halte nichts davon, um die Gunst von Herrn Musk zu buhlen. Das überlasse ich gerne anderen.“ Scholz weiter: „In den sozialen Medien sind ja viele unterwegs, die mit schrillen Sprüchen Aufmerksamkeit erregen wollen. Da gilt: Don’t feed the troll.“

© dpa/Patrick Pleul

Er selbst habe Musk einmal im März 2022 bei der Eröffnung des Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin getroffen und kurz gesprochen, sagte Scholz. Damals habe die dortige AfD gegen die Ansiedlung des Werkes in Grünheide agitiert.

Einige Monate später habe sich Musk noch einmal telefonisch mit einem persönlichen Anliegen bei ihm gemeldet: „Es ist kein Geheimnis, dass Tesla gegen die staatliche Förderung für E-Ladesäulen in Deutschland war“, sagte der Kanzler.

Musk hatte seine Kommentare zur deutschen Politik in einem umstrittenen Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“, damit gerechtfertigt, dass er „bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt“ habe. Deswegen habe er „das Recht dazu (...), offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen.“

Musk wurde von Trump beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE („Department of Government Efficiency“) Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. Offizielles Mitglied der Regierung soll er aber nicht werden.

Klingbeil fordert EU-Maßnahmen gegen Musk

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits zum Ende vergangenen Jahres erklärt, dass er wegen Musk und seiner Nutzung von X die EU am Zug sehe. „Es braucht eine Aufsicht und einen Kampf gegen Fake News auch in den sozialen Medien. Wir sehen gerade bei X, dass sich Dinge seit der Übernahme von Musk sehr negativ entwickeln. Ich sehe da vor allem die EU in der Pflicht, Regeln auch durchzusetzen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“.

„Musk geht es darum, seine Kommunikationsmacht zu nutzen, um Meinung und Wahlen zu beeinflussen und Geld zu machen. Die Zukunft Deutschlands ist ihm egal“, betonte der SPD-Vorsitzende. Klingbeil hatte Musk wegen der Einmischung in den Bundestagswahlkampf bereits mit Putin verglichen. 

FDP-Chef Christian Lindner ging noch einen Schritt weiter. „Es kann ihm nicht um das Wohl Deutschlands gehen“, sagte Lindner der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Der FDP-Chef fügte mit Blick auf die AfD hinzu: „Womöglich will er Deutschland im amerikanischen Interesse schwächen – durch die Wahlempfehlung für eine Partei, die uns wirtschaftlich schaden und politisch isolieren würde.“

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann nannte Musks Wahlempfehlung für die AfD „nicht nachvollziehbar“. Wer wie Musk im Kern fordere, Marktwirtschaft, Freihandel und Innovationsgeist zu stärken, der könne nicht rational zur Wahl der AfD aufrufen, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Jeder Mensch habe aber das Recht, „auch dumme Vorschläge zu machen“, das gelte auch für Elon Musk, ergänzte Buschmann.

Am Silvestertag hatte der „Spiegel“ berichtet, das Team von AfD-Co-Chefin Alice Weidel stehe in regelmäßigem Kontakt mit Musks Umfeld.

Am Freitag hieß es dann von der AfD, Weidel und der Milliardär würden voraussichtlich am 9. Januar auf Musks Plattform X zu einem Gespräch zusammenkommen.