Hitzige Generaldebatte: Merz kritisiert Ampel und witzelt über Habeck – Scholz weist Attacken scharf zurück

Ist Deutschland gut vorbereitet auf den „Winter der Herausforderungen“? Oder ist die Regierung „weit davon entfernt, sachgerechte Antworten“ darauf zu geben? In der Generaldebatte im Bundestag gingen die Meinungen am Mittwoch weit auseinander – insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, gingen einander scharf an.

Merz räumte zwar ein, das am Wochenende beschlossene dritte Entlastungspaket der Koalition enthalte einige gute Ansätze. Es sei aber letztlich nur „ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners“, urteilte der CDU-Chef. Die Regierung sei „weit davon entfernt, sachgerechte Antworten auf diese gewaltigen Herausforderungen zu geben, vor denen wir stehen“.

Von den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland im nächsten Jahr nicht im Normalbetrieb weiterlaufen zu lassen, hält er nicht viel. „Stoppen Sie diesen Irrsinn“, rief Merz Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Generaldebatte über den nächsten Bundeshaushalt im Bundestag zu. Mit der Entscheidung werde der Wirtschaftsstandort Deutschland möglicherweise unwiderruflich geschädigt, warnte Merz. FDP und Union drängen dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke wegen der Energiekrise.

Zudem machte er sich über Habecks Auftritt in der Talkshow von Sandra Maischberger am Vorabend im ZDF lustig. Der Wirtschaftsminister könne gefällig formulieren, „aber mit Verlaub: Wie hilflos Sie sind, konnte man gestern im deutschen Fernsehen beobachten. Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen Unternehmer gestern schon geschlafen hat“, sagte der CDU-Chef.

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Er spielte damit auf Habecks Aussage zu einer möglichen Insolvenzwelle an, wo er sich verhedderte. Auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, hatte Habeck geantwortet: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren.“

Als Beispiel nannte er Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden „darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben“. Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen“, so Habeck.

CSU-Generalsekretär Martin Huber kommentierte Habecks Äußerung auf Twitter: „Und wenn im Winter zu wenig Strom produziert wird, weil die AKWs 1 Woche zum Hochfahren brauchen, ist das kein Blackout sondern das Licht hört einfach ein bisschen auf zu leuchten, oder was? Habeck geht in intellektuelle Insolvenz.“

Habeck betonte aber zugleich, dass man an Unterstützungsprogrammen für bestimmte Betriebe arbeite. „Bei Corona hat sich die Politik entschieden, alle Kosten zu übernehmen. Das war enorm teuer, und diese politische Entscheidung haben wir noch nicht gefällt“, sagte Habeck.

Für seine Äußerungen musste er auch aus den anderen Reihen der Opposition viel Kritik einstecken. „Weltfremd, abgehoben, planlos. Wirtschaftsminister Habeck hat keine Ahnung vom Wirtschaften, er steht fürs Abwirtschaften“, erklärte CSU-Generalsekretär Huber.

Ministerium tritt Kritik entgegen

Sein Ministerium ist der Kritik an den Äußerungen des Grünen-Politikers mittlerweile entgegengetreten. Der Minister habe lediglich „den wichtigen Unterschied“ zwischen Insolvenzen und Betriebsaufgaben deutlich machen wollen, erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme.

Sie erklärte, Habeck habe darlegen wollen, dass die Gefahr von „stillen Betriebsaufgaben“, also Betriebsaufgaben ohne Insolvenz-Anmeldung, ein Problem für eine Volkswirtschaft darstelle und die Regierung beides im Blick haben müsse. „Der Blick auf die Insolvenzen allein“ greife zu kurz. „Das Insolvenzverfahren dient dazu, das Unternehmen in einem strukturierten Verfahren möglichst zu erhalten.

Demgegenüber bedeuten Betriebsaufgaben, dass Betriebe aufgeben, ohne Insolvenz anzumelden, weil sie beispielsweise sehen, dass sich ihr Geschäft wegen hoher Energiekosten schlicht nicht mehr lohnt. Betriebsaufgabe ist nicht gleichbedeutend mit einer Insolvenz.“ Drohende Betriebsaufgaben aufgrund der hohen Energiekosten seien „gerade für kleine und mittlere Unternehmen ein ernstes Problem“, heißt es weiter.

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Scholz: Es werde „ein Winter der Herausforderungen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt mit Blick auf die Kritik in einer ungewöhnlich energischen Rede dagegen. Und wies die Attacken von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gegen die Entscheidungen der Ampel-Regierung zur Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise scharf zurück. „Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land. Und das ist jetzt das Falsche“, hielt Scholz Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den künftigen Bundeshaushalt entgegen.

Es werde sicherlich „ein Winter der Herausforderungen“, erklärte Scholz. Aber die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass Deutschland gut vorbereitet sei. An Merz gewandt sagte der Kanzler: „Unterschätzen Sie unser Land nicht. Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.“ Scholz ergänzte: „In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird.“ Scholz hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. (dpa, AFP)