Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine: Grüne und FDP wollen Marder-Panzer für Kiew

In Deutschland wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), erstmals Kampf-, Schützen- und Transportpanzer in die Ukraine zu liefern. Die Unionsfraktion will in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, wie der „Spiegel“ und die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichteten.

Zumindest für diejenigen Abgeordneten der Grünen und der FDP, die sich selbst für die Lieferung solcher Panzer einsetzen, dürfte es nicht einfach werden, einen solchen Antrag um der Koalitionsdisziplin willen abzulehnen. Es mache allerdings keinen Sinn, „die Koalition zu schwächen, indem man Anträgen der Opposition zustimmt“, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem Tagesspiegel.

Deutschland habe bereits sehr viel getan zur Unterstützung der Ukraine. „Aber es ist nötig, noch mehr zu tun und endlich auch mehr gepanzerte Fahrzeuge zu liefern wie Marder und Fuchs“, betonte Hofreiter.

Zuvor hatte sich der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel ebenfalls für die Lieferung weiterer schwerer Waffen ausgesprochen. „Das schließt die Panzer Marder und Fuchs nach meiner Überzeugung ausdrücklich ein“, schrieb Vogel in einem Gastbeitrag für „Zeit Online“. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich für die Lieferung der Schützenpanzer vom Typ Marder aus.

Die Ukraine fordert seit längerer Zeit die Lieferung von Leopard-II-Kampfpanzern sowie von Mardern, doch die Bundesregierung lehnt dies bisher ab. „Wir werden bei allem, was wir tun, keine Alleingänge machen“, sagte Scholz im Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung erlaubte unterdessen der Ukraine den Kauf von 18 Haubitzen aus deutscher Produktion, wie am Wochenende bekannt wurde. Eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung wurde nach Angaben eines Regierungssprechers erteilt. Allerdings wird mit einer Lieferung erst in mehr als zwei Jahren gerechnet.