Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Der grüne Quälgeist und die FDP

Die wichtigsten Nachrichten aus Politik und Wirtschaft ab 6 Uhr morgens in unserer Tagesspiegel Morgenlage. Interesse? Dann hier kostenlos den Newsletter bestellen.

Wer ist unglücklich? Die kommissarische SPD-Spitze. Das Klimapaket sollte dreierlei erreichen: Die Koalition stabilisieren, die Partei ebenso und den Grünen ein Konzept entgegensetzen, das keine weiteren sozialen Verwerfungen verursacht. Nun ist das Koalitionsklima erst einmal gerettet, aber das öffentliche Echo ist so verheerend, dass Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer eine mediale Offensive für eine bessere „Verkaufe“ des Pakets planen. Schäfer-Gümbel will ein halbwegs bestelltes Haus hinterlassen, wenn er nächste Woche als Vorstand bei der GIZ startet – Dreyer muss dann bis zur Wahl der neuen Spitze im Dezember allein den Laden zusammenhalten. „Mein Rückzug aus der Tagespolitik am kommenden Montag bedeutet auch, dass ich mich nach über 10 Jahren auch von Twitter verabschieden werde und meinen Account am 30.09. schließen werden“, betont er.

Wer vermisst Twitter nicht? Robert Habeck. Er hatte nach einer anderen Kontroverse den Account geschlossen. Der Grünen-Chef hat sich nun blamiert mit Unkenntnis der Pendlerpauschale – nicht nur Autofahrer, sondern auch wer mit Rad, Bus oder Bahn zur Arbeit fährt, oder zu Fuß geht, kann sich diese bei der Einkommenssteuer anrechnen lassen. Somit ist die geplante Erhöhung von 30 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer eher kein Anreizprogramm für mehr Autofahrten – und kaum jemand, der 19 Kilometer zur Arbeit fährt, wird umziehen, um die 5 Cent mehr ab Kilometer 21 in Anspruch zu nehmen. Nun wird ihm in diesen hyperventilierenden Zeiten gleich die Kanzlerfähigkeit abgesprochen.

Wer hat nachgerechnet? Der Professor für Verkehrswesen an der TU Dortmund, Christian Holz-Rau. Die höhere Pendlerpauschale soll es ja wegen der geplanten, moderaten CO2-Berpreisung auf Kraftstoffe geben. Seiner Rechnung zufolge wird die Bepreisung, die Benzin bis 2026 um rund zehn Cent verteuern soll, klimapolitisch weitgehend verpuffen, während dem Staat durch die höhere Pendlerpauschale Steuereinnahmen entgehen. Eigentlich soll die Bepreisung zum Umstieg auf klimafreundlichere Autos animieren, über das Preissignal und hohe Kaufprämien für Elektro-Autos. Die Rechnung des Professors: Die Abgaben auf Kraftstoffe bestehen aus der Energiesteuer, der Mehrwertsteuer und zukünftig aus der CO2-Bepreisung. Den Sockel bildet die Energiesteuer, die einschließlich der Mehrwertsteuer 77,9 Cent je Liter beträgt (Benzin). Von diesen 78 Cent frisst die Inflation (1,5 Prozent/Jahr) mehr als einen Cent pro Jahr; bis 2026 sind dies 7,7 Cent je Liter“, rechnet er vor. Die CO2-Bepreisung erhöhe die realen Abgaben auf Benzin also nicht um knapp 10 Cent je Liter, sondern bis 2026 um gerade einmal 2,2 Cent je Liter.  Das sei nur eine „schwarze Null“.

Wer hat eine Doppelgängerin? Angela Merkel. Zumindest aus Sicht von Greenpeace. Von einem Weckruf der Jugend sprach sie beim UN-Klimaaktionsgipfel in New York, preist das deutsche Nachbessern und traf sich mit Greta Thunberg. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser meint: „Vor den Vereinten Nationen sprach heute offenbar eine Doppelgängerin der Kanzlerin. Die wahre Angela Merkel tut das Gegenteil dessen, was sie heute in New York anmahnte. Mit ihrem Klimaplan stelle sie sich taub gegenüber dem unüberhörbaren Weckruf junger Menschen. „Angela Merkels Rede war so überflüssig wie das CO2 ihres Atlantikflugs.“ Regierungssprecher Steffen Seibert twittert derweil Fotos von Merkels Treffen mit Greta – wer will da in wessen Schein stehen? Meine Kollegin Juliane Schäuble hat Merkels Auftritt in New York beobachtet.

Wer will Boris Palmer in die FDP holen? Christian Lindner, eigentlich – doch Palmer ist als grüner Quälgeist wertvoller. „Ich bin eigentlich ganz zufrieden mit dem Wirbel, den in seiner eigenen Partei macht“, sagt der FDP-Chef, der gestern Abend das neue Buch des Tübinger Oberbürgermeister beim Tagesspiegel vorgestellt hat. „Erst die Fakten, dann die Moral“, heißt Palmers Buch. Zentrale These: Politik folgt zu oft Stimmungen und nicht der Wirklichkeit. „Es ist Zeit für eine neue Aufklärung“, sagt er. Unbequeme Wahrheiten würden oft ausgeblendet, das Wissen der Kommunen zu wenig genutzt und die Empörungskultur lenke von den wichtigen Problemen ab. Mit Blick auf die aufrüttelnde UN-Klimaschutzrede von Greta Thunberg betont Palmer: „Wir dürfen auf keinen Fall in Panik verfallen.“