„Der schlechteste in der Geschichte“: Wie Union, BSW und Co. den Haushaltsentwurf der Regierung bewerten

Am Ende zähle das Ergebnis, sagt Olaf Scholz in einem Tiktok-Video zum mühsam errungenen Kompromiss über den Bundeshaushalt 2025. Marathonsitzungen, eine durchgemachte Nacht und Angst um die Zukunft der Koalition – alles scheinbar zweitrangig. „Jetzt ist er fertig“, betont der Kanzler. 

Mehr als 480 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Heute hat das Kabinett den Haushaltsentwurf offiziell auf den Weg gebracht – obwohl manche Ideen weiterhin auf wackligen Beinen stehen. Dann ist der Bundestag am Zug. Der Haushaltsbeschluss ist für Ende November vorgesehen. 

Die wichtigsten Zahlen und Schwerpunkte

Insgesamt hat der Etat ein Volumen von 480,6 Milliarden Euro. Das sind rund acht Milliarden weniger als in diesem Jahr. 78 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro – ebenfalls etwas weniger als in diesem Jahr. Dieses Geld darf die Bundesregierung laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse aufnehmen. SPD und Grüne hatten laut mit dem Gedanken gespielt, eine Ausnahme für höhere Kredite geltend zu machen, doch die FDP setzte sich durch. 

Die Ampel-Koalition will mit dem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft wieder ankurbeln, Sozialleistungen erhalten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt zusätzliches Geld, so dass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und andere Sicherheitsbehörden werden mit fast einer Milliarde gestärkt. 

Außerdem werden Familien durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Löhnen unterstützt. Insgesamt sind für 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden geplant, auch durch eine Anhebung von Freibeträgen bei der Lohn- und Einkommensteuer. 

Union sieht Etatentwurf an der Grenze zur Verfassungsmäßigkeit

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, hat große Bedenken gegen den Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. Er habe „ein ganz schlechtes Bauchgefühl bei dem, was der Finanzminister (Christian Lindner) da macht“, sagte der CDU-Politiker im RBB24-Inforadio.

Angesprochen darauf, dass geprüft wird, ob milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden könnten, damit das Geld nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird, kritisierte er: „Da ist er wieder auf so ‘ner Klippe unterwegs hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit.“

Wagenknecht sieht weit mehr Einsparpotenzial

Deutlichere Worte fand nur Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Die ehemalige Linken-Abgeordnete warf der Ampel vor, den „schlechtesten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik“ vorlegt zu haben. „Dieser Haushalt verbrennt für Krieg, unkontrollierte Migration und Heizgesetz Steuergeld in nie dagewesenem Ausmaß“, kritisierte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. „Hier könnten 30 bis 50 Milliarden locker eingespart werden.“

Stattdessen werde bei Bildung, Gesundheit, Pflege und Verkehr geknausert. Der Haushalt sei unseriös, weil er Wirtschaftswachstum voraussetze. Wagenknecht sprach von der „Milchmädchenrechnung einer planlosen Regierung“.

Linke kritisiert Haushaltsplan und Schuldenbremse

Linken-Chefin Janine Wissler hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 scharf kritisiert. „Das Problem ist, dass der Haushalt den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht wird“, sagte Wissler am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie forderte, die Schuldenbremse auszusetzen und die „wirklich großen Vermögen“ stärker zu besteuern. „Wir haben es doch während der EM gesehen: Ist doch alles auf Kante genäht in diesem Land“, ergänzte die Parteichefin.

Es müsse dringend mehr Geld in Wohnen, die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und den Kampf gegen den Klimawandel gesteckt werden, forderte Wissler. Die Schuldenbremse sei eine „Investitionsbremse“ und es sei richtig, sie aufzuheben, auszusetzen „und eigentlich sogar abzuschaffen, wie es ja auch führende Wirtschaftswissenschaftler mittlerweile fordern“.

Es gehe aber nicht nur um Kreditaufnahme. In einigen Bereichen werde gekürzt, „weil die Ampelregierung zu feige ist, die wirklich großen Vermögen, die Milliardenvermögen in diesem Land und auch die sagenhaften Übergewinne, die einige Konzerne machen, endlich angemessen zu besteuern“. Es gebe „Geld wie Heu“, so die Parteichefin, aber es sei „zutiefst ungerecht verteilt“. (dpa, AFP, Tsp)