Martin Schulz und die Agenda 2010: DGB: „Die SPD korrigiert einen Kardinalfehler“

Wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles an diesem Montag im Willy-Brandt-Haus die Pläne der SPD für eine längere Zahlung des Arbeitslosengelds I vorstellt, kann sie sich der Kritik aus dem Lager von Union und Arbeitgebern ebenso sicher sein wie des Beifalls der Gewerkschaften. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist das Konzept, das Nahles im Auftrag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erstellt hat, ein „wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit der Arbeitnehmer“. Die SPD korrigiere damit „einen Kardinalfehler der Agenda 2010, bei der die Arbeitslosen immer nur gefordert, aber nie ausreichend gefördert wurden“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Tagesspiegel.

Mit dem Konzept wollen Schulz und Nahles die Reformagenda 2010 in zentralen Punkten nachbessern. So soll das Arbeitslosengeld I, das momentan maximal 24 Monate lang gezahlt wird, unter dem Namen „Arbeitslosengeld Q“ auf bis zu 48 Monate verlängert werden, wenn sich die Betroffenen in dieser Zeit weiterqualifizieren. Außerdem wollen Schulz und Nahles das Schonvermögen für die Bezieher von Hartz IV von derzeit 150 Euro pro Lebensjahr auf 300 Euro verdoppeln,

DGB-Chef Hoffmann sagte dazu, in einer sich rasant verändernden Arbeitswelt seien die Menschen auf einen besseren Schutz angewiesen. Deshalb sei es richtig, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu verlängern. Auch die geplante Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern gehe in die „richtige Richtung“.

CDU: Pläne sind rückschrittlich

Die CDU lehnt die Pläne hingegen als rückschrittlich ab. „Anstatt darüber nachzudenken, das Arbeitslosengeld noch länger zu zahlen, sollten wir darüber reden, wie Deutschland wirtschaftlich stark bleibt, damit auch in Zukunft neue, sichere Arbeitsplätze entstehen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Tagesspiegel. Weil die Sozialdemokraten in der Vergangenheit gefangen seien und noch immer mit der erfolgreichen Politik der Agenda 2010 haderten, führe Schulz die Partei weiter nach links.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) halten das Konzept für falsch. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sprach von „rückwärtsgewandten Vorschlägen“, die zu Warteschleifen verführen würden, an deren Ende nicht Beschäftigung, sondern Frühverrentung stehe. BdSt-Präsident Reiner Holznagel warnte die SPD vor „teuren Wahlversprechen und wenig wirksamen Maßnahmen“. Gerade bei den Qualifizierungsmaßnahmen habe es zuletzt „viel Verschwendung und mangelnde Effizienz“ gegeben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer verteidigte die Pläne und warf der Union vor, die Sorgen der Betroffenen zu ignorieren. Die SPD reformiere die Agenda 2010, um „soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen“, sagte Dreyer dieser Zeitung. Schulz’ Vorschläge für die Einführung eines „Arbeitslosengeldes Q“ würden den Betroffenen eine Perspektive bieten. „Wenn die Union Schulz deswegen Populismus vorwirft, ignoriert sie die ganz konkreten, alltäglichen Sorgen der Menschen“, fügte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hinzu.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die von der SPD geplanten Korrekturen an der Agenda 2010 als unzureichend. Die Vorschläge von Kanzlerkandidat Schulz seien zwar „punktuelle Verbesserungen“, würden aber nichts daran ändern, dass Arbeitslose durch die demütigenden Hartz-IV-Gesetze zur Annahme untertariflich bezahlter Jobs oder Leiharbeit gezwungen würden. Auf diese Weise sei der große Niedriglohnsektor entstanden. „Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen, die bei Jobverlust auffängt und nicht abstürzen lässt“, forderte Wagenknecht.