16 Direktmandate für die AfD im Osten: Noch wird gefeiert, die Grabenkämpfe folgen

Björn Höcke ist zufrieden. „Wir waren sehr erfolgreich, Thüringen steht!“, jubelt der AfD-Landeschef auf Facebook, da haben die Wahllokale kaum drei Stunden geschlossen. Nach Mitternacht stehen hinter dem blauen Balken 24 Prozent – die AfD macht in Thüringen erstmals bei einer Bundestagswahl als stärkste Kraft das Rennen. Zum ersten Mal erringt die Partei außerdem Direktmandate, vier sind es insgesamt. Der extrem rechte Politiker Höcke lässt durchblicken, dass er in den nächsten Tagen innerhalb der AfD auf Konfrontationskurs gehen will: „Es werden Fragen zu stellen sein.“

Bundesweit ist die Partei unter ihrem Wahlergebnis von 2017 geblieben. Damals feierte die Partei ihren Wahlerfolg von 12,6 Prozent im Traffic Club am Alexanderplatz unter einer Discokugel. Luftballons regneten von der Decke. Und Alexander Gauland sagte seinen Satz: „Wir werden sie jagen.“ Die AfD war berauscht vom eigenen Erfolg.

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2021 ist die Lage anders. Am Wahlabend traf sich die AfD nicht wie die anderen Parteien mitten in der Stadt, sondern weit draußen in einem Eventsaal in Marzahn-Hellersdorf. Von dem Gefühl von 2017, es werde immer weiter bergauf gehen, ist in der radikal rechten Partei nicht viel geblieben. Verfassungsschutz, fehlende Themen, verfeindete Lager innerhalb der Partei: Die Probleme dämpfen nicht nur die Stimmung in der AfD, sondern auch ihre Wahlchancen. 10,3 Prozent holte die AfD bundesweit. „Das ist kein großer Sieg. Das ist aber auch keine fundamentale Niederlage“, sagte Parteichef Jörg Meuthen.

Etwas zu feiern haben am Wahlabend jene, die selbst innerhalb der AfD am rechten Rand stehen: die Landesverbände im Osten. Nicht nur in Thüringen, auch in Sachsen wurde die AfD stärkste Kraft. Hier holte die AfD 24,6 Prozent. AfD-Chef Tino Chrupalla konnte sich mit 35,8 Prozent in Görlitz ein Direktmandat sichern. Der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) verlor sein Direktmandat mit einem Abstand von mehr als fünf Prozentpunkten an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek. Insgesamt 16 Direktmandate errang die AfD im Osten, zehn davon in Sachsen. Auch in den anderen Ost-Bundesländern erzielte die AfD-Werte, von denen die AfD im Westen nur träumen kann.

Die AfD-Anhängerschaft ist nach wie vor extrem migrationsskeptisch und unterstützt die Partei trotz des Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit weiter.

Politikwissenschaftler Kai Arzheimer

Dass die Partei bundesweit trotz ihrer Schwierigkeiten über Monate stabil bei um die zehn Prozent lag, hat sie ihrer Stammwählerschaft zu verdanken. Diese sei „nach wie vor extrem migrationsskeptisch“ und unterstützte die AfD trotz des Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit weiterhin, sagte der Politikwissenschaftler Kai Arzheimer dem Tagesspiegel.

Im Wahlkampf fuhr die AfD eine Doppelstrategie. Das Programm der Partei war radikaler als je zuvor, sah einen Austritt Deutschlands aus der EU und Zäune an der deutschen Grenze vor. Zugleich plakatierte sie den Slogan „Deutschland, aber normal“. In einem der Wahlwerbespots tauchte ein angeblicher Industriemechaniker auf, der sich eigentlich nur wünscht, dass die „Regierung einfach mal wieder für uns funktioniert“. Arzheimer hält das für geschickt. „Die AfD hat es über die Jahre geschafft, die ehemaligen Anhänger der NPD aufzusaugen. Gleichzeitig hat sie versucht, diejenigen anzusprechen, denen die NPD zu offen extremistisch ist.“ Dazu diene auch die Selbstverharmlosung in den Werbespots.

Während die Ökonomin Alice Weidel Weidel als Spitzenkandidatin vor allem im Westen die Anhänger mobilisieren sollte, war der sächsische Malermeister Tino Chrupalla als Spitzenkandidat das Gesicht für den Osten. Bei Auftritten auf den Marktplätzen schlug er laute Töne an. „Null Asyl“, das müsse das Ziel sein, rief er zum Beispiel. Chrupalla bemühte sich darum, volksnah zu wirken. Sprach vom Pendler, „der sich die Benzinpreiserhöhung erst mal leisten können muss“, und von Gastwirten, die in der Coronakrise massenweise Waren wegwerfen mussten.

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Im Osten sieht sich die AfD selbst als „Volkspartei“. Dass die Partei im Visier des Verfassungsschutzes steht, spielt hier für die Anhänger kaum eine Rolle. Die Partei diffamiert den Inlandsgeheimdienst als „Stasi 2.0“, zum Teil macht sie sich auch über die Beobachtung lustig oder präsentiert sie als Auszeichnung. So warb die Thüringer AfD in der Vergangenheit mit dem Slogan „verdächtig gut“. Die hohen Wahlergebnisse im Osten hat die AfD einerseits überzeugten Stammwählern zu verdanken, die eine rechtsradikale und migrationsfeindliche Partei in den Parlamenten sehen wollen. Aber auch Protestwählern, für die es eine Art Rache an der Politik ist, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, weil sie wissen, wie groß dann wieder der Aufschrei ist.

Ost-Landesverbände treten selbstbewusst auf

Der Meinungsforscher Matthias Jung erkennt bei taktischen Protestwählern auch wirtschaftliche Interessen. Es gehe „natürlich auch darum, dass man mit Protestwahlverhalten höhere Zuweisungen für Ostdeutschland bekommen will, ebenso wie eine schnellere Anpassung der Löhne oder Renten“, sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen. Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer erwartet, dass die Stärke der AfD in Ostdeutschland von Dauer ist. „Die AfD hat sich auch organisatorisch in einzelnen Milieus und Gruppen festgesetzt, auch in Betrieben“, sagt er. Die Partei sei zudem unter jungen Leuten gefragt. „Da wachsen neue Wähler nach.“

Die Grabenkämpfe in der Partei dürften nun nach dem Ende des Wahlkampfes wieder aufbrechen. Die Wahlergebnisse im Osten helfen dabei dem offiziell aufgelösten „Flügel“ um Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Landesverbände wie Sachsen, Brandenburg oder Thüringen haben ihre hohen Wahlergebnisse bereits in der Vergangenheit als Bestätigung ihres radikalen Kurses gesehen und traten entsprechend selbstbewusst auf. Wenn der innerparteiliche Streit eskaliert, hält es der Politikwissenschaftler Arzheimer für möglich, dass die AfD künftig nicht mehr in allen westdeutschen Landesverbänden über die Fünf-Prozent-Hürde kommen wird.