Die Europäer und der Ukraine-Konflikt : Verhandlungen, Sanktionen und Geld

Deutschland und Frankreich reden nur und tun nichts für die Ukraine? Was dran ist am Vorwurf von US-Präsident Trump und seinem ukrainische Kollegen Selenskyj

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.Foto: Tobias Schwarz,AFP

In dem Telefongespräch sollte es um die Ukraine gehen, aber US-Präsident Donald Trump griff nebenbei die Bundeskanzlerin scharf an. Angela Merkel rede zwar über die Ukraine, „aber sie tut nichts“, sagte er dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Das Reden spielt in der deutschen Ukraine-Politik tatsächlich eine wichtige Rolle, denn seit der russischen Intervention in der Ostukraine 2014 versuchen Deutschland und Frankreich in dem Konflikt zu vermitteln. Doch die bei einem Gipfeltreffen in Minsk im Februar geschlossenen Vereinbarungen, die den Krieg im Donbass beenden sollen, sind noch immer nicht umgesetzt. Bis heute sterben Menschen, weil die Waffenruhe Tag für Tag gebrochen wird.

Deutsche und Franzosen stehen also fünf Jahre nach dem Beginn ihrer Bemühungen mit leeren Händen da. Ein neues Gipfeltreffen mit Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollte den Friedensprozess nun endlich voranbringen – doch Moskau erteilte dem vorerst eine Absage. Da der Friedensprozess schon so lange nicht vorankommt, wachsen bei Außenpolitikexperten und Diplomaten in anderen Ländern die Zweifel, dass doch noch ein Durchbruch gelingt.

Innerhalb der EU hat Merkel allerdings die Sanktionen gegen Russland mit durchgesetzt, die nach der Annexion der Krim und der russischen Intervention in der Ostukraine verhängt wurden. Die Kanzlerin war es auch, die darauf bestand, die Umsetzung der Minsker Abkommen zur Bedingung für ein Ende der EU-Sanktionen zu machen. Die Bundesregierung, die sich innenpolitisch seit Jahren mit Forderungen nach einem Ende der Russland-Sanktionen konfrontiert sieht, lehnt neue Strafen derzeit ab.

Die deutsche Unterstützung für die Gaspipeline Nord Stream 2 wird sowohl in der Ukraine als auch in den USA und mehreren europäischen Ländern als politischer Fehler betrachtet. So kritisierte der demokratische US-Senator Chris Murphy kürzlich bei einem Besuch in Berlin, das Projekt könnte die Wirkung der Sanktionen schwächen.

Anders als die USA leisten die Deutschen der Ukraine keine Militärhilfe, der Export von Rüstungsgütern ist nicht gestattet. Deutschland gehört allerdings zu den wichtigsten Geldgebern der Ukraine. Seit 2014 erhielt das Land fast 1,4 Milliarden Euro. Allein in die Entwicklungszusammenarbeit flossen nach Angaben der Bundesregierung mehr als 500 Millionen Euro. Hinzu kamen ein Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro sowie 110 Millionen Euro humanitäre Hilfe. Weitere 200 Millionen Euro wurden über die EU an die Ukraine gezahlt.

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