„Die Sanktionen werden nicht helfen“: Bas sieht kaum Einsparpotenzial beim Bürgergeld

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht wenig Einsparpotenzial durch verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld. „Die Sanktionen werden nicht helfen“, sagte sie im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks.

Es sei eine falsche Annahme, dass sich über unkooperative Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld viel Geld sparen lasse. „Die Wahrheit ist, wenn man sich die Zahlen anschaut, die sogenannten Totalverweigerer sind eine geringe Anzahl“, sagte Bas.

„Die, die gar nicht wollen, die müssen auch mit Sanktionen leben“, sagte Bas. Es gebe da unterschiedliche Wahrnehmungen und einige meinten, damit könne viel Geld gespart werden. „Das ist aber ein geringer Teil.“

Bereits am Dienstag hatte Bas verdeutlicht, dass sie Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher mit verschärften Regeln zu mehr Kooperation bewegen will.

„Ein Termin im Jobcenter muss auch wahrgenommen werden – wenn nicht, muss das auch spürbare Konsequenzen haben“, sagte sie vor Jobcenter-Mitarbeitenden in Berlin.

CDU, CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt. Im Vordergrund soll wieder die Vermittlung in einen Job stehen und nicht Weiterbildung und Qualifizierung.

Wenn die Bezieherinnen und Bezieher ihren Pflichten nicht nachkommen, sollen Leistungen gekürzt werden. „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können“, heißt es dort.

Kampf gegen Schwarzarbeit ebenfalls auf der Bas-Agenda

Bas kündigte zudem an, sie wolle im Zusammenspiel mit dem Bundesfinanzministerium das Problem der Schwarzarbeit weiter angehen.

Leistungsbeziehenden, die keine Arbeit annehmen, zugleich aber schwarz arbeiten, könne allerdings nicht mit schärferen Sanktionen, sondern nur mit schärferen Kontrollen begegnet werden.

Das Bürgergeld war Anfang 2023 eingeführt worden. Es löste das Arbeitslosengeld II ab, umgangssprachlich Hartz IV genannt. (AFP, epd)