Konsequenz aus antisemitischen Protesten: Die Straftäter besser erfassen

Vor der Konferenz der Innenminister an diesem Mittwoch kommt Bewegung in den Streit um die statistische Erfassung antisemitischer Straftaten. Thomas Strobl (CDU), Landesinnenminister in Baden-Württemberg fordert seine Kollegen auf, von der langjährigen Praxis abzurücken, antisemitische Straftaten, bei denen die Täter nicht bekannt sind, in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) als „PMK rechts“ zu hinterlegen und nicht in der ebenfalls vorhandenen Rubrik „PMK nicht zuzuordnen“.

Strobl sagte dem Tagesspiegel, Baden-Württemberg handhabe das schon länger so und sei „Vorreiter“ bei der realitätsnahen statistischen Erfassung antisemitischer Straftaten. „Wir ordnen eine antisemitische Straftat in der PMK nicht automatisch der Kategorie ‚rechts' zu, sondern differenzieren.“

Auch sein CDU-Kollege Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen will sich laut „Welt“ für die Änderung einsetzen. „Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten.“ Landesinnenminister der SPD sind nach Informationen des Tagesspiegels ebenfalls bereit, die bisherige Praxis zu überdenken.

"Die Statistik gibt die Realität nicht wieder"

Das American Jewish Committee (AJC) und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Bundesverband RIAS) hatten diese Änderung im Tagesspiegel gefordert, als es im Mai zu antisemitischen Ausschreitungen kam. Bei gewaltsamen Protesten gegen Israel im Gazakrieg, den die extremistische Hamas mit dem Raketenbeschuss israelischer Städte ausgelöst hatte, marschierte ein breites Bündnis, das von deutschen Rechts- und Linksextremisten über israelfeindliche Organisationen bis zu radikalen türkischen, arabischen und islamistischen Gruppen reicht. Sie riefen zu Hass gegen Juden auf und griffen jüdische Einrichtungen an.

© picture alliance / Jüdisches For

„Die Statistik gibt die Realität nicht wieder“, moniert Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin. In der Zählung für 2020 wurden 2351 antisemitische Straftaten erfasst und davon 2224, weit über 90 Prozent, als „rechts“ verbucht.

Die Befragung von Opfern antisemitischer Straftaten zu den Umständen und dem mutmaßlichen Hintergrund der Täter durch den Bundesverband Rias hat hingegen ergeben, dass sich 45 bis 55 Prozent nicht eindeutig weltanschaulich zuordnen lassen. Die Diskrepanz erklären Fachleute mit der Praxis, antisemitische Taten mit unbekannten Tätern als „PMK rechts“ einzutragen und nicht als „PMK nicht zuzuordnen“.

CDU-Minister fordern Änderungen, SPD-Kollegen sind gesprächsbereit

Diese Praxis geht auf Zeiten zurück, in denen die Bereitschaft zu antisemitischen Straftaten ganz überwiegend bei rechtsextremistischen Deutschen zu verorten war und der Anteil israelkritischer Zuwanderer gering. Die Gesellschaft hat sich aber verändert.

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Deutsche Rechtsextremisten wären nach Einschätzung von AJC und Bundesverband Rias auch bei einer realitätsnahen Erfassung antisemitischer Taten die größte Tätergruppe. Zugleich würden nichtdeutsche Rechtsextremisten wie die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe oder arabische Islamisten stärker in den Blick geraten. „Wie wollen wir Antisemitismus bekämpfen, wenn wir kein vollständiges Bild haben, woher er kommt?“, begründet Leemhuis den Ruf nach einer Änderung.

Die Bereitschaft dazu wächst nun in der Innenministerkonferenz. Auf Nachfragen in den Ländern reagieren sowohl CDU- als auch SPD-geführte Ministerien nun offener als noch im Mai.

Neue Verordnung oder reicht die Ermunterung zu einer anderen Praxis?

Ein politischer Streitpunkt ist freilich, ob es einer neuen Verordnung zur Erfassung antisemitischer Straftaten bedarf oder ob es genügt, darauf hinzuweisen, dass bereits die aktuellen Formulare die Rubrik „PMK nicht zuzuordnen“ enthalten, und die Konferenz Polizei und Ermittler quer durch die Republik ermuntert, sie zu benutzen.

Was würde sich ändern, wenn antisemitische Straftaten, die nicht zuzuordnen sind, nicht mehr als "rechts" in die Statistik einfließen? Leemhuis hofft, dass bei einem Anteil von nicht aufgeklärten Straftaten um die 50 Prozent der Druck auf die Politik steigt, mehr Mittel in die Erforschung und Prävention antisemitischer Delikte zu investieren sowie in die Ausbildung der Polizei.