„Jetzt muss Schluss sein“: Wirft die CDU Hans-Georg Maaßen raus?

Hans-Georg Maaßen ist für die CDU schon lange eine Belastung. Immer wieder war der Ex-Verfassungsschutzchef mit radikalen Aussagen aufgefallen. Einen Parteiausschluss hatte er aber bislang nicht zu befürchten. Das ändert sich jetzt.

Der frühere Geheimdienstchef hatte sich am Montag in einem Interview zu Rassismus gegenüber weißen Menschen geäußert. Diesen nicht anzuerkennen, sei „Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“, sagte Maaßen.

Wenige Tage zuvor hatte er zudem einen Tweet abgesetzt, in dem er behauptete, „die treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ hätten als „Stoßrichtung“ einen „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte, mit der „Übernahme von Vokabular, das zur Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt wurde“, relativiere Maaßen den Holocaust und verdrehe Täter- und Opferrollen.

Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.

Berlins CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner

Nach Maaßens jüngster Aussage zur „rot-grünen Rassenlehre“, forderten führende Christdemokraten einen Parteiausschluss. „Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen“, sagte der Berliner CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner dem Tagesspiegel.

Karin Prien, die Vize-Chefin der CDU, erklärte, sie werde einen Antrag stellen, Maaßen auszuschließen, sollte er bei der nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der Partei sein. Aus der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hieß es: „Die Relativierung des Holocaust, auch in der Wahl der Sprache, ist mit den Werten der CDU völlig unvereinbar.“

Wie eine Sprecherin der CDU mitteilte, hat nun CDU-Generalsekretär Mario Czaja „die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ von Maaßen in Auftrag gegeben. Man stehe dazu in engem Austausch mit dem zuständigen Landesverband Thüringen, in dem Maaßen Mitglied ist.

Die Thüringer CDU distanzierte sich am Dienstag von Maaßen, sprach aber nicht von Parteiausschluss. „Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte“, erklärte der dortige Generalsekretär der Partei, Christian Herrgott. „Wenn unsere Weltanschauung und unsere Überzeugungen nicht mehr zu Herrn Maaßen passen, sollte er sich eine neue Heimat suchen.“

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigte Maaßen eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und forderte zügige Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt rechtlich ein Parteiausschluss geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden“, sagte Jung den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). Demnach stehe die CDU „für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte Gegenteil“. Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden zu.

Maaßen spricht von „Schmutzkampagne“

Maaßen selbst zeigt sich von alldem wenig beeindruckt. Der 60-Jährige spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen seine Person, mit der man seine Wahl zum Vorsitzenden der „Werteunion“ am kommenden Sonnabend verhindern wolle.

Die ultrakonservative Vereinigung mit Mitgliedern von CDU und CSU ist keine anerkannte Parteigliederung. Die Führung des Vereins ist vakant. Gegen den früheren Vorsitzenden Max Otte hatte die CDU ein Parteiausschlussverfahren angestrengt, weil er sich von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten hatte aufstellen lassen.

Die „Werteunion“ stellte sich nun hinter Maaßen und erklärte, es habe zu keinem Zeitpunkt antisemitische Aussagen von Maaßen gegeben. Nach einem freiwilligen Austritt des Ex-Verfassungsschutzchefs sieht es bislang nicht aus.