„Es gibt keine Leihstimmen zu vergeben“: Dobrindt schließt Koalitionswahlkampf mit der FDP aus

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat jeglichen Überlegungen zu einer Leihstimmenkampagne für die FDP zum Zwecke einer schwarz-gelben Koalition eine deutliche Absage erteilt: „Es gibt keine Leihstimmen irgendwohin zu vergeben. Es ist einfach die maximale Stärke, die Union, die erreicht werden muss, um den Politikwechsel am Schluss zu ermöglichen“, sagt Dobrindt dem TV-Sender „Welt“.

Die Christsozialen kommen seit Montag zu ihrer traditionellen Winterklausur im bayerischen Kloster Seeon zusammen. Bei dem dreitägigen Treffen will die CDU-Schwesterpartei die heiße Wahlkampfphase einläuten und die Migrationspolitik zum zentralen Thema der Wahl machen.

Dobrindt: „Grüne kein Koalitionspartner“

Eine Koalition mit den Grünen lehnte Dobrindt erneut ab: „Ein Politikwechsel ist mit den Grünen nicht möglich. Die Sicherheitswirklichkeit wird von den Grünen nicht anerkannt. Die Grünen sind kein Koalitionspartner.“ Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Schwarz-Grün wiederholt ausgeschlossen.

Eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD hält Dobrindt hingegen für möglich. Auch eine eventuelle Koalition mit der FDP sei weiterhin denkbar, wenn es dafür rechnerisch reiche.

Kein Koalitionswahlkampf mit der FDP

Doch die FDP müsse erst einmal zeigen, ob sie überhaupt die parlamentarische Hürde von fünf Prozent überwinden und sich damit als potenzieller Koalitionspartner qualifizieren könne. Einen Koalitionswahlkampf für die FDP werde man nicht führen.

Aktuell bangen die Liberalen um den Einzug in den Bundestag. Doch den aktuellen Umfragewerten zufolge reichten auch fünf Prozent für die FDP bei weitem nicht für eine schwarz-gelbe Koalition ohne einen dritten Partner.

Die Union solle auf einen „maximal kleinen Koalitionspartner“ setzen, denn das sei „die beste Garantie, um einen Politikwechsel dann auch zu erreichen. Wer das sein kann, das wird man sehen. Mit der SPD ist es rechnerisch sicher möglich. Ob es eine andere, kleinere Partei gibt, die noch in den Bundestag kommt, die als Partner infrage käme, das wird man sehen“, so Dobrindt weiter. (Trf)