„Bekannt, wo Abschussrampen stehen“: Strack-Zimmermann plädiert für Einsatz westlicher Waffen in Russland

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit von Verbündeten gelieferten Waffen zu erlauben.

„Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine unter Feuer setzten und Menschen umbringen“, fügte Strack-Zimmermann hinzu.

Linke und Wagenknecht gegen Angriffserlaubnis

Die Linke dagegen warnt die Bundesregierung davor, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. „Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen“, sagte Parteichefin Janine Wissler den Funke-Zeitungen.

Wissler nannte Forderungen, dies zu erlauben, „verantwortungslos und hochgefährlich“. Jede westliche Rakete, die in Russland einschlägt, vergrößere das Risiko einer unkalkulierbaren Eskalation dieses Krieges.

„Den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, ist nicht geholfen, wenn sich der Krieg über die Ukraine hinaus ausweitet und im schlimmsten Fall zur Rutschbahn in einen Dritten Weltkrieg wird“, warnte Wissler.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht, richtete eine ähnliche Warnung in Richtung Scholz. „Es wäre der nächste gefährliche Tabubruch, wenn der Kanzler den Einsatz deutscher Waffen für Angriffe auf russisches Territorium billigt“, sagte die BSW-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Seit zwei Jahren überschreiten wir eine rote Linie nach der anderen und werden so immer mehr zur Kriegspartei“, kritisierte die frühere Linken-Politikerin.

USA geben Teil-Erlaubnis

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet gefordert. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warb zuletzt nahezu täglich dafür, bestehende Beschränkungen für ukrainische Angriffe zumindest teilweise aufzuheben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine ähnliche Haltung.

Die US-Regierung hat der Ukraine übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge im Stillen die Erlaubnis erteilt, US-Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin „Politico“ und der Sender CNN am Donnerstag.

SPD-Politiker für Waffeneinsatz gegen Ziele in Russland

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid möchte der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland erlauben. „Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben“, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. „Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.“

„Die Logik sagt, dass wir den Ukrainern erlauben müssen, sich so zu verteidigen, dass sie die Stellungen, aus denen sie angegriffen werden, auch zerstören können“, sagte der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend. „Wenn die Ukraine verliert, leben wir nicht in einer Nachkriegszeit, sondern einer Vorkriegszeit“, betonte der SPD-Mann.

Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) hingegen ließ bislang öffentlich nicht erkennen, dass er bestehende Auflagen weitgehend lockern will. (dpa/Reuters/tsp)