EU-Kommissar Oettinger : "Solidarität ist keine Einbahnstraße"

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview über Europas Streit um Flüchtlinge, die umstrittene Justizreform in Polen - und den Wahlkampf in Bayern.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.Foto: dpa

Herr Oettinger, die polnische Regierung verfolgt eine Justizreform mit dem Ziel, Richter dem Willen der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) zu unterwerfen. Ist das für die EU-Kommission hinnehmbar?

Wichtige Teile der polnischen Justizreform entsprechen nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien der EU. Die EU-Kommission hat der polnischen Regierung mehrfach ihre Bedenken mitgeteilt. Es ist zwar etwas Bewegung in die Sache gekommen. Der neue Premierminister Mateusz Morawiecki und seine Regierung sehen zumindest, dass es hier ein Problem gibt, und gehen mit kleinen Schritten auf die Kommission zu. Allerdings muss man auch feststellen: Die Regierung in Warschau hat bisher nicht in genügendem Maß Entgegenkommen gezeigt. Wir erwarten weiter gehende materielle Änderungen bei der geplanten polnischen Rechtsstaatsreform. Wir setzen deshalb den Rechtsstaats-Dialog mit der Regierung in Warschau fort und bauen dabei auf eine breite Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten.

Sie teilen also nicht die Einschätzung des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, der von einer 80-prozentigen Chance für eine bevorstehende Einigung mit Brüssel gesprochen hat?

Eine solche Einigung wäre dann denkbar, wenn sich die polnische Regierung in deutlich größerem Umfang zu Änderungen bei der Justizreform bereit erklären würde. Ich bin zwar grundsätzlich ein Optimist. Aber ich halte es derzeit noch nicht für wahrscheinlich, dass es tatsächlich auch so kommt.

Wenn die polnische Regierung nicht einlenkt, könnte dies auch Konsequenzen bei der Auszahlung der EU-Fördergelder haben. Wird es im künftigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 zu einer Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit und der EU-Regionalförderung kommen, von der Länder wie Polen profitieren?

Es geht uns nicht um eine Lex Polen. Sondern es geht um Folgendes: Indem wir aus dem EU-Haushalt mit unseren Programmen wichtige Projekte finanzieren oder kofinanzieren, sind wir für die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder im Interesse der europäischen Steuerzahler verantwortlich. Nun sind bei relevanten EU-Förderungen in Millionenhöhe auch Rechtsstreitigkeiten durchaus denkbar. In dieser Situation sind wir in den Empfängerländern auf eine Gerichtsbarkeit angewiesen, die als eigenständige Gewalt unabhängig von Regierung und Parlament ihre Objektivität nachweisen kann. Deshalb ist die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit nicht irgendein theoretisches Gebot, sondern untrennbar mit dem Vertrauen in Gerichte verbunden, die bei einem Rechtsstreit über finanzielle Fragen entscheiden können. Wir wollen vorschlagen, dass im künftigen Haushaltsrahmen die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien als Bedingung festgelegt wird.

Auch mit dem Verhältnis zwischen Brüssel und Ungarn, wo an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt wird, steht es nicht zum Besten. Sehen Sie einen Ausweg im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen, die Ungarns Regierungschef Viktor Orban ablehnt?

Wir haben es in den letzten Jahren erlebt, dass die ungarische Fidesz-Regierung bedenkliche Gesetzgebungsvorschläge zwar angekündigt, aber dann am Ende doch nicht in die Tat umgesetzt hat. Die Ermahnung durch die Kommission hat oftmals gewirkt. Jenseits der rhetorischen Ankündigungen entsprechen die letztendlich von der ungarischen Regierungspolitik initiierten Rechtsakte fast immer europäischen Rechtsgrundlagen. Beim Thema der Verteilung der Flüchtlinge haben wir in der Tat ein Problem in mehreren Mitgliedstaaten. Wir bauen darauf, dass bei den bevorstehenden Verhandlungen über die Harmonisierung des europäischen Asylrechts auch in diesem Punkt eine Lösung gefunden wird.

Was schwebt Ihnen vor?

Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deswegen erwarten wir von allen Mitgliedstaaten, dass sie Aufgaben der Migrations- und Flüchtlingspolitik schultern. Die Verhandlungen werden zeigen: Geht es nur um die Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU? Oder können Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, möglicherweise statt dessen einen finanziellen Beitrag an die Gemeinschaft leisten?

Im künftigen EU-Haushalt soll der Schutz der EU-Außengrenzen ein wichtiger Posten werden. Warum wollen Sie mehr Geld für diesen Bereich?

Es gibt innerhalb der EU den wichtigen Grundsatz der Freizügigkeit, der Kontrollen im Inneren der Gemeinschaft eigentlich überflüssig macht. Allerdings haben wir seit der Flüchtlingskrise eine Reihe von nationalen Grenzkontrollen, die wir als Kommission regelmäßig genehmigen oder verlängern – beispielsweise an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich. Alle Beteiligten sagen: Nur wenn der Schutz der EU-Außengrenzen in Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien oder Malta funktioniert, kann man die Grenzkontrollen im Inneren im Interesse der Personenfreizügigkeit und der Wirtschaft wieder aufheben. Dies streben wir an, und deshalb wollen wir eine starke personelle und finanzielle Verstärkung unserer EU-Grenzschutzagentur vorschlagen.

Wie kann etwa Griechenland von den anderen Europäern effektiv beim Schutz seiner Grenze zur Türkei unterstützt werden?

Wegen der vielen hundert vorgelagerten griechischen Inseln stellen sich im Fall von Griechenland die größten Probleme beim Schutz der EU-Außengrenzen. Deshalb müssen wir erkennen: Die Griechen schaffen die Aufgabe alleine nicht. Wir schlagen deshalb erstens vor, dass mehr Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex als bisher vor Ort die Arbeit der griechischen Behörden unterstützen. Zweitens überlegen wir, dass die EU teilweise einen Beitrag dazu leistet, wenn die Griechen selbst mehr Personal für den Grenzschutz einstellen. Und drittens geht es um Hilfe für Athen im Verwaltungsbereich: Nach der Erstregistrierung von Flüchtlingen muss die Prüfung möglicher Asylgründe schnell und objektiv geschehen.

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