Großbritanniens Austritt: EU verlängert Brexit-Frist

Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien haben eine „flexible“ Brexit-Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 beschlossen. Das teilte Kommissionspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Die Entscheidung war am Freitag vertagt worden, weil vor allem Frankreich weiteren Gesprächsbedarf wegen der unklaren Lage in London sah.

Der Grundsatzbeschluss gibt Großbritannien nach Informationen aus EU-Kreisen mehrere Optionen: Das Land könnte damit auch schon zum 1. Dezember oder zum 1. Januar austreten, wenn es zuvor den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag annimmt. Es werde erwartet, dass die Entscheidung nun im schriftlichen Verfahren durch die Regierungen in den Hauptstädten bestätigt werde, schrieb Tusk. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich nach dem Treffen „sehr zufrieden“ mit der Entscheidung.

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In einer politischen Erklärung will die EU Großbritannien zudem aufrufen, für die Übergangsphase einen eigenen EU-Kommissar zu ernennen. Eine Neuverhandlung des Brexit-Abkommens schließen die 27 Mitgliedstaaten aus.

Nach vorherigem Stand wäre die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober ungeordnet beendet worden. Dem britischen Premierminister Boris Johnson war es nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.

Stimmen die EU-Botschafter der bis zu dreimonatigen Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Januar zu, müsste der Grundsatzbeschluss noch im schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten bestätigt werden. Ein ungeregelter Brexit ohne Abkommen nach dem 31. Oktober wäre dann abgewendet.

Am Wochenende hatte es auf EU-Ebene intensive Beratungen gegeben. Unter anderem beriet sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag telefonisch mit Johnson. Insbesondere Frankreich hatte sich zuvor für eine kürzere Verlängerung um nur einige Wochen ausgesprochen. Paris wollte dadurch verhindern, dass der Brexit die EU weiter über längere Zeit lähmt.

Ebenfalls am Montag will der britische Premierminister Boris Johnson über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Derzeit hat er keine Mehrheit im Parlament und muss im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. (AFP,dpa)