Baldige Mitgliedschaft unwahrscheinlich: EU will ukrainisches Militär mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützen

In Folge des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union deutlich mehr Geld in ihre Verteidigung investieren und die militärische Unterstützung für die Ukraine ausbauen. Im Gespräch beim EU-Gipfel im französischen Versailles war am Freitag eine Verdopplung der EU-Mittel für Waffen und Munition für die Ukraine auf eine Milliarde Euro. Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich dennoch enttäuscht über die EU.

Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfel im Schloss von Versailles auf eine "erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben", wie es in der Abschlusserklärung hieß. "Historisch" nannte der französische Präsident und Gastgeber Emmanuel Macron das bereits vor zwei Wochen beschlossene 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berichtete nach dem Gipfel, eine ganze Reihe von Ländern hätten Deutschland dafür gelobt und wollten nachziehen. "Das wird insgesamt die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken", sagte der Kanzler.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug vor, die Militärhilfen für die Ukraine auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Dies stieß nach Angaben mehrerer Gipfelteilnehmer auf vorsichtige Zustimmung. Scholz sagte dazu, dass es aus seiner Sicht niemand schlecht finde, wenn sich die EU weiter engagiere.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Länder 500 Millionen Euro für die gemeinsame Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine und damit erstmals für ein Land im Krieg zugestimmt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einer "Zäsur", Politiker der Linken im Europaparlament werten den Schritt dagegen als "Tabubruch". Die Kommission soll nun einen Vorschlag für den Einsatz weiterer Mittel machen.

EU-Länder nicht einig über baldige Mitgliedschaft der Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich dennoch enttäuscht über die EU: Die Gipfelergebnisse seien "nicht das, was wir erwarten", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. "Die Europäische Union muss mehr für uns tun." In Kiew und anderen Städten gebe es keinen Strom, kein Gas kein Wasser mehr. Es drohe eine "humanitäre Katastrophe", warnte er.

Insbesondere auf die Forderung der Ukraine nach einer baldigen EU-Mitgliedschaft konnten sich die Mitgliedsländer nicht einigen. In der Erklärung von Versailles heißt es lediglich, die Ukraine sei "Teil unserer europäischen Familie".

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Neben den Benelux-Staaten und Frankreich machte auch Deutschland bei dem informellen Gipfel deutlich, dass es kein Beitritts-Eilverfahren für ein Land geben könne, das sich mitten in einem Krieg befinde. Östliche EU-Länder wie Litauen und Slowenien dagegen hatten die Ukraine unterstützt und äußerten sich ebenfalls enttäuscht. Sie wollen das Thema beim regulären EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen erneut ansprechen.

Bei dem Gipfel ging es auch um eine wirtschaftliche Stärkung der EU. Scholz wies einen Vorstoß Macrons für ein zweites milliardenschweres Hilfspaket nach Vorbild des Corona-Hilfsfonds im Umfang von 750 Milliarden Euro vorerst zurück. Der Bundeskanzler betonte, von dem Geld seien bisher erst "etwa 70 Milliarden ausgegeben". Es spreche daher nichts dagegen, den Rest für die Wirtschaft zu verwenden. (AFP)