Energiewende: Europäische Union will Subventionen für Atomkraftwerke erleichtern

Die EU-Kommission will staatliche Beihilfen für den Bau von Atomkraftwerken künftig zulassen – das sieht der Entwurf eines entsprechenden Papiers aus dem Wettbewerbskommissariat vor. Damit könnte die Atomenergie in gleicher Weise gefördert werden wie erneuerbare Energien.

Was hat die EU-Kommission genau vor?

Die EU-Wettbewerbsbehörde will bei der Prüfung künftiger Staatsbeihilfen im Energiesektor „technologieneutral“ zwischen Atomstrom und Erneuerbaren Energien entscheiden. So steht es im Entwurf für neue Beihilferichtlinie, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Richtlinie soll im Frühjahr 2014 erlassen werden. In einem weiteren Papier schreibt die EU-Kommission, dass sie beide kohlendioxid-armen Energieformen als förderungswürdig erachtet, um die Klimaziele der Europäischen Union im Jahr 2020 zu erreichen. De facto käme dies nur zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima einer Aufwertung der Kernenergie gleich. „Investitionen in die Atomkraft zu erleichtern“, schreibt die EU- Kommission mit Verweis auf Artikel 2 des Euratom-Vertrages aus den späten 1950er Jahren, seien ein „gemeinsames Ziel der EU“, weshalb die Behörde „entsprechende Unterstützungsmaßnahmen nicht in Frage stellt“. Der Luxemburger Grünen-Europaabgeordnete Claude Turmes nannte es am Freitag „absurd, sich im Jahr 2013 auf einen energiepolitischen Artikel aus dem Jahr 1957 zu berufen“. Deutschland lehnt die EU-Pläne ab. In der öffentlich zugänglichen Begründung aus Berlin heißt es: „Im Bereich der Kernenergie ist aus den gegenwärtigen Erkenntnissen der Bundesregierung eine ökonomische Fördernotwendigkeit nicht erkennbar.“ Und weiter: „Eine Gleichstellung der Förderung von Kernenergie und erneuerbaren Energien“ führe beim Ökostrom zu einem „Verlust an Entwicklungsdynamik“. Das wiederum ist genau die Forderung, die EU-Energiekommissar Günther Oettinger seit Monaten wiederholt. Er will den Ausbau von Wind- und Solaranlagen verlangsamen, weil der Netzausbau bisher nicht damit Schritt halten könne. Er spricht sich aus diesem Grund auch für eine Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetze in Deutschland nach der Bundestagswahl aus, weil die Abnahmegarantie bei dieser Menge den Strompreis zwangsweise immer weiter in die Höhe treibe. „Unser Ziel ist die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes“, ließ Oettinger am Freitag erklären, „entsprechend arbeitet die Kommission zurzeit an der Ausgestaltung eines neuen Marktdesigns im Strom- und Gasbereich.“ Seine Vorstellung, dass Wind stärker im Norden und Sonnenenergie stärker im Süden und vor allem weniger in Deutschland gefördert werden soll, findet sich ebenfalls im Entwurf der Beihilfekriterien wieder. So wird dort ein internationales Ausschreibungsverfahren verlangt, um die Kosten gering zu halten. Der Grüne Claude Turmes kritisiert, dies konterkariere die EU-Richtlinie zu den Erneuerbaren Energien, die nationale Förderung und freiwillige länderübergreifende Kooperation vorsieht.

Wie verträgt sich das mit dem deutschen Automausstieg?

Umweltverbände kritisieren die Pläne als „Angriff auf die deutsche Energiewende“. Und tatsächlich verträgt sich Atomkraft nicht mit erneuerbaren Energien wie Wind oder Sonne, weil diese dann Strom produzieren, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Atomkraftwerke lassen sich nicht flexibel als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien betreiben. Das führt zu einem schnellen Verschleiß der sensiblen Bauteile und erhöht die Sicherheitsprobleme bei Atomkraftwerken.

Warum braucht die Atomkraft staatliche Förderung?

Atomstrom gehört zu den teuersten Möglichkeiten, Strom herzustellen. Mark Cooper vom Institut für Energie und Umwelt an der Vermont Law School in den USA hat 2009 Dutzende Studien von Finanzanalysten und Energieexperten ausgewertet. Während erneuerbar erzeugter Strom für sechs Dollar-Cent pro Kilowattstunde produziert werden kann – Windstrom an Land, in günstigen Lagen aber auch Solarstrom – kostet die Kilowattstunde Atomstrom zwischen 12 und 20 Cent. Die Baukosten liegen zwischen 5000 und 7000 Dollar pro Kilowatt Leistung, für ein Atomkraftwerk mit einer Leistung von 1200 Megawatt müssen zwischen sechs und 8,4 Milliarden Dollar aufgebracht werden.

Wegen der finanziellen Risiken finden sich kaum Investoren für neue Akw. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe sagt: „Atomkraft hat in einem Strommarkt nirgendwo auf der Welt eine ökonomische Chance.“ Sie funktioniere nur „als staatliche Veranstaltung oder hochsubventioniert“.

Wo sollen in Europa neue Akw gebaut werden und wie werden sie gefördert?

Die Pläne der EU-Kommission kommen Frankreich und vor allem Großbritannien entgegen. Die Regierung in London plant, analog zum deutschen Fördersystem für Erneuerbare Energien den Betreibern eines neuen Atommeilers den Strom zu einem Mindestpreis abzunehmen – über 35 Jahre hinweg. Großbritannien will bis zu acht neue Atomkraftwerke bauen lassen. Seit 2005 baut Finnland in Olkiluoto ein neues Atomkraftwerk. Der European Pressurized Reactor (EPR) von Areva hätte eigentlich längst Strom liefern sollen, doch der Bau verzögert sich seit Jahren. Die Kosten haben sich unterdessen verdreifacht. Nach neuesten Planungen will Finnland das Kraftwerk nun im Jahr 2016 in Betrieb nehmen. Der EPR ist übrigens zu einem Festpreis gekauft worden. Die Mehrkosten stehen als Abschreibungen bei Areva und Siemens, das sich erst nach Baubeginn von der Atomsparte getrennt hat, in den Büchern. Der Aktienwert von Areva ist in den vergangenen fünf Jahren um 88 Prozent gesunken, schreibt der Pariser Atomexperte Mycle Schneider in seinem aktuellen Statusreport über die Atombranche. Der französische Staatskonzern EDF, der in Flamanville seit 2007 ebenfalls an einem EPR baut, verlor im gleichen Zeitraum 85 Prozent seines Aktienwertes. Zwar ist in Flamanville am Donnerstag der Dom, ein rundes Bauteil mit 43 Metern Durchmesser und 260 Tonnen Gewicht, auf den Baukörper aufgesetzt worden. Doch wie in Olkiluoto gibt es auch in Flamanville Verzögerungen und immer neue Kostensteigerungen.

Die Türkei, in deren Auftrag der russische Atomkonzern Rosatom ein Atomkraftwerk bauen soll, will den Strom 15 Jahre lang für 123,5 Dollar für die Megawattstunde Strom kaufen. Am deutschen Strommarkt wird die Megawattstunde aktuell mit weniger als 40 Euro gehandelt. Tschechien will seine Atomkapazität dennoch ausbauen. Allerdings sagt Vaclav Bartuska, der Energieberater der tschechischen Regierung, dass es für die Erweiterung des Atomkraftwerks in Temelín „unmöglich“ sei, vorherzusehen, ob die Investition wirtschaftlich sei. Es sei an der Regierung, politisch zu entscheiden, „ob sie die Pläne weiter verfolgen will. Aber es gibt keinen Grund zur Eile“, sagte er vor kurzem vor europäischen Journalisten in Prag. Auch in Polen ist die Euphorie für das Atomprogramm etwas gebremst. Jedenfalls würde Premierminister Donald Tusk es vorziehen, das polnische Schiefergas zu fördern, auch wenn er die Atomoption weiterhin nicht ausschließt, „aber später als geplant“.

Wer hat sich neben Deutschland noch von der Atomenergie verabschiedet?

Österreich sieht sich seit Jahrzehnten als gallisches Dorf inmitten von Atomstaaten. Im Örtchen Zwentendorf westlich von Wien steht zwar seit den 70er Jahren ein Kernkraftwerk, in Betrieb ging es allerdings nie: Das lehnten die Österreicher 1978 bei einer Volksabstimmung mit einer knappen Mehrheit von 50,47 Prozent ab. Bald darauf beschloss das Parlament ein Atomsperrgesetz, das nicht nur Atomwaffen, sondern auch Kernkraftwerke verbietet. Schon vor Fukushima war diese Politik unumstritten, die überwältigende Mehrheit der Österreicher lehnt Atomkraftwerke ab und würde am liebsten auch die grenznahen Reaktoren Temelín (Tschechien) und Mochovce (Slowakei) loswerden. Der slowakische Reaktor ist übrigens seit 1985 im Bau und hat bis heute auch noch keinen Strom geliefert. Österreich hat Anfang Juli sogar beschlossen, den Import von Atomstrom zu verbieten, indem für jede gehandelte Kilowattstunde Strom ein Herkunftszertifikat gefordert wird.

Das Kraftwerk Zwentendorf dient heute als Filmkulisse und als Ersatzteillager für bauähnliche europäische Reaktoren, darunter die deutschen Siedewasserreaktoren Isar I und Brunsbüttel, die beide inzwischen stillgelegt sind. Bei Führungen können Besucher das 70er-Jahre-Flair des Kraftwerks bestaunen und sich im altmodischen Kommandoraum in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzen. Und seit einigen Jahren liefert Zwentendorf doch Strom für Haushalte in der Umgebung: An der Fassade des Kraftwerks und auf einem Teil des Grundstücks wurde eine Photovoltaikanlage installiert.

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima hat auch die Schweiz entschieden, auf den Neubau von Atomkraftwerken zu verzichten und im Verlauf der kommenden 30 bis 40 Jahre aus der Technologie auszusteigen. Einen ähnlichen Beschluss hat Belgien gefasst. Schweden wiederum hat schon vor Jahren bei einem Referendum entschieden, aus der Atomenergie auszusteigen, dort sieht es nun jedoch so aus, als würde doch noch eine neue Generation von Atomkraftwerken entstehen. In Italien gab es ebenfalls schon nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl einen Volksentscheid gegen die Atomkraft. Die Regierung von Silvio Berlusconi wollte das zwar ändern, wurde dann aber abgewählt, bevor sie einen weiteren Volksentscheid hätte verlieren können. In Litauen haben sich im vergangenen Jahr 63 Prozent der Bevölkerung gegen die Atomkraft positioniert. Das beeindruckt allerdings die Regierung wenig, die an ihren Atomplänen festhält.