Ex-Chefstratege Donald Trumps : Kann Steve Bannon die Europawahl beeinflussen?

Er hat die Wahlkampfstrategie von US-Präsident Trump erdacht. Jetzt will der ultranationale Steve Bannon rechtspopulistische Parteien bei der Europawahl unterstützen. Doch sein Plan hat einige Unwägbarkeiten.

Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon.
Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon.Foto: Reuters/Moritz Hager

Es ist Oktober 2016, die US-Präsidentschaftswahl ist nur zwei Wochen entfernt und Donald Trump glaubt selbst kaum noch an den Sieg. Da erlaubt er Reportern der US-Zeitschrift „Bloomberg Businessweek“, sich in der digitalen Schaltzentrale seiner Kampagne umzuschauen. Vom texanischen San Antonio aus fluten seine Mitarbeiter Facebook mit Anzeigen, probieren Tausende Versionen aus, um zu sehen, welche am besten bei welcher Zielgruppe funktionieren. Sie bringen Inhalte in Umlauf, die potenzielle Wähler Hillary Clintons vom Wählen abhalten sollen – Afroamerikaner, idealistische Liberale und junge Frauen. Die Wahlkämpfer bezahlen auch für „Dark Posts“, die nur die Zielgruppe zu sehen bekommt und sonst niemand.

Hier, im Epizentrum der Trump-Kampagne begegnen die Reporter Trumps Wahlkampfleiter Steve Bannon, der als Vordenker der radikalen Rechten in den USA gilt. Diese „gewaltige Facebook-Datenmaschine“ sei der Grund, warum er den Job überhaupt angenommen habe, sagt Bannon den Journalisten. Zwei Wochen später gewinnt Trump die Wahl.

Auch wenn Bannon inzwischen als Chefstratege im Weißen Haus gefeuert und sein Engagement bei der ultrarechten Nachrichtenseite „Breitbart News“, dessen Chef er einst war, beendet ist: Die Politik in Europa war äußerst alarmiert, als am vergangenen Wochenende das US-Nachrichtenportal „The Daily Beast“ berichtete, Bannon wolle vor der Europawahl im Mai 2019 eine „rechtspopulistische Revolte“ in Europa anzetteln. Ziel sei es, im Europäischen Parlament eine „rechtspopulistische Supergruppe“ zu bilden, der bis zu ein Drittel der Abgeordneten angehören sollten. Mit einer Stiftung namens „The Movement“ mit Sitz in Brüssel wolle Bannon rechtspopulistischen Parteien etwa bei der „datengestützten Wähleransprache“ helfen.

Ex-SPD-Chef Martin Schulz tauschte sich in dieser Woche mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron dazu aus. Es stellt sich die Frage: Kann Bannon die Europawahl beeinflussen, sogar die Zukunft der EU – oder ist er nur größenwahnsinnig?

Wie berechtigt sind die Sorgen europäischer Politiker?

Der Digitalexperte Ben Scott ist überzeugt: sehr berechtigt. Scott war Innovationsberater im Stab von Hillary Clinton während ihrer Zeit als US-Außenministerin, heute arbeitet er für den Thinktank „Stiftung Neue Verantwortung“ in Berlin. „Bannon verfügt über ein enormes Fundraising-Netzwerk und wohlhabende Unterstützer. Er könnte Millionen einsammeln“, sagt Scott. Dazu kommt die Expertise, die Bannon mitbringt. Experten warnen zwar davor, Bannon den Gefallen zu tun und ihn als Verantwortlichen für Trumps Wahlsieg darzustellen. „Wir haben es mit einem machthungrigen Politstrategen zu tun, der den Plan für Trumps Wahlkampf erdacht hat, technisch ausgeführt haben ihn aber andere“, sagt der Mainzer Wissenschaftler Simon Kruschinski, der zu datengestützter Wahlkampfkommunikation forscht.

Dennoch: Bannon war zeitweise Vizepräsident der Firma Cambridge Analytica, mit deren Hilfe Trumps Team im US-Wahlkampf bestimmte Wählergruppen gezielt auf Facebook ansprach. Bannon fange außerdem nicht bei null an, sagt Scott. „Er kommt in ein extrem polarisiertes politisches Umfeld in Europa, in dem Rechtspopulisten bereits eine signifikante Größe sind. Jetzt will er Benzin in ein bereits brennendes Feuer schütten.“ Er werde versuchen, die Radikalisierung derer, die bereits Teil der populistischen Bewegung sind, weiter voranzutreiben, und diejenigen, die bislang nur Sympathisanten sind, als Unterstützer zu gewinnen.

War der Schritt von langer Hand geplant?

Seit Monaten treibt sich der Millionär Bannon in Europa herum, versucht seinen Einfluss auszudehnen. Im März rief Bannon Mitgliedern des rechtsextremen französischen Front National (mittlerweile Rassemblement National) zu: „Die Geschichte ist auf unserer Seite und sie wird uns den Sieg bringen!“ Und: „Lasst sie euch Rassisten, Fremdenfeinde oder was auch immer nennen – seht es als eine Auszeichnung!“ Nach der Regierungsbildung in Italien brüstete sich Bannon damit, dass er zuvor auf Innenminister Matteo Salvini eingeredet habe, dessen rechtsextreme Lega müsse sich mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung verbünden.

Bannon sprach mit dem britischen Brexit-Befürworter Nigel Farage, mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, auch in Zürich trat er auf. Dort traf er AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die sich mit ihm über die Kommunikationsstrategie der AfD unterhielt. Bannons Stiftungspläne bezeichnete Weidel in dieser Woche dann auch als „sehr spannend“. Andere Rechtspopulisten äußerten sich skeptisch und bezweifelten, dass man Bannons Hilfe bei der Vernetzung brauche. Derzeit sind die Rechtspopulisten im Europaparlament in zwei unterschiedlichen Fraktionen organisiert, könnten sich aber nach der Europawahl zu einer großen Fraktion zusammenschließen.

Welche Motivation hat Steve Bannon?

Bannon hasst das Establishment. Er wird oft als böses Genie, als dunkler Einflüsterer dargestellt. Diesen Ruf kultiviert er. Doch in den USA hat er viel verbrannte Erde hinterlassen, nachdem er dem Journalisten Michael Wolff Zitate für sein Trump-Enthüllungsbuch „Fire and Fury“ lieferte. Trump heftete dem oft etwas nachlässig gekleideten Bannon daraufhin den wenig schmeichelhaften Spitznamen „Sloppy Steve“ an, also „schlampiger Steve“. Europa ist nun für Bannon ein neues, attraktives Spielfeld.

Die rechtspopulistischen Parteien hierzulande wollen ein sogenanntes „Europa der Vaterländer“, in dem viele Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückverlagert würden. Eine starke rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament könnte zahlreiche Gesetze blockieren und die Handlungsfähigkeit der EU einschränken, sagt der Berliner Politikberater Johannes Hillje. „Da steht Bannons Plan im Einklang mit Trumps Agenda, der ein Interesse daran hat, die EU zu schwächen oder sogar zu zerstören.“ Zwar hat sich Trump mit Bannon überworfen, doch mittlerweile sind die beiden laut „Wallstreet Journal“ wieder in Kontakt miteinander.

Was kann Bannon in Europa erreichen?

Im Interview mit „The Daily Beast“ zeigte sich Bannon begeistert, wie billig europäische Wahlkämpfe im Gegensatz zu den USA seien, wo die Präsidentschaftskandidaten 2016 mehr als sechs Milliarden Dollar ausgegeben haben. „Oh Mann“, schwärmte Bannon über die Brexit-Kampagne. „Die haben für sieben Millionen Pfund die fünftgrößte Wirtschaft der Welt aus der EU geführt!“ Offenbar fragt sich Bannon: Was ließe sich mit so einem Betrag wohl noch alles erreichen?

Doch die Wahlkampfstrategien aus den USA lassen sich nicht eins zu eins auf Europa übertragen. „Die europäischen Parteien verfügen nicht über so riesige Datensätze zu ihren Wählern wie die US-Parteien“, sagt Wissenschaftler Kruschinski. Das sogenannte Microtargeting, also das Ausspielen von politischen Anzeigen an sehr kleine Zielgruppen, sei deshalb nicht so wie in den USA möglich. Der Politologe Andreas Jungherr, der den Effekt des Internets auf politische Kommunikation erforscht, sagt, es sei ohnehin schwer zu messen, welchen Einfluss politische Werbung in den sozialen Medien habe. „Wir gehen von einem verstärkenden Effekt aus, also dass man ein Thema für wichtiger hält oder sich der Wiederkennungswert für Politiker erhöht. Aber Sie werden niemanden in seiner politischen Meinung umdrehen können.“ Außerdem ist fraglich, wie sehr Bannon die europäischen Populisten unterstützen darf, ohne dass es Ärger wegen illegaler Parteienfinanzierung gibt.

Haben Sie Lust, jemanden kennenzulernen, der Fragen ganz anders beantwortet als Sie? Dann machen Sie mit bei "Deutschland spricht. Mehr Infos zu der Aktion auch hier.

Doch Bannon verfügt noch über einen weiteren Vorteil: Durch seine Zeit als Chef des ultrarechten Nachrichtenportals „Breitbart“ hat er Erfahrung mit sogenannten alternativen Medien. Auch die AfD arbeitet in Deutschland am Aufbau ihrer eigenen Medienwelt, weil es ihr nicht passt, wie sie in der Presse und im Rundfunk dargestellt wird. In Österreich gibt es etwa das Portal unzensuriert.at. „Deren Leserschaft kann man über gesponserte Posts auf Facebook massiv ausbauen“, sagt Ex-Clinton-Berater Scott. „Je öfter Menschen deren Inhalte und extreme Botschaften sehen, desto normaler werden sie.“ Der Facebook-Algorithmus trage außerdem dazu bei, dass sich negative oder empörende Nachrichten stärker verbreiten. Facebook spiele die Rolle eines Nachrichtenredakteurs, der bestimmt, welche Nachrichten man vorgesetzt bekommt. „Nur hat Facebook keine ethische Verantwortung, der Öffentlichkeit ein ausgewogenes Bild dessen zu präsentieren, was in der Welt passiert.“

Was können Europas Parteien dem entgegensetzen?

Politikberater Hillje glaubt, dass es bei vielen Wählern eine grundsätzliche Zustimmung zu Europa gebe. Das habe man bei den „Pulse of Europe“-Demonstrationen gesehen und an den Zustimmungswerten zu Europa nach dem Brexit. „Wenn Europa auf der Kippe steht, kann das Menschen mobilisieren.“ Dazu müsse man aber den Europawahlkampf hart entlang dieser Polarisierung zwischen Pro- und Antieuropäern führen.

Scott glaubt außerdem, die europäischen Regierungen müssten jetzt bei Facebook Druck machen, sodass das Netzwerk die Transparenz erhöhe, was Anzeigen und gesponserte Posts betrifft. „Ich muss sehen können, dass jemand dafür bezahlt hat, dass ich einen bestimmten Inhalt sehe, und warum.“ Für die anstehenden Zwischenwahlen in den USA im November hat Facebook mehr Transparenz zugesichert. Es wird eine Datenbank geben, in der sämtliche politische Anzeigen auf Facebook durchsuchbar sind. „Deutsche Politiker sollten Facebook auffordern, das auch für die Bayernwahl zu tun. Facebook wird das nicht freiwillig machen, aber es wird auf Druck reagieren“, sagt Scott.

Beim Abtreibungsreferendum in Irland habe Facebook auf öffentlichen Druck hin dafür gesorgt, dass Akteure aus dem Ausland keine politischen Anzeigen schalten konnten. „Das muss bei den anstehenden Wahlen in Europa ebenfalls passieren“, findet Scott. Politologe Jungherr glaubt, dass sich jetzt etwas tun könnte. „Die Präsenz eines Akteurs wie Bannon allein kann dafür sorgen, dass für Facebook stärkere Transparenzregeln wie in den USA eingefordert werden.“

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!

Autor

61 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben