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„Langstreckenwaffen gibt es nicht nur in den USA“: Selenskyj fordert von Europäern weitreichende Raketen
Ukraine greift Rosneft-Raffinerie in Rjasan an + Finnland will für 100 Mio. Euro US-Waffen für Ukraine kaufen + Russland und Ukraine tauschen offenbar Leichen von Soldaten aus + Der Newsblog.
Stand:
Seit dem 24. Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen die Invasion Russlands. Aktuell rückt die russische Armee an zahlreichen Frontabschnitten vor allem im Osten der Ukraine vor. Die USA versuchen sich als Friedensvermittler. Mehr zur aktuellen Lage im Newsblog unten.
Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.
- Unter diesem Link finden Sie aktuelle Karten und Grafiken zur Ukraine-Invasion.
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Selenskyj fordert auf EU-Gipfel weitreichende Waffen
Forderung nach Taurus bisher ohne Erfolg
Drei mutmaßliche Helfer russischer Geheimdienste in London festgenommen
EU führt Meldepflicht für russische Diplomaten ein
Update (14.40 Uhr): Ukraine greift Rosneft-Raffinerie in Rjasan an
Finnland will für 100 Mio Euro US-Waffen für Ukraine kaufen
Russland und Ukraine tauschen offenbar Leichen von Soldaten aus
Ukrainische Staatsanwaltschaft: Russische Soldaten haben sechs Zivilisten erschossen
Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben sechs Zivilisten im Dorf Zwaniwka in der Region Donezk erschossen – sechs Kilometer von der Frontlinie entfernt. Das teilte die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk mit. Die Angreifer drangen demnach in zwei Keller ein, in denen sich Familien versteckt hätten. Dort seien diese zum Aufenthaltsort ukrainischer Soldaten im Dorf befragt worden.Stromversorgung des AKW Saporischschja nach einem Monat wiederhergestellt
Neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Kiew
Zwei ukrainische Journalisten bei russischem Drohnenangriff in Kramatorsk getötet
Laut Filaschkin berichteten die beiden Medienschaffenden seit den ersten Tagen der russischen Invasion über die Lage in der Region – oft direkt von den gefährlichsten Frontabschnitten. (Valeriia Semeniuk)
Medwedew sieht Trump "auf dem Kriegspfad" und droht der Ukraine mit neuen Angriffen
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und ehemalige Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, hat US-Präsident Donald Trump scharf angegriffen. In einem Beitrag auf Telegram erklärte Medwedew, Trump habe sich durch die Verhängung von Sanktionen gegen große russische Ölunternehmen „auf die Seite Europas geschlagen“.„Die USA sind unser Gegner, und ihr geschwätziger 'Friedensstifter' ist nun endgültig auf den Kriegspfad gegen Russland eingeschwenkt“, schrieb Medwedew mit Blick auf Trump. „Ja, er kämpft vielleicht noch nicht aktiv auf der Seite des Banderistischen Kiews, aber das ist jetzt sein Krieg – nicht der des senilen Biden.“
Laut Medwedew seien die Maßnahmen der Vereinigten Staaten ein „Akt des Krieges gegen Russland“. Trump habe sich damit „vollständig mit dem verrückten Europa solidarisiert“. Darüber hinaus sprach Medwedew erneut Drohungen gegen die Ukraine aus und wies die Möglichkeit von Friedensverhandlungen entschieden zurück. (Valeriia Semeniuk)
Russisches Vermögen: Merz dämpft Hoffnung auf Einigung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum Auftakt des EU-Gipfels zurückhaltender als bisher zu den Einigungschancen auf eine Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens für die Aufrüstung der Ukraine geäußert. Sein Vorschlag treffe zwar auf große Zustimmung, es gebe aber auch „ein paar ernstzunehmende Einwendungen, über die wir sprechen müssen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Brüssel. Das betreffe vor allem die Haftung Belgiens, wo das Milliarden-Vermögen der russischen Staatsbank lagert.
Merz geht zwar davon aus, dass die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Brüssel bei dem Thema „einen Schritt weiterkommen“. Beim letzten Gipfel in Kopenhagen vor drei Wochen hatte er sich aber deutlich zuversichtlicher geäußert und gesagt, es werde in Brüssel „aller Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben“.
Der belgische Premierminister Bart de Wever hatte vor Beginn des Gipfels mit einer Blockade gedroht, falls seine Forderungen nicht erfüllt würden. Belgien ist bei dem Thema ein zentraler Akteur, weil das belgische Finanzinstitut Euroclear derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere EU-Spitzen wollen diese für Kredite in Höhe von 140 Milliarden Euro nutzen, für die dann militärische Ausrüstung angeschafft werden soll.
Merz an De Wever: „Ich teile seine Sorgen“Merz sagte, er habe mit De Wever in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach über das Thema gesprochen. „Ich teile seine Sorgen. Aber er ist an einer gemeinsamen Lösung interessiert und deswegen gehe ich davon aus, dass wir heute einen Schritt weiterkommen“, sagte er. (dpa)
Russland bezeichnet die US-Sanktionen gegen seinen Energiesektor als kontraproduktiv in Hinblick auf die Friedensbemühungen. Wenn die USA dem Beispiel früherer US-Regierungen folgen, werde das ein Misserfolg sein, sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vor der Presse. Die russischen Ziele in der Ukraine blieben unverändert und die Ursachen des Konflikts müssten gelöst werden, sagt Sacharowa. „Dies ist ein Ausgangspunkt für den Dialog mit uns.“ (Reuters)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erleichtert über die von den USA verhängten Sanktionen geäußert. „Darauf haben wir gewartet. So Gott will, wird es funktionieren“, sagte Selenskyj vor dem EU-Gipfel in Brüssel, bei dem er zu Gast ist. Auch die EU-Sanktionen lobte er: „Diese Entscheidung über das 19. Sanktionspaket ist für uns von enormer Bedeutung.“
Russland zeige mit seinen andauernden Angriffen auf zivile Einrichtungen, dass das Land kein Interesse an Frieden habe. Daher sei es wichtig, weiter Druck auf Putin auszuüben. „Druck bedeutet Sanktionspakete, Luftabwehr mit großer Reichweite und natürlich finanzielle Unterstützung, worüber wir heute gemeinsam sprechen werden“, fügte er hinzu. (dpa)
Belgien droht bei Plan für russisches Vermögen mit Blockade
In der Debatte um die Nutzung von in der EU eingefrorenem russischen Staatsvermögen für die Ukraine droht Belgien mit einer Blockade. Wenn seine Forderungen nicht erfüllt würden, werde er alles in seiner Macht Stehende tun, um eine entsprechende Entscheidung zu verhindern, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever beim EU-Gipfel in Brüssel vor Beginn der Diskussionen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU. Das bedeute „auf europäischer wie auf nationaler Ebene, politisch und juristisch“.
Belgien ist bei dem Thema ein zentraler Akteur, weil das belgische Finanzinstitut Euroclear derzeit einen großen Teil der in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte verwaltet. Bundeskanzler Friedrich Merz und andere EU-Spitzen wollen diese für bis zu 140 Milliarden Euro umfassende Darlehen an die Ukraine nutzen. Ein formaler Vorschlag der EU-Kommission dafür steht noch aus.
Als Bedingung für seine Zustimmung fordert De Wever eine vollständige Vergemeinschaftung des Risikos. Darüber hinaus wolle Belgien Garantien, dass „falls das Geld zurückgezahlt werden muss, alle Mitgliedstaaten sich beteiligen“, sagte De Wever. (dpa)
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen begrüßt die Übereinstimmung zwischen den USA und der Europäischen Union bei neuen Sanktionen gegen Russland. Es sei positiv, dass man sich hier einig sei, sagt sie bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Ländergemeinschaft hatte kurz zuvor das 19. Sanktionspaket gegen Russland formell verabschiedet. Die USA verhängten ihrerseits Strafmaßnahmen gegen russische Energiekonzerne. (Reuters)
Strack-Zimmermann begrüßt EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die neuen Sanktionen der EU gegen Russland als „großen Wurf“ begrüßt. Wichtig sei „vor allen Dingen, dass Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl eben weiter reduziert werden“, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im Sender Bayern 2. Russland müsse zu spüren bekommen, dass die EU durchaus handlungsfähig sei.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament begrüßte auch, dass die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verhängt an: „Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht.“ Die Ukraine brauche weiter Unterstützung, denn das angegriffene Land stehe täglich „unter Feuer“, betonte Stack-Zimmermann. (AFP)
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