Wahlkampf: FDP: CDU muss Steuern senken

In einer Erklärung der ostdeutschen und Berliner FDP-Abgeordneten, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es: „Es ist irreführend, wenn der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer, von ‚Steuergeschenken’ spricht und der sächsische Regierungschef Tillich dabei sofort an seiner Seite steht.“ Dies zeuge von einem Staatsverständnis, das die Liberalen nicht teilten. Gerade die Durchschnittseinkommen von Arbeitnehmern in Ostdeutschland, heißt es in der Erklärung, würden von Steuersenkungen profitieren. „Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, dass die CDU-Ministerpräsidenten Steuersenkungen komplett ablehnen.“

Die Liberalen fordern, dass Steuerentlastungen weiterhin zu einem wichtigen Ziel einer schwarz-gelben Bundesregierung gehören müssen. Auch mit der Politik der Bundesregierung gehen die Liberalen hart ins Gericht. Die Abwrackprämie, schreiben die Autoren, sei eine Subvention nach Zufallsprinzip und komme dem Steuerzahler teuer zu stehen. Zudem sei das Steuersystem zu kompliziert. Die Abgeordneten Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Joachim Günther, Heinz Lanfermann, Jan Mücke und Cornelia Pieper verweisen auf das Drei-Stufen- Modell der Liberalen von zehn, 25 und 35 Prozent Steuerbelastung. Nach der Rechnung der FDP steigt der Grundfreibetrag nach diesem Modell, als Teil des Einkommens, der komplett steuerfrei bleibt, für jeden Bürger – egal ob Erwachsener oder Kind – auf 8000 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern würde bis zu einem Betrag von 32000 Euro keine Steuern zahlen müssen.ale