FDP-Chef warnt vor „Nazi-Keule“: Lindner will um Wähler der AfD werben und Merz’ Migrationsplan zustimmen

Wenige Wochen vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl eskaliert der Streit um Migrationspolitik in Deutschland. Die Aussagen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu der in Teilen als gesichert rechtsextrem geltenden AfD haben zum Teil große Empörung und heftigen Widerspruch ausgelöst. Unter anderem Kanzler Olaf Scholz warnte mit Blick auf den CDU-Chef: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“

Merz hatte vor dem Hintergrund der Messerattacke eines Afghanen in Aschaffenburg angekündigt, nächste Woche Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen – „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“.  Absprachen oder eine Zusammenarbeit mit der AfD soll es aber weiterhin nicht geben.

FDP-Chef Christian Lindner macht nun deutlich, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, aber verstärkt um Wähler der rechten Partei werben will. „Auf keinen Fall“ wolle er die Brandmauer abtragen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich unterscheide aber die gemäßigten Protestwähler der AfD vom harten Kern und der Partei selbst. Mit der Nazi-Keule wird man keinen Wähler von dort zurückgewinnen. Das hat sich verbraucht.“

Sein Ansatz sei, „einerseits eine wirklich andere Migrations- und Sicherheitspolitik in Aussicht zu stellen, und andererseits zu zeigen, dass die AfD wirtschaftsfeindlich ist“. Die AfD-Rentenpolitik würde die Beiträge auf 25 Prozent explodieren lassen, und der Austritt aus der EU würde Deutschland von seinem wichtigsten Markt abkoppeln. Das Programm der AfD „ruiniert unsere Wirtschaft“. 

Lindner will kein AfD-Verbotsverfahren

Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte Lindner allerdings ab. „Die Auseinandersetzung muss politisch erfolgen. Die Hürde für ein Verbot ist sehr hoch“, sagte er. „Wenn der Verbotsantrag in Karlsruhe scheitern würde, hätte die AfD geradezu einen Persilschein.“

Lindner selbst, der mit den Liberalen aktuellen Umfragen wie dem Politbarometer um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, signalisierte Zustimmung zu den Plänen der Union zur Migration und rief SPD und Grüne dazu auf, die Vorschläge ebenfalls zu unterstützen.

„Wenn es hier eine Möglichkeit gibt, Gutes zu bewirken, dann machen wir das“, sagte er. „Mehr Konsequenz und Kontrolle bei der Migration fordern wir als FDP ja schon seit Jahren.“ Rot-Grün „täten gut daran, sich ebenso an sinnvollen Vorhaben zu beteiligen“, so Lindner.

CDU-Chef Merz hatte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen versprochen, an allen Grenzen strenge Kontrollen sowie ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten. Das gelte ausdrücklich auch für Menschen mit Schutzanspruch. Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional, erklärte er.

In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.