FDP-Vize Kubicki droht mit Aus der Ampel: „Man kann sicher sagen, dass Scholz nicht mehr der nächste Kanzler sein wird“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist bekannt für seine bisweilen polternden Aus- und Ansagen. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mit den katastrophalen Ergebnissen für die Bundesregierung aus SPD und Grüne, aber vor allem auch für die FDP twitterte er: „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren.“

Nun greift Kubicki auch für seine Verhältnisse die Ampelregierung in ungewöhnlich scharfer Form an. „Wir werden das Jahr nicht in dieser Koalition beenden, wenn es keine Bewegung in der Migrationsfrage und vor allem keine Bewegung bei der Wirtschaftspolitik gibt“, sagte der Stellvertreter von FDP-Chef Christian Lindner dem „Pioneer Podcast“.

Kubicki sieht das Problem demnach vor allem in der Migration: „Wir haben zu viel Zuwanderung von Menschen, die nicht in unser Wirtschaftssystem integriert, sondern ausschließlich im Sozialsystem untergebracht werden.“ Der Eindruck sei entstanden, „wir haben ein rot-grünes Bündnis, und die FDP toleriert das alles“. Das mache der Partei zu schaffen und dem müsse man entgegenwirken.

Kubicki sagte weiter: „Wir können diese Politik nicht mehr mittragen und werden die Ampel verlassen, wenn keine entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden. Dann müssen Sozialdemokraten und Grüne alleine untergehen. Jedenfalls nicht gemeinsam mit der FDP.“

Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD stellte Kubicki eine ungünstige Prognose: „Man kann sicher sagen, dass Olaf Scholz nicht mehr der nächste Bundeskanzler in Deutschland sein wird.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Mittwoch vor einem Bruch der Ampelkoalition gewarnt. „Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP“, sagte Dürr den Funke-Zeitungen.

Die Koalition könne sich jetzt nicht mit sich selbst beschäftigen, sondern müsse ihren Job machen, forderte Dürr. „Das erwarten die Menschen von uns.“ Bis zur Bundestagswahl müsse die Ampel für mehr Wachstum sorgen und eine „grundlegende Neuordnung der deutschen Migrationspolitik“ einleiten.

Die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, hatte dagegen am Mittwoch ebenfalls die Regierung infrage gestellt.

„Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampelkoalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität“, sagte Jensen.