Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Weil fordert Einsparungen bei Gehältern der Senderspitzen

Zu Beginn der Länderberatungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben mehrere Ministerpräsident:innen ihre Vorstellungen klargemacht. Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) forderte die Sender zu weiteren Einsparungen auf und brachte dabei die Gehälter der Senderspitzen ins Gespräch.

„ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben in den letzten Jahren bereits deutliche Einsparungen geleistet. Das wird ausdrücklich anerkannt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Gesamtkosten sind aber nach wie vor hoch und in der Gesellschaft sinkt die Akzeptanz für Beitragserhöhungen.“

Deshalb müssten die Sender beispielsweise über eine engere Zusammenarbeit zwischen den Anstalten und noch stärkere interne Synergien ihre Kosten weiter reduzieren. „Ein Beispiel sind die teils sehr hohen Vergütungen der obersten Führungsetagen“, sagte Weil.

Schwesig fordert Sender auf, „Einsparpotenziale zu erschließen“

Ähnlich hatte sich zuvor schon Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geäußert. „Gerade in einer Zeit, in der Desinformation und Fake News zunehmen, zeigt sich, wie wichtig ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist“, sagte sie dem RND.

„Dafür muss er ausgestattet werden“, räumte Schwesig ein. „Wir erwarten allerdings auch, dass die Sender stärker miteinander kooperieren, um Einsparpotenziale zu erschließen.“

In dieser Woche berät die Ministerpräsidentenkonferenz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach den Plänen der Rundfunkkommission der Bundesländer sollen mindestens 16 ARD-Hörfunkkanäle und knapp die Hälfte der 10 Fernseh-Spartensender von ARD und ZDF wegfallen.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeigte sich zuversichtlich, dass die Länder einen Kompromiss in der Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finden werden. „Die Länder haben in den letzten zwei Jahren sehr intensiv an der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gearbeitet“, sagte der Regierungschef dem RND.

„Diesen Prozess wollen wir in dieser Woche zu einem guten Abschluss bringen und uns in allen noch offenen Fragen verständigen.“ Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz der Rundfunkkommission inne. Dem Entwurf für einen Reformstaatsvertrag müssen alle 16 Landesparlamente zustimmen.

Söder schließt Erhöhung des Rundfunkbeitrags aus

Ein zentraler Streitpunkt ist hierbei die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine diese zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen: „Die Beitragserhöhung kommt nicht jetzt“, sagte er am Mittwoch bei der Eröffnung der 38. Münchner Medientage.

Zunächst müssten die von der Politik auf den Weg gebrachten Reformen ausformuliert und umgesetzt werden. „Diese Reformen müssen wir machen, dann können wir über mehr reden“, so Söder. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei „unverzichtbar“, doch in Zeiten, wo alle Maß halten müssten, gelte das auch für das öffentlich-rechtliche System.

Eine mögliche Klage der Intendanten in der Beitragsfrage vor dem Bundesverfassungsgericht sieht Söder kritisch. „Wir haben da ein komisches System in Deutschland. Die Anstalten können zum Bundesverfassungsgericht gehen“, so Söder. Sie müssten sich allerdings auch fragen, welche Auswirkungen das auf ihre bereits geschwächte Legitimation habe, „wenn hier an den zuständigen Landtagen vorbei gehandelt wird“.

Kretschmann verteidigt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Anders als Söder unterstützt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die vorgeschlagene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent pro Monat. Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Beitragssteigerung sei „maßvoll und gut begründet“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Er rechne aber nicht damit, dass die Erhöhung durchkomme, so Kretschmann, da einzelne Bundesländer schon angekündigt hätten, dem nicht zuzustimmen.

Die KEF hatte im Frühjahr empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf dann 18,94 Euro pro Monat anzuheben. Die Bundesländer müssen der Anhebung zustimmen. Aus mehreren Bundesländern gibt es Widerstand gegen eine solche Erhöhung.

Kritik am Rundfunkbeitrag komme vor allem aus „rechtspopulistischen Kreisen“, sagte der Grünen-Politiker. Wo autoritäre Leute an die Macht kämen, gingen sie sofort gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor.

Die Funktion der Öffentlich-Rechtlichen sei „so wichtig wie nie“ in Zeiten von Desinformation und Fakenews. Gleichwohl müssten sich auch die öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sender reformieren, ergänzte Kretschmann. (epd, KNA, Tsp)