Söder fordert rasche Abschaffung: Habeck stellt Gasumlage offenbar infrage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios die Gasumlage infrage. Dies habe Habeck in einer internen Sitzung der Grünen in der vergangenen Woche deutlich gemacht, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Montagabend.

Die Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer geplanten Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper inzwischen auf dem Prüfstand. Sein Abrücken von der Gasumlage begründete der Minister demnach mit „finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln“.

Diese Zweifel hätten auf einem Gutachten einer Anwaltskanzlei basiert, das Habecks Ministerium in Auftrag gegeben habe, zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Regierungskreise. Kanzleramt, Justizminister und Finanzministerium hätten aber den bisherigen Weg bestätigt.

Mit der Gasumlage will die Regierung Energiekonzerne wie den Gasimporteur Uniper stützen. Sie sind wegen der zunächst gedrosselten, dann ganz eingestellten Lieferungen aus Russland gezwungen, teure Alternativen einzukaufen, und müssen gleichzeitig ihre Lieferverträge mit ihren Kunden einhalten.

Der Staat will vermeiden, dass die Unternehmen in Finanzschwierigkeiten geraten und so die Versorgungskette wie im Dominoeffekt zusammenbricht. Uniper hat bereits milliardenschwere Staatshilfen und weitere beantragt.

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CSU-Chef Markus Söder hat ein mögliches Aus für die umstrittene Gasumlage begrüßt und deren rasche Abschaffung gefordert. „Die Gasumlage war von Anfang an Murks und muss so schnell wie möglich beseitigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz der Deutschen Presse-Agentur.

„Aber es zeigt natürlich, wie inkonsequent und wie undurchdacht die gesamte Bundesregierung agiert“, fügte er hinzu. „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, jede Woche wird irgendwo nachgebessert. So kann man kein Vertrauen für so einen schweren Winter gewinnen.“

Wie die ARD berichtete, habe Habeck in der Sitzung deutlich gemacht, dass der Finanzierungsbedarf des Unternehmens deutlich höher liegt als bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets.

Uniper hatte vergangene Woche erklärt, seit der Unterzeichnung dieses Stabilisierungspakets habe sich die europäische Energiekrise „weiter verschärft, da derzeit keine russischen Gasmengen durch Nord Stream 1 geliefert werden und sowohl die Gas- als auch die Strompreise sehr hoch und volatil sind“. Deshalb werde auch eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes angedacht.

Im Fall einer stärkeren staatlichen Unterstützung für Gas-Importeure wie Uniper und VNG müsse die Gasumlage für die Verbraucher nach Ansicht der Grünen auf den Prüfstand. „Sollte sich die Rechtsnatur der Unternehmen ändern, die von dieser Umlage profitieren, dann ist es natürlich so, dass man auch die Rechtsnatur der Umlage noch einmal bewerten muss“, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin.

Es gelte zu schauen, ob ein stärkerer staatlicher Anteil notwendig werde. Sie verwies darauf, dass die Preise auf den Gasmärkten explodierten. „Und das macht wahrscheinlich einen zusätzlichen Stabilisierungsbedarf für diese Unternehmen notwendig.“

Dröge spielte damit auf rechtliche Fragen an, ob Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Staates die Umlage kassieren dürften. Sollten die angeschlagenen Konzerne Uniper, VNG und der Gazprom-Germania Nachfolger Sefe etwa verstaatlicht werden, könnte diese Frage auf den Tisch kommen, wie ein Regierungsvertreter Reuters gesagt hatte.

Die Gasumlage könnte sich dann erledigt haben, da diese Unternehmen die Hauptprofiteure der ab Oktober geltenden Abgabe von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde wären. „Wenn es Fragen gibt zur Umlage, da bin ich mir sicher, dass insbesondere das Finanzministerium, dass ja die Kompetenz für finanzverfassungsrechtliche Fragen hat, dieses sehr genau prüfen wird“, sagte Dröge.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin begrüßte, dass das Wirtschaftsministerium unter Habeck „einen guten Weg gefunden“ habe, bei der Gasumlage „mit der Europäischen Kommission das Problem der Trittbrettfahrer zu lösen“. Das würde diejenigen Unternehmen von der Umlage ausgeschlossen, die profitabel seien und damit die Unterstützung nicht bräuchten. „Das sind gute Nachrichten“, sagte Dröge. Aus Branchen- und Parlamentskreisen hatte Reuters zuvor erfahren, dass eine Änderung des Energie-Sicherungsgesetzes noch bis Ende September vom Kabinett auf den Weg gebracht werden solle. (AFP, dpa, Reuters)