Für Schulungen, Kämpfe oder Konzerte: Über die Hälfte der Immobilien von Rechtsextremen sind in Ostdeutschland

Rechtsextreme nutzen vor allem Immobilien in den ostdeutschen Bundesländern. Das teilte das Innenministerium Sachsen-Anhalt in Magdeburg mit. Es bezog sich dabei auf Zahlen vom Verfassungsschutzverbund von 2022.

Demnach befanden sich 2022 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Insgesamt hat sich die Zahl der erfassten rechtsextremistisch genutzten Immobilien seit 2017 fast verdoppelt (von damals 136 Objekten).

Allein in Sachsen-Anhalt vervierfachte sich die Zahl der rechtsextremistisch genutzten Objekte in diesem Zeitraum auf 33. In Sachsen gab es 2022 insgesamt 28 solcher Szeneimmobilien, in Thüringen 23, in Brandenburg 22, in Mecklenburg-Vorpommern 15 und in Berlin acht.

Bei etwa jedem zweiten Szeneobjekt handelt es sich demnach um Gewerbeimmobilien wie ehemalige Gaststätten, Hotels oder Firmengelände. Ein knappes Viertel aller Objekte sind Ein- oder Mehrfamilienhäuser beziehungsweise Wohnheime. Bei den übrigen handelt es sich meist um Klub- und Vereinshäuser, Hofanlagen, Garagen, Kleingartenanlagen und Freigelände.

Die Szeneobjekte werden demnach von Rechtsextremisten zum Beispiel für Schulungen, Kampfsportveranstaltungen, Parteiversammlungen oder rechte Konzerte, aber auch zur Planung von konspirativen Aktionen genutzt. Zudem könnten sie der Verankerung der Szene in der betreffenden Kommune sowie der Werbung neuer Anhänger dienen.

Nicht zuletzt verdient die rechte Szene damit Geld, etwa durch Konzerte, Vorträge oder Kampfsportveranstaltungen, aber auch durch dort betriebene Tattoostudios, Gaststätten, Verlage, Musik- oder Modelabels.

Die Zuwächse könnten den Innenressorts zufolge auch die Folge einer intensivierten Erfassung des Phänomens sein. Unabhängig davon zeige die Statistik aber, dass die Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien in Ostdeutschland „überproportional hoch“ ausfalle.

Schon 2020 hätten sich die ostdeutschen Länder im Rahmen einer Sicherheitskooperation darauf verständigt, sich stärker zu diesem Thema auszutauschen. Entstanden sei nun eine Handreichung, die die Situation darstelle. Sie enthalte auch Empfehlungen an Verantwortungsträger in den Kommunen und private Immobilienbesitzer, wie Kaufversuche verhindert werden können. (AFP, dpa)