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Ein Bild aus anderen Zeiten: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin in der Gasanlandestation von Nord Stream 2.
© picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Jens Büttner

Untersuchungsausschuss zur Hilfe für Nord Stream 2: Für Schwesig könnte es eng werden

In Schwerin soll ein Untersuchungsausschuss klären, wie groß der Einfluss von Nord Stream 2 auf eine Stiftung war – und auf die Landesregierung.

Für Manuela Schwesig ist die Sache mit Nord Stream 2 längst nicht ausgestanden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin wird sich im Schweriner Landtag einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen müssen. Er soll die Vorgänge rund um eine vom Land gegründete Stiftung aufklären, mit der die Gas-Pipeline des russischen Energiekonzerns Gazprom vor westlichen Sanktionen geschützt werden sollte.

Für die Einsetzung des Ausschusses stimmten die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne, FDP und AfD, dagegen enthielten sich SPD und Linke. Neben Schwesig sollen ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering und Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD), der sich als Aufsichtsrat von Nord Stream 2 für die Pipeline einsetzte, dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV war im Januar vergangenen Jahres gegründet worden, doch schon der Name täuscht. Denn die Förderung des Klimaschutzes war nur das offizielle Aushängeschild der Stiftung. In Wirklichkeit diente sie dazu, die Fertigstellung von Nord Stream 2 möglich zu machen. Für Schwesig wird es nun, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, zum Problem, wie sehr sie sich für dieses Projekt eingesetzt hat. Die Gründung der Stiftung war nicht nur im Energieministerium, sondern auch in der Schweriner Staatskanzlei auf den Weg gebracht worden.

Ministerpräsidentin setzte sich sehr für die Pipeline ein

Da ist zum Beispiel das zweiminütige Video, in dem die SPD-Politikerin damals die umstrittene Konstruktion rechtfertigte. Die Stiftung könne „einen kleinen Beitrag leisten, die Pipeline zu unterstützen“, sagte Schwesig. „Die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline wird bedroht, durch amerikanische Sanktionen, aus eigenem wirtschaftlichen Interesse der Amerikaner.“ Der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit liege aber auf der Förderung von Klima- und Umweltprojekten, betonte die Ministerpräsidentin damals.

Das Geld dafür kam überwiegend von Gazprom, dessen Tochterfirma Nord Stream 2 bereits 20 Millionen Euro an die Stiftung zahlte. Über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, dessen Chef von der Gazprom-Tochter bestimmt wurde, diente die Stiftung als eine Art Strohmann für Nord Stream 2: Gegenüber Firmen, die Arbeiten erledigen sollten, konnte sie als Auftraggeberin in Erscheinung treten. Dafür kassierte sie von Nord Stream 2 sogar einen Aufschlag von zehn Prozent.

Nur etwas mehr als ein Jahr nach Schwesigs Werbe-Video ist von den angeblich so ambitionierten Klimaschutzplänen keine Rede mehr. Die Stiftung, deren Einsetzung SPD, CDU und Linke 2021 im Landtag beschlossen hatten, wird nun aufgelöst. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag im Landtag mit den Stimmen von SPD und Linken angenommen.

Schwesig erhielt Gegenwind aus den eigenen Reihen

Unerwarteten Gegenwind erhielt Schwesig aus den eigenen Reihen: Ihr Amtsvorgänger Sellering, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, erklärte eine Auflösung aus rechtlichen Gründen für nicht möglich. Um diese Position zu untermauern, gab der dreiköpfige Vorstand sogar ein Gutachten in Auftrag. Die Landesregierung hielt mit einem eigenen Gutachten dagegen, das zu dem Schluss kam, dass im günstigsten Fall der Vorstand die Stiftung auflöst – und andernfalls die Stiftungsaufsicht eingreifen kann.

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Nun hat sich Schwesig mit Sellering geeinigt: Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung – also der Teil, der für Interesse von Nord Stream 2 war – abgewickelt ist. Von September ist in Schwerin die Rede. Nach dem Rücktritt des Gremiums soll ein neuer Vorstand den Rest der Stiftung auflösen.

Sellering gilt als treibende Kraft hinter der ungewöhnlich engen Verflechtung Mecklenburg-Vorpommerns mit Nord Stream 2 und mit Putins Russland. In seine Amtszeit fiel auch die Erfindung des „Russland-Tages“, eines Wirtschaftstreffens, das zum großen Teil von Firmen gesponsert wurde, die vom Bau der Pipeline profitierten. Der Ex-Ministerpräsident ist zudem Vorsitzender des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft, in dem ebenfalls Nord Stream 2 mitmischte. Der Verein wurde vom Land ungewöhnlich großzügig finanziell unterstützt.

[Lesen Sie bei Tagesspiegel Plus die Hintergründe zur „Russland-Connection“ in Mecklenburg-Vorpommern.]

Der Untersuchungsausschuss wird sich allerdings nicht mit all diesen Verflechtungen beschäftigen, sondern sich auf die fragwürdige Klima-Stiftung und Nord Stream 2 konzentrieren. Für Schwesig könnte dies durchaus gefährlich werden, denn einige der insgesamt 74 Fragen, die CDU, Grüne und FDP in ihrem Antrag auflisten, haben es politisch in sich: „Inwieweit erfolgte gegebenenfalls eine Einflussnahme Dritter auf das Handeln der jeweiligen Landesregierung?“, lautet eine dieser Fragen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Nord Stream 2 Schwesigs Regierung teilweise bei der Konzeption der Stiftung und der öffentlichen Kommunikation die Feder geführt hat.

Was die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern der Regierung besonders übelnimmt, ist das beharrliche Schweigen über das Innenleben der Stiftung. Sowohl Journalisten als auch Abgeordneten verweigerte die Landesregierung auf Nachfrage die Auskunft. Der Untersuchungsausschuss wird sich nun intensiv mit der internen Kommunikation auch der Ministerpräsidentin befassen.

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