„Ganze Aufführung war völlig unnötig“: Klingbeil fordert fertigen Haushalt bis nächste Woche

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert im Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine schnelle Einigung. „Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land nochmal zusätzlich verunsichert. Es ist der Job einer Bundesregierung, einen Haushalt dem Parlament zu übergeben“, sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview, das am Sonntag in der Sendung „Bericht aus Berlin“ ausgestrahlt werden sollte.

Es sei Unzufriedenheit mit der Regierung entstanden. Klingbeil sagte: „Klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden.“

Einigung bis Mitte August angekündigt

In den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung neu entflammt. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.

Bis Mitte August wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.

Klingbeil erwartet Polarisierung zwischen Scholz und Merz

Der SPD-Vorsitzende geht außerdem davon aus, dass sich die gesamte Partei im Bundestagswahlkampf hinter Olaf Scholz als Spitzenkandidat sammeln wird. „Er ist unser Kanzler, er bleibt unser Kanzler und wir werden alles dafür tun, dass er bei der nächsten Bundestagswahl wieder unser Kanzler wird“, sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview.

Er wolle „sehr klar sagen“, dass er als Parteivorsitzender eine Idee davon habe, wie der nächste Wahlkampf aussehen werde. Es werde eine Polarisierung zwischen Scholz und dem – „davon geh ich jetzt mal aus“ – wahrscheinlichen Unionskandidaten Friedrich Merz geben. (dpa)