„Ganze Wohnbezirke verändern ihr Gesicht“: Wagenknecht fordert Ende der unkontrollierten Zuwanderung

Nach Jubelszenen auf deutschen Straßen über den Hamas-Terror in Israel fordert die gerade aus der Linkspartei ausgetretene Sahra Wagenknecht ein härteres Vorgehen gegen den Islamismus in Deutschland. Zu den propalästinensischen Gruppen, die die Terrororganisation unterstützen, sagte Wagenknecht der „Welt“: „Wenn auf deutschen Straßen die Hamas bejubelt wird, dann wird mir übel.“

Es gebe ein Problem, das über Jahre nicht beachtet worden sei. Im Umfeld bestimmter Moscheen hätten sich islamistische Parallelgesellschaften entwickelt, manche Kinder wüchsen in einem abgeschotteten Milieu auf. „Wenn mitten in unserem Land die Scharia gepredigt und Hass gegen unsere Kultur geschürt wird, darf das nicht länger als Multikulti verharmlost werden“, sagte Wagenknecht.

Es gebe in Deutschland Religionsfreiheit. „Aber der radikale Islamismus, der unsere Kultur verachtet und bekämpft, hat in unserem Land nichts zu suchen.“ Imame sollten in Deutschland ausgebildet werden, nicht in der Türkei oder anderswo, sagte Wagenknecht.

Gerade diejenigen, die für offene Grenzen eintreten, wohnen oft in den teuren Innenstadtbereichen, in denen man mit den Problemen überhaupt nicht konfrontiert wird.

Sahra Wagenknecht

Wagenknecht weiter: „Außerdem muss die unkontrollierte Zuwanderung, die unser Land überfordert und Integration immer schwerer macht, beendet werden. Ganze Wohnbezirke verändern ihr Gesicht. Gerade diejenigen, die für offene Grenzen eintreten, wohnen oft in den teuren Innenstadtbereichen, in denen man mit den Problemen überhaupt nicht konfrontiert wird.“

Bei der Vorstellung der Pläne für die Gründung einer eigenen Partei zum Jahreswechsel 2024 hatte Wagenknecht am Montag auch grob deren außenpolitische Ausrichtung skizziert.

Wagenknecht betont Recht Israels zur Selbstverteidigung

Im Interview mit der „Welt“ bekennt sich Wagenknecht zum Recht Israels, sich gegen den Terror zu verteidigen. „Die Hamas ist eine islamistische Terrormiliz, der die Basis entzogen werden sollte. Der sicherste Weg dafür wäre, dass Israel einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt“, sagte sie.

Wagenknecht verurteilte „die bestialische Ermordung von Zivilisten“ durch die Hamas. „Ja, selbstverständlich sind wir Deutsche verpflichtet, ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels zu verteidigen“, so Wagenknecht.

„Das heißt aber nicht, alle Probleme auszublenden und bedingungslos die Regierung von Benjamin Netanjahu zu unterstützen.“ Es gebe andere Stimmen in Israel, die sich große Sorgen über den Kurs ihres Landes machten.

Dennoch betonte die 54-Jährige die Vorgeschichte der Hamas-Angriffe. „Wir wissen doch alle, dass der Konflikt nicht erst mit dem Überfall der Hamas ausgebrochen ist, sondern die Situation in Gaza seit vielen Jahren unerträglich ist. Die Menschen sind eingesperrt“, so Wagenknecht.

„Es ist ein Freiluftgefängnis.“ Diesen Begriff verwende auch der jüdische US-Senator Bernie Sanders. „Es war zu befürchten, dass es irgendwann eskaliert.“ 

Am Aufstieg der Hamas trage auch Israel eine Mitschuld. „Dass die Hamas so stark geworden ist, hängt auch damit zusammen, dass es von israelischer Seite aus keine Bemühungen gab, die Situation zu befrieden“, so Wagenknecht.

Verhandlungen wären ein Weg, Islamisten wie der Hamas die Grundlage zu entziehen.

Sahra Wagenknecht

„Die Interessen der Palästinenser müssen endlich berücksichtigt werden. Verhandlungen wären ein Weg, Islamisten wie der Hamas die Grundlage zu entziehen“, sagte Wagenknecht. 

Eine Bodenoffensive sei hingegen „keine vernünftige Antwort“. Wagenknecht verwies auf die zwei Millionen Zivilisten in Gaza. „Hauptleidtragende der Kämpfe werden Zivilisten sein und sind es schon jetzt. Es droht die Gefahr eines ganz großen Krieges in der Region. Es muss Verhandlungen geben.“

Die Palästinensische Befreiungsorganisation unter Mahmoud Abbas sei die säkulare Vertretung der Palästinenser, und „mit ihr sollte man sprechen“. Auf den Einwand, Abbas habe tagelang gebraucht, um den Terror zu verurteilen, sagte Wagenknecht: „Es geht nicht darum, ob uns Abbas gefällt, sondern darum, diesen Konflikt zu beenden.“

Wagenknecht hatte am Montag offiziell angekündigt, mit einem kleinen Team an Verbündeten zum Jahreswechsel 2024 eine eigene Partei gründen und dann Landesverbände aufbauen zu wollen.

Zunächst soll der Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ Spenden dafür sammeln. Die neue Partei soll bei der Europawahl im Juni antreten.

Offen ist noch, ob sie auch an allen drei Landtagswahlen im September 2024 – in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – teilnehmen wird. Experten trauen ihr zu, einen größeren Teil an Nicht- und Protestwählern auf sich zu vereinen. (lem)