Alternative für Deutschland: Gauland sieht CDU als möglichen Koalitionspartner

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kann sich unter Umständen mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen. „Ich glaube nicht daran, dass die AfD 50 Prozent bei Wahlen erreichen kann. Deswegen brauchen wir einen Koalitionspartner“, sagte Gauland der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mit den Grünen, der Linkspartei und der SPD sei eine Koalition nicht möglich, gegenüber einem Bündnis mit der FDP sei er skeptisch. „Deswegen bleibt nur eine ins Vernünftige gewendete CDU als Partner.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende Politiker von CDU und CSU lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Für Unruhe in der Union sorgt aber der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, der eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausgeschlossen hat. Bisher hatte Gauland, der auch die Bundestagsfraktion führt, stets vor einer zu raschen Regierungsbeteiligung seiner Partei gewarnt.

Die AfD ist im Osten besonders stark

Im kommenden Jahr werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Die Regierungsbildung dürfte in allen drei Ländern schwierig werden. In Sachsen muss die CDU nach aktuellen Umfragen befürchten, dass es nicht für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses reicht. Die AfD ist hier besonders stark, bei der Bundestagswahl lag sie sogar knapp vor der CDU.

Gauland erklärte, er rechne damit, dass es nach den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern Koalitionen aus CDU, SPD, den Grünen und auch der Linken geben werde, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. „Aber das wird auf Dauer nicht so bleiben.“ Wenn die CDU wieder konservativer werde, dann wäre das „ein vernünftiges Teilergebnis“ des Wirkens der AfD, sagte der 77-Jährige, der fast 40 Jahre lang der CDU angehört hatte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schloss erneut jede Zusammenarbeit aus. In Ländern wie Sachsen-Anhalt sehe man schon lange, dass sich die AfD nicht hinreichend vom Rechtsextremismus distanziere und „verfassungsrechtlich bedenklich“ sei, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

"Schlichtweg indiskutabel"

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte eine Koalition mit der AfD in Sachsen „schlichtweg indiskutabel“. Die AfD sei kein normaler politischer Konkurrent. „Diese Partei bewegt sich immer weiter in die extreme Ecke. Und deshalb ist das eine Gefahr für Deutschland“, sagte er im Deutschlandfunk.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies darauf hin, dass die Union im Bundestag eine Zusammenarbeit mit der AfD per Fraktionsbeschluss ausgeschlossen habe. „Wer zu einem anderen Ergebnis kommt, hat nicht alle Latten am Zaun“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dobrindt sprach sich dafür aus, die AfD teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Merkel sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag): „Wir sollten alles tun, damit die AfD so klein wie möglich wird.“ Das bedeute für sie, die Probleme, die die Menschen umtrieben, „ernst zu nehmen und zu lösen“. „Aber auch da müssen wir einen klaren Schlussstrich ziehen, dort, wo Hass ist, wo generelle Verdächtigungen sind, wo Minderheiten ausgegrenzt werden. Da muss man sich absolut abgrenzen.“

In Umfragen bekommt die AfD weiter hohe Werte. Auch im Emnid-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ hat die Partei die SPD inzwischen bundesweit überholt. In der wöchentlichen Befragung des Meinungsforschungsinstituts legt die AfD auf 17 Prozent (+ 1) zu, die SPD sinkt auf 16 Prozent (- 1). CDU und CSU kommen nur noch auf 27 Prozent (- 1). Bei Befragungen anderer Umfrageinstitute hatte die AfD bereits zuvor die SPD überholt. (dpa)