Gaza-Hilfslieferungen von Terroristen gekapert?: Bundesregierung kann Thorsten Freis Aussage offenbar nicht belegen

Nach Informationen des „Spiegel“ kann die Bundesregierung Aussagen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) über angeblich massenhaft abgefangene Hilfslieferungen im Gazastreifen nicht belegen. Frei hatte in einem TV-Interview erklärt, 50 bis 90 Prozent der Hilfsgüter würden von Terroristen, der Hamas oder kriminellen Gruppen gekapert.

In der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen heißt es, man habe Erkenntnisse der Vereinten Nationen, humanitärer Organisationen sowie nachrichtendienstliche Lageeinschätzungen ausgewertet. Eine solche Größenordnung lasse sich daraus nicht ableiten. Nach „Spiegel“-Recherchen stützte sich Frei auf Angaben des BND, die sich lediglich auf Vorfälle Ende Juli bezogen.

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg kritisierte gegenüber dem „Spiegel“ die Aussagen scharf. „Die Behauptung, bei den Menschen, die sich um diese knappen Lieferungen drängen, handele es sich mehrheitlich um Terroristen oder Kriminelle, ist durch nichts belegt“, sagte sie. Von einem Kanzleramtschef sei eine sachliche Einordnung zu erwarten. Statt Hilfsorganisationen zu diskreditieren, solle das Kanzleramt den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, so Amtsberg. (Tsp)