Gefahr für Macron: Wird Frankreichs Protestbewegung so einflussreich wie die „Gelbwesten“?

Mitten in der Sommerpause kommt es in Frankreich zu einer Radikalisierung der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, die dem Präsidenten Emmanuel Macron zu denken geben muss. Am Wochenende protestierten in Frankreich mehr als 200.000 Menschen gegen die geplante Ausweitung des Gesundheitspasses und die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pfleger und Krankenschwestern. Am Wochenende zuvor waren es noch 161.000 Demonstranten gewesen.

Neu ist dabei die Vehemenz, mit der eine kleine Minderheit unter den Demonstranten gegen das Personal von Apotheken sowie Polizisten und Journalisten vorgeht. Im südfranzösischen Montpellier wurde vor einer Apotheke, wo Covid-Tests angeboten werden, Mitarbeiter als „Mörder“ beschimpft. In anderen Schimpfrufen wurde ein Vergleich mit Kollaborateuren während der Nazi-Zeit aufgestellt.

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Ab dem 9. August muss man in Frankreich den so genannten Gesundheitspass nicht nur wie bisher in Kultureinrichtungen wie Kinos und Theatern vorzeigen, sondern auch in Restaurants und Fernzügen. Wer nicht geimpft oder genesen ist, benötigt dort künftig zwingend einen Negativ-Test. Die endgültige Entscheidung über die neuen Corona-Maßnahmen liegt am kommenden Donnerstag beim Verfassungsrat.

Teststation in Montpellier verwüstet

Frankreichs Gesundheitsminister Oliver Véran reagierte am Wochenende auf die Verwüstung der Teststation in Montpellier per Twitter mit den Worten, dass der betroffene Apotheker seit dem Beginn der Pandemie vor eineinhalb Jahren unermüdlich zum Schutz der Eltern, Angehörigen und Nachbarn der Demonstranten beitrage. Selbst die hasserfüllten Demonstranten, so Véran, könnten möglicherweise eines Tages auf die Hilfe des Apothekers zählen.

Die düstere Ankündigung des Gesundheitsministers hängt damit zusammen, dass die Delta-Variante des Virus in Frankreich rapide auf dem Vormarsch ist. Am vergangenen Freitag wurden landesweit 1072 Covid-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser registriert. Eine Woche zuvor waren es noch 872 Patienten gewesen. In den Überseegebieten Martinique und La Réunion wurde eine Ausgangssperre verhängt. In Guadeloupe, das wie die beiden anderen Überseegebiete auch eine geringe Impfquote aufweist, wurde ebenfalls der  Gesundheitsnotstand ausgerufen.

Das hielt  die Zehntausenden Demonstranten, die am Samstag  in Städten wie Paris, Marseille und Straßburg auf die Straße gingen, aber nicht von ihrem Protest ab. „Macron, Véran, Castex töten unsere Freiheitsrechte“ war auf  Plakaten zu lesen. Premierminister Jean Castex hatte angesichts einer vierten Corona-Welle bereits vor der Verabschiedung der jüngsten Corona-Maßnahmen durch das Parlament zu einem entschlossenen Handeln aufgerufen. Für Unmut sorgt nun insbesondere die geplante Vorschrift der Regierung, der zufolge nicht geimpftes Personal in Krankenhäusern und Altenheimen sowie Feuerwehrleute ab dem 15. September auf ihr Gehalt verzichten müssen.

© Sarah Meyssonnier/REUTERS

Zu denen, die sich den Protest zunutze machen wollen, gehörte am Wochenende Florian Philippot. Der frühere Stellvertreter der Chefin des rechtsextremen „Rassemblement National“, Marine Le Pen, hat inzwischen die rechtsextreme Partei „Les Patriotes“ gegründet und will bei der Präsidentschaftswahl in neun Monaten antreten. Während Philippot am Samstag einen Protestzug in Paris organisierte, versammelten sich gleichzeitig Anhänger der linken Partei „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) in Marseille. Zudem waren  auch Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung, um die es lange still gewesen ist, bei den landesweiten Demonstrationen vertreten.

40 Prozent unterstützen die Proteste

Ob die gegenwärtigen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen am Ende ähnlichen Zulauf finden wie seinerzeit die „Gelbwesten“, lässt sich noch nicht absehen. In den Versammlungen der „Gelbwesten“ bündelte sich 2018 und 2019 über Monate hinweg vor allem abseits  der großen Städte der Protest gegen den Staatschef Macron. Gegenwärtig unterstützen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive 40 Prozent der Befragten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, während 51 Prozent demnach die Proteste ablehnen.

Der Soziologe Jean Viard sagte dem Sender „Franceinfo“, dass sich die Proteste für Macron zur Gefahr auswachsen könnten. Denn einerseits würden die Corona-Maßnahmen von seinen möglichen und bereits feststehenden Herausforderern bei der Präsidentschaftswahl im Kern unterstützt. Andererseits, so analysierte Viard, scheuten die Sozialistin Anne Hidalgo, der Konservative Xavier Bertrand und die Rechtsextreme Marine Le Pen davor zurück, die Anhänger der Proteste mit eindeutigen Aussagen zu verprellen.

„Gelbwesten“ hatten stärkeren Rückhalt in der Bevölkerung

Viard wies aber auch darauf hin, dass die „Gelbwesten“ seinerzeit mit weit höhere Zustimmungsraten von bis zu 70 Prozent rechnen konnten. Gleichzeitig warnte er davor, die gegenwärtigen Proteste nicht ernst zu nehmen. Hier gingen vor allem jene auf die Straße, die „weniger oder durch die sozialen Netzwerke informiert sind“, sagte er.