Gefangenenaustausch mit Russland und Belarus: „Kritik an diesem Deal ist legitim und geboten“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat den westlichen Gefangenenaustausch mit Russland und Belarus verteidigt. Er halte die Entscheidung der Bundesregierung, „diesen Deal mit Russland und Belarus zu schließen“, für „richtig und notwendig“, sagte Roth dem Tagesspiegel: „Ich bin allen sehr dankbar, die zur Freilassung beigetragen haben.“

Nicht zuletzt der tragische Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zeige, „dass die Leben von unschuldigen Menschen akut gefährdet waren“, sagte Roth. Bei den nun frei gelassenen Menschen handele es sich „um politische Gefangene, keine Verbrecher“. Der SPD-Politiker sagte: „Kritik an diesem Deal ist legitim und geboten. Aber die Kritikerinnen und Kritiker sollten sich schon fragen, wie sie in einer solchen humanitären Frage entschieden hätten.“

„Ja, die Bilder von einem Diktator, der einen rechtskräftig verurteilten Mörder am Flughafen als Nationalhelden abfeiert, machen wütend und fassungslos“, sagte Roth: „Die Abwägung zwischen Menschlichkeit und Rechtsstaat ist im Umgang mit Terrorstaaten besonders schmerzhaft.“ Sollte aber der Grundsatz, mit Terroristen verhandele man nicht, dogmatisch gelten, „wären beispielsweise auch der israelischen Regierung die Hände gebunden, sich mit Zugeständnissen gegenüber der Terrororganisation Hamas um die Freilassung der Geiseln zu bemühen“, sagte Roth.

Roth rief in der Auseinandersetzung mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf. „Stärke gegenüber Putin zeigt man nicht, in dem man unschuldige Menschen in Gefängnissen und Arbeitslagern sterben lässt“, sagte Roth dem Tagesspiegel: „Stärke zeigt man durch Wehrhaftigkeit, eine entschlossenere Unterstützung des ukrainischen Freiheitskampfes und eine konsequente, auf Abschreckung setzende Einhegung des russischen Imperialismus und Kolonialismus.“