Generaldebatte im Bundestag: Reichinnek wirft Merz „zynische, widerliche Politik“ und „Armenhass“ vor

Seit 9:00 Uhr diskutiert der Bundestag im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2025 über den Etat des Kanzleramts. Wie bei einer Generaldebatte üblich, geht es aber auch um die Regierungsarbeit insgesamt. Den Beginn macht die Opposition, dann antwortet der Regierungschef, dann kommen die Fraktionsvorsitzenden.

So war es auch am Mittwoch. Den Anfang machte AfD-Chefin Alice Weidel mit einer teilweisen aggressiven Rede, in der es nur am Rande um den Haushalt ging. Vorherrschendes Thema: Migration und Vorwürfe an Merz, eigentlich alle seine Wahlversprechen gebrochen zu haben und Deutschland in den Abgrund zu führen. Merz, der auf Weidel am Rednerpult folgte, nannte Weidel kein einziges Mal namentlich, sondern warb für die Reformbemühungen der Regierung.

Vieles, was Merz an dem Vormittag sagte, war schon bekannt, teilweise wirkte die Rede sehr technisch. Hängenblieben sind dabei vor allem zwei Aussagen:

• Merz sagte mit Blick auf die Reform der Sozialsysteme, dass es einen neuen Konsens brauche, „was Gerechtigkeit in unserer Zeit ist“.
• Und er versuchte auch jenseits der technischen Details der Reformen Optimismus zu verbreiten. „Wir dürfen uns in unserem Land ruhig mehr zutrauen“, sagte er.

Von den Fraktionschefinnen der Grünen und Linken kam bei den nächsten Reden wie zu erwarten mal schärfere, mal weniger scharfe Kritik am Regierungskurs. Vor allem Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek fiel mit ihrer teilweise sehr harten Rhetorik auf, als um die Reformen des Sozialstaats ging. Und ihrer Redegeschwindigkeit. Wer nicht genau hinhörte, konnte den vielen Kritikpunkten und Forderungen kaum folgen.

Bemerkenswert an der Rede des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch? Wohl die versteckte Kampfansage in Richtung Union: „Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt“, erklärte er. Damit scheint die Linie der SPD-Fraktion bei den anstehenden Reformen des Sozialstaats vorgegeben.

Verfolgen Sie hier die Debatte live, weiter unten können Sie die wichtigsten Aussagen des Vormittags im Blog nachlesen:

11:05 Uhr: Chrupallas Rede ist zu Ende. Nun reden Abgeordnete der Parteien in kürzeren Slots. Den Anfang macht Dirk Wiese von der SPD. Andere Abgeordnete dürfen auf einzelne Aussagen antworten.

10:51 Uhr: Jetzt tritt AfD Co-Chef Tino Chrupalla ans Pult.

Er begrüßt unter anderem mit „liebe Landsleute“ und geht dann auf den Haushalt ein. Er wirft Vize-Kanzler Lars Klingbeil vor, nie „wertschöpfend gearbeitet“ zu haben. Chrupalla unterstellt, dass deshalb Klingbeils Auftritt im Bundestag am Dienstag aus seiner Sicht so schlecht gewesen sei. Die AfD habe deshalb „1000 Änderungsanträge“ gestellt.

© AFP/Ralf Hirschberger

Insgesamt ist Chrupalla etwas zurückhaltender in der Rhetorik als Weidel. Er kritisiert unter anderem die weitere Schuldenaufnahme für den neuen Haushalt. Auch die Investitionen in die Bundeswehr würden fehlgehen, stattdessen sollte besser in Schulen investiert werden.

Auch zur Energiewende gibt es klassische AfD-Forderungen: Erdgas soll aus Russland durch die Nord-Stream-Pipeline kommen, neue Kernkraftwerke gebaut werden, die CO2-Bepreisung abgeschafft werden.

Nun zur Ukraine. Und auch hier bisher häufig gehörtes. Deutschland solle kein Geld und keine Waffen mehr in die Ukraine geben, sondern Trumps Friedensbemühung unterstützen.

10:50 Uhr: Spahns Rede ist zu Ende. Klöckner rügt Weidel, weil diese der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckert Gewaltverherrlichung nach dem Tod des US-Influencers Charlie Kirk vorgeworfen habe, ohne eine Quelle zu nennen. Auch einen Linken-Politiker rügt sie, weil jemand aus den Reihen der Fraktion Weidel als „Nazi“ beschimpft hatte.

10:31 Uhr: CDU-Fraktionschef Spahn tritt ans Pult.

Erstmal lobt er den Haushalt, um den es hier eigentlich geht. Den habe die „Ampel ja nicht hinbekommen“. Der Haushalt bringe Deutschland auf die „Normalspur“ zurück, er bringe „Stabilität“.

Spahn teilt zu Beginn vor allem gegen die Grünen aus und erklärt, Deutschland werde mit der aktuellen Koalition ein innovatives, fortschrittliches Land. Die Themen sind ähnlich wie die von Merz: mehr Wachstum, die Reform der Energiepolitik, Bürokratieabbau. Spahn verteidigt hier die Regierungspolitik. Politisches Schwarzbrot also. Die großen gesellschaftlichen Linien sind von Spahns Rede also eher nicht zu erwarten.

Spahn betont auch nochmal, dass in der Außenpolitik „eine neue Zeit“ angebrochen ist. „Der Bundeskanzler hält Europa zusammen“, eigenlobt Spahn. Auch die Migrationspolitik der Regierung ist Spahn lobende Worte wert.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Auch Spahn geht jetzt auf Weidel ein und wirft ihr „martialischen Populismus“ und „Radikalismus der Sprache“ vor.

„Wer arbeiten kann, soll arbeiten, wer Unterstützung braucht, soll Unterstützung kriegen“, sagt Spahn mit Blick auf die Bürgergelddebatte und die anstehenden Reformen des Sozialstaats. Auch er geht auf den „Konsens der Gerechtigkeit“ ein, den Merz angesprochen hat. Leistung müsse sich wieder lohnen, wenn das nicht gegeben sei, würden die Populisten profitieren, glaubt Spahn. Auch das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen durch Leistung müsse wieder gelten.

Auch Reichinnek und die Linke nimmt sich Spahn vor und fasst zusammen: „Unter Genossin Reichinnek wird es nicht besser werden als mit Genosse Honecker.“ Spahn wirbt stattdessen für eine „Zuversicht der Anpackenenden“.

10:18 Uhr: Jetzt tritt Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ans Pult.

Sie redet extrem schnell, statt Bagger in Deutschland würden Panzer rollen. Nicht nur Sicherheit im Ausland sei wichtig, auch soziale Sicherheit. Eine „Frechheit“ wirft sie Merz vor, weil er Steuergeschenke an die Großkonzerne verteile.

Bisher habe sich wenig im Land zum Besseren verändert, eher zum Schlechteren. Das würden auch die sinkenden Beliebtheitswerte für die Regierung zeigen.

© AFP/Ralf Hirschberger

Wie zu erwarten, kritisiert Reichinnek die geplanten Kürzungen beim Bürgergeld. Das würde nicht den Haushalt sanieren. Das sei „zynische, widerliche Politik“, das sei „Armenhass“. Die Armen im Deutschland hätten nicht über ihre Verhältnisse gelebt in den vergangenen Jahren, vielmehr die vielen hundert Superreichen im Land.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn nennt Reichinnek einen „Neugenossen“, weil der Reformen bei der Erbschaftssteuer gefordert hatte und nach eigener Aussage die soziale Ungleichheit im Land bekämpfen will.

Reichinnek rattert ihre Rede weiter herunter, wie ein Maschinengewehr, um alles in die vorgegebene Redezeit zu packen. Sie fordert unter anderem ein „Grundrecht auf Wohnen“ und eine Reform der Einkommenssteuer mit einer Entlastung der Geringverdiener und Mittelschicht, eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser. Klassische Themen der Linken also.

Als „Herbst der sozialen Grausamkeiten“ bezeichnet Reichinnek den „Herbst der Reformen“ von Merz.

10:08 Uhr: Jetzt tritt der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch ans Pult.

Miersch betont, dass der Bundestag am Donnerstag einen neuen Haushalt beschließen wird, der auch zustande gekommen sei, weil die Opposition die Schuldenbremse ausgesetzt habe.

Miersch kritisiert als erster Weidel, weil sie nicht darauf eingegangen sei, wie Putin auch in Deutschland vorgehe. Auch wirft er ihr vor, deutsche Gelder an die EU streichen zu wollen. Deutschland brauche die EU, wirtschaftliche sei es „Kamikaze“, was die AfD vorhabe. Er wirft ihr auch „Trumpismus“ vor, weil sich die AfD von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Ländern abwende.

© REUTERS/LIESA JOHANNSSEN

„Wir stehen zu einem Sozialstaat, der dem Einzelnen Sicherheit gibt“, sagt Miersch. Das werde die SPD verteidigen. Das geht auch an die Adresse von Merz. Miersch erklärt an Dröge gerichtet, dass der Klimaschutz durchaus noch ein Fokus dieser Koalition sei, konkrete Beispiele nennt er aber nicht.

Der Sozialstaat sei die Grundlage des Zusammenlebens und einer starken Wirtschaft, erklärte Miersch. „Das werden wir verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ 

Erneut warb Miersch dafür, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. „Und dann haben wir vielleicht noch eine offene Baustelle, wenn es um Gerechtigkeit und die ganz großen Vermögen geht“, sagte er. „Die großen breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land, auch das gehört zur Gerechtigkeit mit dazu.“

09:49 Uhr: Jetzt tritt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, ans Rednerpult.

Wie zu erwarten, wirft sie Merz vor, dass die Maßnahmen der Regierung nicht reichen. Sie erklärt, dass Merz als Oppositionspolitiker seine eigene aktuelle Arbeit scharf kritisiert hätte. Er würde sich selbst als „schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten“ bezeichnen, sagt Dröge.

Konkret kritisiert Dröge, dass die Energiepreise für den Mittelstand zu hoch seien, außerdem verhandele Merz zu schlecht, zum Beispiel beim Zolldeal mit den USA. „15 Prozent zahlt Europa, die USA zahlen nichts“, sagt sie. Dröge kritisiert auch, dass er Chaos stiftet, zum Beispiel beim Aus des Verbrenners, das jetzt wieder infrage gestellt werden.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Dröge kritisiert auch die Pläne zum Bürgergeld von Merz und fragt ihn, ob er die Vorwürfe an die Bürgergeldempfänger auch den Menschen ins Gesicht sagen würde? Dröge geht auch auf die Zahlen ein, die zuletzt zur Armutsgefährdung der Menschen in Deutschland öffentlich wurden. Zum Beispiel, dass viele Menschen sich keinen Urlaub leisten können oder notwendige Anschaffungen nicht tätigen können. Ein weiteres großes Thema bei Dröge, wie zu erwarten: Die Verfehlungen bei der Klimapolitik der Regierung.

„Sie haben ja nicht zu wenig Geld, Sie geben es nur den Falschen“, erklärte Dröge weiter. „Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU.“ Es flössen Milliarden für die Wahlversprechen von CSU-Chef Markus Söder. Ob es sich dabei um eine „Stillhalteprämie“ für Söder halte, wollte Dröge wissen. 

Interessant ist der Unterschied zur Rede von Alice Weidel. Auch Dröge kritisiert Merz für konkrete Versäumnisse, für seine Sozialpolitik. Aber der Ton ist ein anderer – er ist energisch, kritisch, aber dabei konstruktiver, weniger hämisch, weniger aggressiv als Weidel.

9:22 Uhr: Friedrich Merz startet mit seiner Rede. 30 Minuten hat er dafür.

Der Kanzler erklärt, das Land stehe an wichtigen Wegmarken. Die Freiheit sei zum Beispiel „konkret“ bedroht. Er sieht die Bürger durch die weltweiten Ereignisse verunsichert. Die Wirtschaft zum Beispiel durch die Angriffe auf den Freihandel. Damit hat er offensichtlich die USA im Blick. Als dritten Punkt nennt er, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sei.

Der Krieg Russland gegen die Ukraine sei in den Nato-Mitgliedsstaaten längst zu spüren, erklärt der Kanzler. Es sei zu befürchten, dass der Krieg noch länger dauere. Putin versuche die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren. „Aber wir werden das nicht zulassen“. Bisher geht Merz nicht auf die Vorwürfe von Weidel ein. Die ersten Minuten seiner Rede verwendet er auf Putin und darauf, wie sich Europa und die Nato gegen ihn wehren können. Die Rede schwankt zwischen technischen Details und den großen Herausforderungen. War Weidels eher giftig, ist Merz Rede sehr nüchtern. Er zählt auf, was die Regierung auch im Detail alles angestoßen hat.

© REUTERS/LIESA JOHANNSSEN

Merz kommt auch auf die neue Wehrpflicht zu sprechen und wiederholt einen Satz, den er schon öfter gesagt hat: „Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“

„Wir dürfen uns in unserem Land ruhig mehr zutrauen“, sagt Merz. Dass Politik nichts mehr ausrichten könne, stimme nicht, sagt er und nennt die Migrationspolitik der Regierung als Beispiel. Die Asylbewerberzahlen seien zum Beispiel um 60 Prozent zurückgegangen, behauptet der Kanzler. Solche Zahlen habe es zuletzt im Jahr 2013 gegeben.

Merz kommt nun auf den „Herbst der Reformen“ zu sprechen. Da gehe es auch um einen neuen Begriff der Gerechtigkeit. Zum Beispiel bei der Rente brauche es einen neuen Generationenvertrag. Hier wolle er die Reform „beherzt“ angehen. „Junge Menschen in unserem Land müssen nicht mehr belastet werden, weil sie in Unterzahl sind,... gleichzeitig müssen die Boomer ihren Ruhestand genießen können.“ Als Beispiel für die Reform nennt er, dass es leichter geworden sei, im Alter länger zu arbeiten.

„Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden“, sagt der CDU-Chef. „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung, dabei zu unterstützen“, fügte Merz an. 

Merz spricht von dem Ziel, einen neuen gesellschaftlichen Konsens zu finden, was die Leistungen des Sozialstaats angehe. Reformen seien hier unumgänglich, um den Kern des Sozialstaates zu erhalten, zum Beispiel, „dass Arbeitslose nicht in die Armut fallen“. Zum Bürgergeld sagt er: „Alle, die arbeiten können, sollen auch arbeiten.“ Das sei auch Teil von sozialer Gerechtigkeit. Wer arbeitet, dürfe nicht den Eindruck haben, dass er Missbrauch des Systems finanziert.

Merz will eine neue „wirtschaftliche Dynamik“ entfalten, das sei die Voraussetzung, um die „sozialen Versprechen“ zu halten. Merz sagt, es brauche einen neuen „Konsens der Gerechtigkeit“. Dazu zählt er auch die Investitionen, die Unternehmen jetzt in Deutschland tätigen würden und die sinkenden Energiepreise, durch eine Reform bei der Energiewende. Auch auf den Bürokratieabbau und die Digitalisierung in Deutschland geht er ein.

„Wir gehen voran und wir sind im Zeitplan“, sagt Merz zum von ihm ausgerufenen „Herbst der Reformen“. „Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird“, sagt Merz. Hier geht er aber nicht in die Details.

Merz hat seine Rede beendet. Mit der Außenpolitik ging es los, dann ging es über zu den Reformen. Merz erwähnte Weidel mit keinem Wort. In der Generaldebatte im Juli war das noch anders. Damals lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies.

9:20 Uhr: Die Rede von Weidel ist beendet. Julia Klöckner droht mehrere Ordnungsrufe gegen Abgeordnete an.

9 Uhr: Die Debatte startet. AfD-Chefin Alice Weidel wird sie als Chefin der größten Oppositionspartei die eröffnen. Dann wird Kanzler Merz darauf antworten können.

Weidel startet mit Kritik an Merz, wirft ihm „linksgrüne Realitätsverweigerung“ vor und kritisiert, dass er sich nicht zum Tod von US-Influencer Charlie Kirk geäußert habe. Kirk habe für Werte gestanden, die auch die Union früher einmal vertreten habe. Die Grünen und Linke nennt sie „radikal linke Parteien“, weil sie den Tod von Kirk gerechtfertigt hätten. Auch die Kritik von Journalisten an Kirk kritisiert sie und fordert, die „GEZ-Zwangsfinanzierung“ abzuschaffen.

Weidel kritisiert Merz nun, weil er mit diesen Parteien zum Beispiel Verfassungsrichter wähle. Weidel zeichnet in ihrer Rede das Bild eines Deutschland, wo „Linksterroristen“ und „illegale Migranten“ Anschläge, Morde und Vergewaltigungen begingen, ohne dass sich die Regierung darum kümmere.

Weidel kritisiert, dass die Regierung immer noch zu wenig gegen die Migration nach Deutschland tue. Sie wirft der Regierung „Alibi-Maßnahmen“ vor. Sie fordert unter anderem, die Grenzen vollständig zu schließen, alle ohne Aufenthaltstitel sollten abgeschoben werden, Einbürgerung sollten erst nach 10 Jahren möglich sein. Sozialleistungen sollte nur bekommen, wenn er vorher in die Sozialsysteme eingezahlt hat. Asylbewerber sollten nur noch Sachleistungen bekommen.

© dpa/Bernd von Jutrczenka

Weidel wirft Merz nun vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben: Die Kernkraft sei nicht wieder gekommen, das Heizungsgesetz nicht abgeschafft, das Verbrennerverbot nicht abgeschafft, es gebe mehr Geld für „linke Lobby-NGOs“, das Bürgergeld sei nicht reformiert worden, die Stromsteuer sei nicht gesenkt worden, es habe keine Steuerentlastungen gegeben. Weidel wirft ihm einen „Finanzstaatsstreich“ bei der ausgehebelten Schuldenbremse vor und bescheinigt der Regierung eine „unersättliche Gier“ nach Steuergeld“, der „nächste Raubzug“ stehe bei der Erbschaftssteuer an. Ein „verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, treibt die Krise auf die Spitze“, erklärt sie.

Dann kommt sie auf die Außenpolitik von Merz zu sprechen. Sie wirft ihm vor, Donald Trumps Friedensbemühungen für die Ukraine zu torpedieren. Deutsche Soldaten dürften niemals in der Ukraine sterben. Die Bundeswehr dürfe nur für die Landesverteidigung genutzt werden.

Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt. Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie der Ministerien für Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit auf der Tagesordnung. Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag begonnen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Etatentwurf verabschieden. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro vor.