Noch kein Gaspreisdeckel: Wie die EU darum ringt, die Energie-Katastrophe von den Verbrauchern abzuwenden

Die Stromkundinnen – und -kunden in Europa schauen an diesem Freitag genau hin, was die EU-Energieminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschließen. Die Verbraucher erwarten, dass sie angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden.

In einem ersten Anlauf war es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen europäischen Amtskollegen Anfang des Monats nicht gelungen, einen Durchbruch zu erzielen. Diesmal gab es aber eine Einigung.

Einigung zur Abführung von Zufallsgewinnen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vorgeschlagen, Zufallsgewinne bei den Stromproduzenten EU-weit abzuschöpfen und zu Gunsten der Verbraucher weiterzugeben.

Im Fokus stehen dabei Energieerzeuger, die den Strom aus Wind, Sonne oder Atomkraft produzieren. Diese Unternehmen fahren zurzeit große Gewinne ein, weil sie von den hohen Gaspreisen profitieren.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht einen Preisdeckel von 180 Euro pro Megawattstunde Strom vor, der nicht mit Gas produziert wird. Einnahmen der Konzerne, die darüber liegen, sollen in den einzelnen EU-Staaten abgeschöpft und an Haushalte und Betriebe weitergeleitet werden.  Auf diese Abschöpfung von Stromkonzernen einigten sich die EU-Energieminister am Freitag.

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Zuvor hatte es aus EU-Diplomatenkreisen mit Blick auf die Strompreisbremse geheißen, die Frage sei „nicht das Ob, sondern das Wie“. So müsse man der Tatsache Rechnung tragen, dass der Energiemix in den 27 EU-Staaten jeweils unterschiedlich sei und dass man es mit 27 unterschiedlichen Steuersystemen zu tun habe. Zudem erwarte man in den Hauptstädten der EU, dass zum Teil bereits beschlossene Erleichterungen für die Verbraucher durch den EU-Beschluss nicht zunichte gemacht werden.

Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein drittes Entlastungspaket vorgestellt, das auch eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch vorsieht. Ähnlich wie im Plan von der Leyens plant auch die Bundesregierung die Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Stromerzeugern, die nicht auf das teure Gas angewiesen sind. Allerdings waren in dem Berliner Entlastungspaket die Zahlen offen gelassen worden.

Im Wirtschaftsministerium wünscht man sich nun eine Lösung, die den unterschiedlichen Technologien bei der Stromerzeugung Rechnung trägt. Das Ziel besteht dabei darin, Unternehmensgewinne gegebenenfalls noch stärker abzuschöpfen, als es der geplante Deckel von 180 Euro pro Megawattstunde vorsieht. Laut einem Papier des Wirtschaftsministeriums müsse vielmehr bei der Abschöpfung differenziert werden: Für die Erneuerbaren Energien brauche es eine Erlösobergrenze für die Einnahmen am Spotmarkt. Bei konventionellen Kraftwerken müsse hingegen am Terminmarkt angesetzt werden.

Die Entscheidung in Brüssel fiel per Mehrheitsbeschluss

Erleichtert wurde die Beschlussfassung unter den EU-Energieministern am Freitag dadurch, dass per Mehrheitsbeschluss entschieden wurde – Vetomöglichkeiten fielen also weg. Eine Einigung gab es auch über den Vorschlag der Kommission, dass auch Gas- und Ölkonzerne oder Raffinerien, die nicht von der Abschöpfung der Zufallsgewinne betroffen wären, eine Solidaritätsabgabe leisten sollen. Die Konzerne müssten demnach 33 Prozent der Gewinne abgeben, die den Durchschnittsgewinn der vergangenen drei Jahre um mehr als 20 Prozent übersteigen.

Von der Leyen hatte die Summe, die den Mitgliedstaaten durch die Abschöpfung der Zufallsgewinne und die Abgabe für Gas- und Ölkonzerne zusätzlich zur Verfügung stehen würde, auf rund 140 Milliarden Euro beziffert.

Kommission sieht Forderung nach EU-Gaspreisbremse skeptisch

Völlig unterschiedliche Ansichten gibt es unter den EU-Staaten indes angesichts eines Vorschlages, den von der Leyen zwischenzeitlich vorgestellt hatte – eine Preisbremse für die Einfuhr von russischem Gas. Zwar hatten 15 EU-Länder – darunter Frankreich, Belgien und Griechenland – zu Beginn der Woche in einem Brief an EU-Energiekommissarin Kadri Simson erneut eine entsprechende Forderung erhoben.

In dem Brief wurde Simson aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, der eine Deckelung der Gasimporte aus Russland und anderen Ländern vorsehen würde. Von der Leyen und die EU-Kommission sehen die Idee aber inzwischen skeptisch – nicht zuletzt deshalb, weil es auch in Berlin Bedenken gegen eine Brüsseler Gaspreisbremse gibt.